Mit einer geplanten Iran-Reise des EU-Parlaments werden die Machthaber in Teheran in ihrer aggressiven Haltung nur bestärkt…
Von Stephan Grigat
Erschienen in der Printausgabe der Basler Zeitung am 26. April 2013
Grüne und Linke geben sich alle Mühe, ihrem Ruf als Avantgarde der Liebedienerei gegenüber dem iranischen Regime gerecht zu werden. Während es beispielsweise in Österreich und Deutschland diesbezüglich mittlerweile einige löbliche Ausnahmen gibt, forcieren auf europäischer Ebene insbesondere die Grünen das Appeasement gegenüber den Machthabern in Teheran. Mehrfach hat die unter Leitung der finnischen Grünen Tarja Cronberg stehende Delegation für Beziehungen zu Iran des EU-Parlaments in den letzten Jahren versucht, in das Reich der Ajatollahs zu reisen und den dortigen Machthabern jene Legitimität zu verleihen, die sie bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren haben. Nun gibt es einen neuen Versuch: Ende April soll eine offizielle Delegation des EU-Parlaments nach Teheran aufbrechen.
Nach bisherigen Informationen hat die EU-Delegation im Gegensatz zu früheren Anläufen diesmal gleich ganz auf Vorbedingungen wie den Besuch von inhaftierten Oppositionellen für die Reise verzichtet. Laut einem Bericht der Huffington Post hat die Mehrheit in der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, die letztlich über derartige Reisen zu entscheiden hat und auf deren Beschluss hin in den vergangenen Jahren Iran-Trips nach heftigen Protesten immer wieder abgesagt wurden, diesmal mit einer Stimme Mehrheit für den Besuch beim iranischen Terror-Regime gestimmt. Die ausschlaggebende Stimme soll vom belgischen Liberalen Guy Verhofstadt gekommen sein, bei dem allerdings durchaus vorstellbar ist, dass er seine Meinung bis zum Beginn der Reise noch revidiert – nicht zuletzt, da seine Fraktionskollegen Alexander Graf Lambsdorff und Alexander Alvaro bisher zu den ausgesprochenen Gegnern von Besuchen beim iranischen Antisemitenregime gehört haben.
Delegationsleiterin Cronberg fordert von der EU hinsichtlich des Iran „eine Vision für eine langfristige Beziehung zu dem Land“ und meint damit natürlich gute Beziehungen zum jetzigen Regime. Dementsprechend will sie jetzt schon über „Vorbereitungen für eine Postsanktions-Phase“ reden. Warten mag sie auf die Zeit nach den Sanktionen aber offensichtlich auch nicht: Im Programm für ihre letzte Iran-Reise 2012, die nach scharfer Kritik auch von zahlreichen ihrer Parlamentskollegen letztlich nicht zustande kam, wollte sich die europäische Grüne mit von der EU sanktionierten Regimevertretern wie Justizchef Sadegh Larijani treffen, der ganz unmittelbar für die blutige Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich ist.
Neben Cronberg soll auch die Abgeordnete der deutschen Linken und stellvertretende Vorsitzende der Delegation für Beziehungen zu Iran Cornelia Ernst mitfahren. Die hatte sich schon letztes Jahr schwer ins Zeug gelegt, um das Vorgehen gegenüber der Mörderbande in Teheran zu desavouieren. Gefragt, ob derartige Reisen nicht die Sanktionspolitik gegenüber dem iranischen Regime konterkarieren würden, antwortete sie ganz offenherzig: „Ja, und das ist auch richtig so.“
Wohlweislich hat die EU-Delegation diesmal ihre Reisepläne so lange wie möglich nicht öffentlich gemacht. Offenbar wollte sie verhindern, dass der Präsident und die Abgeordneten des EU-Parlaments so wie 2012 wieder Post von US-Senatoren bekommt, die ihre europäischen Kollegen mit Nachhilfe über den Charakter des iranischen Regimes beschämt haben. Vielleicht kommt die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments diesmal aber auch selbst darauf, dass derartige Reisen stets nur eines sein können: eine Belohnung für die aggressive Haltung der iranischen Machthaber und, ganz gleich was die Intentionen der europäischen Reisenden auch sein mögen, eine Legitimation für die Politik dieses Holocaustleugner-Regimes, das Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat und fieberhaft bestrebt ist, sich die entsprechenden Mittel für seine Vernichtungsdrohungen und –fantasien zu beschaffen.
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.
