Den starken Worten Taten folgen lassen

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Entgegen der eigenen Ankündigung tut die EU zu wenig gegen Israels Besatzungspolitik…

Vor genau einem Jahr veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Union eine ihrer bislang stärksten Erklärungen über die Situation in den besetzten Palästinensergebieten. Doch während Israel weiterhin jede Möglichkeit für einen gerechten Frieden verbaut, ist die EU ihren eigenen Ansprüchen seitdem keineswegs gerecht geworden. In aller Deutlichkeit bestätigt das der Bericht „Failing to make the grade“, den medico gemeinsam mit anderen Organisationen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, erarbeitet hat.

In ihrer Erklärung von vor einem Jahr verurteilten die EU-Außenminister die israelische Politik, die das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung in den C-Gebieten immer schwerer macht. Sie sprachen sich gegen die grundlegenden Menschenrechtsverletzungen aus: gegen die Vertreibung, die Einschränkungen des Zugangs zu Wasser, den Aufbau israelischer Siedlungen, die Gewalt israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung und die Einschränkung des Zugangs zu humanitärer Hilfe.

Israels zerstörerische Politik im Westjordanland geht weiter

Nach dieser Erklärung stiegen die Hoffnungen, dass die EU eine Politik verfolgen könnte, die die immer unhaltbarer werdende Situation tatsächlich positiv beeinflussen könnte. Doch leider hat sich die Situation vor Ort im letzten Jahr kaum verbessert. Israels Regierung verfolgte weiter eine Politik, die dem Internationalen Recht eklatant widerspricht. Im Westjordanland bauten die israelischen Behörden 600 Häuser für israelische Siedler, während sie gleichzeitig 535 palästinensische Häuser und andere Bauten niederrissen. Etwa 784 Menschen wurden dadurch obdachlos.

Einzelne europäische Staaten und Institutionen haben zwar gegen diese Politik mit starken Worten protestiert, doch die europäische Reaktion auf die fortwährende Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und anderer elementarer Infrastruktur unterscheidet sich von Fall zu Fall und bleibt unkoordiniert. Trotz der Initiativen einzelner Staaten und Institutionen, zögern Europas Staatslenker ihre israelischen Gesprächspartner koordiniert und systematisch aufzufordern, die Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern in den C-Gebieten fundamental zu verändern.

Palästinenser werden weiter verdrängt

Fast genau 60 Prozent des Westjordanlands sind sogenannte C-Gebiete und unterliegen der direkten israelischen Verwaltung. Nichts darf dort ohne Genehmigung gebaut werden. Während die israelischen Siedlungen mithilfe großzügiger staatlicher Subventionen gefördert werden, wird der Zugang der palästinensischen Gemeinden zu Wasser und Land systematisch verknappt, dürfen Häuser nicht ans Stromnetz angeschlossen, Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen nicht gebaut werden. Mit dieser Politik einer gezielten Rückentwicklung verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Nablus. Doch ohne den ländlichen Raum zwischen diesen Städten ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Etwa 150.000 Palästinenser leben im C-Gebiet des Westjordanlands, hinzu kommen etwa 325.000 israelische Siedler. Die Palästinenserinnen und Palästinenser im C-Gebiet kämpfen darum, einfache Häuser bauen zu dürfen, ihr Vieh weiden zu lassen oder Zugang zu Wasser oder Schulen und Gesundheitseinrichtungen zu erhalten.

Europa muss handeln

Gemeinsam mit vielen weiteren internationalen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die in den besetzten Palästinensergebieten tätig sind, drängt medico international die Europäer mit diesem Bericht zu vereintem politischen Handeln. Der Bericht beinhaltet konkrete Vorschläge, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit geeinten Kräften dazu beitragen können, dass sich die Situation von Tausenden Männern, Frauen und Kindern in den C-Gebieten konkret verbessert. Die Europäische Union muss darauf hin arbeiten, dass eine Friedenslösung nicht völlig verbaut wird. Dazu gehört, Druck auf Israel auf höchster Ebene auszuüben, damit die Behörden Baupläne und Baugenehmigungen für alle palästinensischen Gemeinden im C-Gebiet erteilen. Die Organisationen fordern außerdem, dass mehr Gelder in die C-Gebiete fließen, um Infrastruktur aufzubauen, die für humanitäre Zwecke notwendig ist, auch notfalls ohne Genehmigungen. Wenn Israel Infrastruktur zerstört, sollte die EU darauf grundsätzlich mit dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur reagieren und die Zerstörungen gleichzeitig mit scharfen diplomatischen Reaktionen von höchster Ebene bedenken. Die Europäische Union könnte die Situation der Menschen vor Ort erleichtern. Doch dafür muss sie den Worten jetzt Taten folgen lassen.

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Quelle: medico.de

20 Kommentare

  1. Liebe faireness – Gitte 🙂

    danke für den von Ihnen verlinkten Artikel zum KERNpunkt des middle east ‚problem‘ – ‚man‘ braucht nix ‚gross‘ weiter dazu zu kommentieren …zu erklären …all WESENTLICHe FAKTen stehen ‚drin‘ und sozusagen für sich – ja.

    “ …von Jordanien kontrollierte Westjordanland sowie Ost-Jerusalem …

    … Reden über einen starken arabischen Nationalismus, einen großen NationalSTAAT DER ARABER, stießen im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem und im Westjordanland auf offene Ohren …

    … das Königreich Jordanien. König Hussein bin Talal musste sich vor einem Aufstand der Palästinenser in den Gebieten fürchten, die seine Soldaten BESETZTEN – dem Westjordanland und Ost-Jerusalem. Der arabische Nationalismus gefährdete SEINEn MACHTbereich. …

    … Die jordanische Besatzung …

    … unser HAUPTZIEL wird sein, Israel zu ZERSTÖREN …

    … Der “jordanische“ (ARABISCHE! (bei Israel schaut ’man‘ ’filetierend‘ sezierend genauest hin) …vertrieben aus Mekka über …) HERRSCHER konnte im Falle eines Krieges nicht als Unbeteiligter (??? er war HAUPTakteuer + -PROFITEUR in Sachen VERTEILUNG sog. ‘Palästina-Gebiete‘ 3/4) zuschauen. Er stand unter dem Druck der Palästinenser, und sie waren im jordanischen Königreich in der Mehrheit (LOGISCH, Was denn sonst? denn dieses gehörte ja einst zum DEFINIERTEN Mandatsgebiet sog. ’Palästina‘! …EINZIG fremde Minderheit war his Majesty!!!). Im (zusätzlich) EINVERLEIBTen Westjordanland und in den Flüchtlingslagern Jordaniens lebten nach dem ersten Arabisch-Israelischen KRIEG weit mehr (NUR! sog.) Palästinenser …

    … die israelfeindliche PROPAGANDA …

    … die ARABISCHen Militärbündnisse und die Mobilisierung der Truppen …

    … Hussein bin Talal WOLLTE(!!!) NICHTS von Frieden wissen …

    … Der jordanische HERRSCHER WOLLTE zu den Siegern gehören. …

    … König Husseins ENTSCHEIDUNG GEGEN den jüdischen Staat …

    … jordanische Soldaten hatten die Bewohner des jüdischen Viertels vertrieben und das Gebiet verwüstet …“

    Nun, was will ‚Mensch‘ machen??? 🙁

    … von ‚Mensch‘ BEWUSST KRIEGerisch ge“WOLLT“ herbeigeführte Entwicklung!

    Beschämend traurig heutig zu erleben, dass Mensch NUR immer und stets Israel verantwortlich zu zeichnen schafft, waren doch RESULTIEREND „die ARABER“ weitaus „engagiert“ erfolgreicher im ‚VERTEILUNGskampf‘ zerfallen Osmaniens und geniessen weltweit heut einen quasi mitleidigen ‚Opferstatus‘ …WAREN jedoch HAUPT-AKTEURE!!!

    Denken Sie einmal drüber nach 😉

  2. Und was denkt medico.de über die Katastrophe in Syrien? ist medico.de dort tätig? oder beschränkt sich medico.de auf das Israelbashing und ist deswegen zu beschäftigt, um auf diese Fragen eine Antwort zu geben?

  4. Medico scheint speziell nur den Buchstaben I = Israel zu kennen, und noch nicht von H = Hamas und Hisbolla und all den weiteren Buchstaben des Alphabets gehört haben. Verwunderlich wo sie doch quasi mitten im Geschehen sind, aber es ist doch so schön einfach auf den Juden herumzuhacken.
    Vor langer Zeit las ich irgendwo den Satz: Die Araber haben noch nie eine Gelegenheit ausgelassen eine Gelegenheit zu versäumen. Merkt die Medico eigentlich die Realität? Ich glaube, sie will es gar nicht.

  6. Wenn Abbas etwas von Arafat gelernt hat, dann wie man Terror gegen Israel ausfuehrt und die Juden dafuer Verantwortlich macht.

    Und natuerlich wie man Geld den Europaern und US Amerikaner aus der Tasche zieht.

    Drund Prinzip : Die Juden sind schuld weil die Wirtschaft in den PA Gebieten nicht laueft. Also muss man sich gegen die Juden mit Terror wehren.

    Mit der Absicht der EU und den US Amerikaner zu verkaufen wenn sie Ruhe haben wollen dann braucht die PA geld um ihre Bewohner zu beruhigen.

    Kerry der extrem Naiv ist aber Geld hat zahlt 4 Milliarden Dollar an die PA und schon ist es ein wenig ruhiger.

    Abbas und sein Clan kann wieder Geld auf das Privat Konto nach Jordanien abzweigen.

    Die Wirtschaft in den PA Gebieten kommt in Schwung Jordanien und Israel Provitieren ebenfalls davon und Abbas kann erklaeren wozu Demokratie wenn das Geld auch so kommt.

  7. “In einer öffentlichkeitswirksamen Geste legte der amerikanische Außenminister Kerry auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Amman die Hände von Israels Staatspräsident Peres und Palästinenserchef Abbas zusammen. Kerry verkündete, dass die USA an die Palästinenser vier MILLIARDEN Dollar Wirtschaftshilfe zahlen werden. Dafür sollen die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

  8. schmunzel – Heron -sehr sachlich nüchterne Beschreibung 🙂

    „Und wenn der kleine Haschimiten Koenig von Jordanien die Fuesse 1967 stillgehalten haette, dann haetten die sogenannten Arabischen Palestinenser zwar keinen Staat aber sie waeren heute unter Arabisch Haschimitischer Verwaltung.“

    Vermutlich viel eher ein rein eigennützig taktischer AKT von Machterhalt for his Majesty (denn diese DREIVIERTEL von sog. ‚palestine‘ gehörten „ihm“ NICHT!) – möglicherweise würde heut statt sog. ‚palästinensischer‘ arabisch-hashemitischer „Queen“ Ranja vllt. sog. ‚palästinensisch‘-arabisch zum Islam konvertierte Shua A. samt ihrem ‚redlich ererbtem Milliardenvermögen‘ in den Palästen Ammans wandelnd verweilen – schwarzer September – aktive Versuche wurden ja unternommen – ‚Jane’s verehrter Friedensconsorte Jassir A.‘ – nun am Ende ist selbst Israel stets immer gut für ‚arabischen Nutzen‘??? 😉

  9. medico.de sollte sich dazu äußern
    http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/0/0/3847.htm

    Doch wenn ein Mitglied des ägyptischen Parlaments in Gaza aufruft Juden zu töten, dann sind all diese NGOs die angeblich die Menschenrechte verteidigen – und nicht müde werden Israel zu verurteilen – ganz still. Dazu haben sie keine Meinung. Das ist auch ihre Schande und die Ursache, dass sie jede Glaubwürdigkeit in Israel verlieren.

  10. „sie koennen einfach
    nicht zwischen dem einen unterscheiden und dem anderen, das
    passt nicht in ihr weltbild zu unterscheiden, ob ein krieg
    am anderen ende gefuehrt wird, oder direkt an der eigenen
    grenze.“

    ah.. PS.: die rechte kennt diesen unterschied uebrigens
    oftmals auch nicht.

  12. Die Geschichte lehrt, wer Angriffskriege fuehrt verliert (siehe Deutschland 2x ) und wer Verteidigungskriege fuehrt weil Gerecht der Gewinnt.

    Und wenn der kleine Haschimiten Koenig von Jordanien die Fuesse 1967 stillgehalten haette, dann haetten die sogenannten Arabischen Palestinenser zwar keinen Staat aber sie waeren heute unter Arabisch Haschimitischer Verwaltung.

    Die Landgier und der Angriffskrieg des Jordanischen Koenig 1967 gegen Israel wurde dann auch sofort und prompt Bestraft.

    Jerusalem wurde Befreit von der Jordanischen Besatzung genauso wie Shomron und Judea.

    • „Die Geschichte lehrt, wer Angriffskriege fuehrt verliert (siehe Deutschland 2x ) und wer Verteidigungskriege fuehrt weil Gerecht der Gewinnt.“

      absolut richtig. man muss sich nur an joschka fischer erinnern
      ein israel-feind bis er die wahl gewonnen hat.

      und was ist passiert? seine einstellung zu israel hat sich
      geaendert, aber gleichzeitig auch afganistan krieg und
      bodentruppen nach exjugoslawien.

      und so denkt ein grosser teil der linken, sie koennen einfach
      nicht zwischen dem einen unterscheiden und dem anderen, das
      passt nicht in ihr weltbild zu unterscheiden, ob ein krieg
      am anderen ende gefuehrt wird, oder direkt an der eigenen
      grenze.

      J

  13. “ … durch einen Krieg (gegen Jordanien) annektierte Gebiete gerecht, UND wenn man dadurch zu einer Besatzungsmacht wird …“

    1. „gegen Jordanien“ FALSCH

    Jordanische Artillerie GRIFF 1967 Israel ERNEUT AN!

    2. Diese umstrittenen „Gebiete“ waren von Jordanien ILLEGAL BESETZT, d. h. gehörten NICHT zu dem völkerrechtlich in 1946 ‚etablierten‘ Königreichsgebiet Transjordan!!!

    3. KRIEG – Gitte, bezeichnen Sie uns einmal einen „GERECHTEN“ Krieg??? in resultierter KONSEQUENZ eines solchen GERECHT „annektierte“ Gebiete??? Königsberg?????? oder ….

    🙁 auweia

    …nun NUR ausschliesslich und IMMER gegen Israel – refelexartige ‚Weltmeinung‘ sozusagen

    • riciano

      Ich biete Ihnen einen interessanten Link an, er ist von der Bundeszentrale für politische Bildung. Es liest sich durchaus interessant, gefärbt mit persönlichen Erlebnissen des 6-Tage-Krieges beider Seiten und bestimmt nicht antisemitisch, weil die Ausgewogenheit des bpb deren gesetzliche Verpflichtung ist.
      http://www.bpb.de/internationales/asien/israel/45052/sechs-tage-krieg
      Ihre Meinung dazu würde mich interessieren, danke.

      Ich habe doch nie behauptet, es gäbe gerechte Kriege; schließlich ist ein Krieg lediglich ein teures, im Sinne von Kriegskosten, Surrogat für unterlassene Verhandlungen. Als einen gerechten „Krieg“ würde ich den Warschauer Ghettoaufstand bezeichnen.
      riciano: Königsberg?????? — ähm, wie bitte?

      • „Ich habe doch nie behauptet, es gäbe gerechte Kriege; schließlich ist ein Krieg lediglich ein teures, im Sinne von Kriegskosten, Surrogat für unterlassene Verhandlungen.“
        ____________________________________________________________

        Stimmt nicht, es gibt ja auch den Verteidigungsfall!

  14. Eingangssatz: „Entgegen der eigenen Ankündigung tut die EU zu wenig gegen Israels Besatzungspolitik…“ –

    Ja, es sieht ein bißchen wie die Wiederbelebung des Kalten Krieges aus – zwischen Russland/China und dem Westen (EU u. Nato) und der Zankapfel ist Syrien/Libanon und die Beigabe ist eindeutig Israel – und aktuell bleiben die Interessen der Palästinenser damit drittrangig. Während die EU daran arbeitet, innerhalb ihres Machtbereiches neoliberale Strukturen zu festigen – gegen die demokratischen Interessen ihrer Millionen Bürger. Die EU versteht sich selbst als Wirtschaftsfaktotum, aber nicht als Sozialer Sympathieträger. Ganz und gar nicht.

    • weeeezy – bitte lesen Sie den Artikel noch einmal genauer und achten Sie auf die dort genannten Zahlen, die ein schweres Ungleichsgewicht durch Machtanmaßung darstellen.
      Seit wann sind durch einen Krieg (gegen Jordanien) annektierte Gebiete gerecht, UND wenn man dadurch zu einer Besatzungsmacht wird?
      Die Worte „erwirbt, hat erworben“ hat in meinem Sinn etwas mit gerechter Leistung zu tun – was im militärischen Sinn der Westbank nicht zutrifft.

  16. medico.de wäre besser beraten, sich in erster Linie um Syrien zu kümmern, wo es bereits mehr als 70.000 Tote und dementsprechend viel mehr Verletzte gibt, gar nicht zu sprechen von den mehr als einer Million Flüchtlinge, die nicht die gleiche Behandlung erfahren, wie diejenigen, die in rassistischer Manier bevorzugt behandelt werden, nämlich die Nachkommen derjenigen, die 1948 aus dem damaligen Mandatsgebiet Palästina flüchteten.
    Vielleicht sollte sich medico.de im Sinne der Gleichheit darum kümmern, dass der Flüchtlingsstatus nicht mehr vererbbar bleibt bzw. dass er für alle vererbbar wird.

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