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Zum Terror der Hisbollah: Deutschland unterstützt britische EU-Initiative

Das American Jewish Committee begrüßt die Erklärung von Bundesaußenminister Westerwelle, den Vorstoß Großbritanniens zur Einstufung der Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu unterstützen…

PRESSEMITTEILUNG des AJC – Berlin –  „Eine Unterstützung der britischen Initiative aus Berlin ist ein starkes Signal und kommt genau zur richtigen Zeit, nachdem die Hisbollah auf Grund ihrer vermehrten Kampfhandlungen in Syrien international immer stärker unter Druck gerät. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie die libanesische Terrormiliz immer hemmungsloser gegen internationales Recht verstößt“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Zuletzt mehrten sich in Deutschland die Stimmen für eine europaweite Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation. Neben Bundesaußenminister Westerwelle, sprach sich bereits Bundesinnenminister Friedrich dafür aus. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, forderte ferner sowohl den politischen als auch den militärischen Arm der Hisbollah als Terrororganisation einzustufen.

Westerwelle begründete die Unterstützung der britischen Initiative mit der stärkeren Beweislast über die terroristischen Aktivitäten der libanesischen Organisation in Europa.

Erst kürzlich verurteilte das Gericht im zypriotischen Limassol den schwedisch-libanesischen Hisbollah-Kämpfer Hossam Taleb Yaacoub. Das Gericht in Zypern sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zum militärischen Waffengebrauch trainiert wurde und potentielle israelische Ziele in Zypern auskundschaftete.

Die bulgarischen Behörden werfen der Hisbollah vor, hinter dem Bombenanschlag in Burgas zu stehen, bei dem fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer getötet wurden. Im vergangenen Jahr konnten zusätzlich Anschläge der Hisbollah in Aserbaidschan, Georgien, Thailand und Indien vereitelt zu werden.

Auch die deutsche Hauptstadt war vor 21 Jahren Schauplatz des Hisbollah-Terrors. Das Berliner Kammergericht begründete in seinem Urteil 1997, dass das Mykonos-Attentat von Teheran in Auftrag gegeben und von Berliner Vertretern der Hisbollah ausgeführt wurde. Im Jahr 2007 wurden die Verurteilten nach 15 Jahren aus der Haft entlassen und in den Iran abgeschoben. Dort wurden sie als „Helden der Nation“ empfangen. Bei dem Bombenanschlag starben vier iranisch-kurdische Oppositionspolitiker.