Der Schutz der Menschenrechte gilt als ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik. Welchen Grundsätzen folgt die deutsche Menschenrechtspolitik?…
Markus Löning: …
Es darf weder in der Außen- noch in der Sicherheitspolitik oder in sonst einem Politikbereich „menschenrechtsfreie Zonen“ geben. Menschenrechte sind unteilbar. Jeder Mensch besitzt diese Rechte, ohne einen Unterschied nach Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder anderen Kriterien zu machen.
Interview mit Markus Löning, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Außenministerium, Berlin, FDP.
Können Sie uns konkrete Beispiele nennen, in denen die deutsche Menschenrechtspolitik eine spürbare Veränderung erreicht hat?
Im Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung offiziell anerkannt. Dies geht zurück auf eine gemeinsame deutsch-spanische Initiative. Dadurch hat Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Leid geleistet: 900 Millionen Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; 2,5 Milliarden Menschen haben keine Toilette. Jedes Jahr verpassen Kinder infolge von Durchfallerkrankungen über 400 Millionen Schultage. Millionen Kinder und Jugendliche verlieren so die Chance auf Bildung und auf einen Weg aus der Armut.
Die Vereinten Nationen haben Deutschland für den Zeitraum von 2013 bis 2015 erneut in den Menschenrechtsrat gewählt. Wie bewerten Sie diese Wahl und welche Ziele stecken sie sich?
Ich freue mich sehr darüber! Die Wahl ist ein Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit. Der Menschenrechtsrat ist für uns die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards. Die Bundesregierung wird wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie politischen und bürgerlichen Rechten. Denn nur wer ohne Angst vor Hunger, Durst und Krankheit ist, kann wirklich in Freiheit leben und Verantwortung übernehmen. Und sie wird ihren Einsatz für die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten konsequent fortsetzen. Das war auch bereits einer der Schwerpunkte der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat.
Die Außenpolitik fördert deutsche Wirtschaftsinteressen. Welche Rolle spielt dabei der Schutz der Menschenrechte?
Die Förderung der Wirtschaft und der Schutz der Menschenrechte sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn die Förderung von Menschenrechten und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen auch im Interesse der Wirtschaft. Stabile politische, den Menschenrechten verpflichtete Rahmenbedingungen fördern Handel und Investitionen. Nicht nur deshalb ist die Wirtschaftsförderung – genauso wie jeder andere Bereich der Außenpolitik – interessenorientiert und wertegeleitet.
Deutsche Unternehmen sind auch in Ländern engagiert, deren Menschenrechtspolitik nicht mit den deutschen Prinzipien übereinstimmt. Welche Möglichkeiten hat die Politik hier Einfluss zu nehmen?
Die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Achtung der Menschenrechte einzufordern. Es ist jedoch nicht allein Aufgabe des Staates, auf Defizite im Menschenrechtsschutz anderer Staaten hinzuweisen. Ich sehe es vielmehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern sind auch andere Akteure gefragt, und zwar nicht nur das produzierende Gewerbe, sondern auch Exporteure, Importeure, NROs, Bildungseinrichtungen oder etwa Künstler.
Unter welchen Bedingungen kann sich unternehmerisches Engagement für Menschenrechte sogar zum Wettbewerbsvorteil entwickeln?
Der Schutz und die Förderung aller Menschenrechte dienen dem Frieden und der Entwicklung und setzen menschliche Kreativität frei. Deshalb appelliere ich an die deutschen Unternehmen, auch im Ausland dafür zu sorgen, dass sie sich in ihren Unternehmen und bei ihren Zulieferern für international anerkannte Arbeitsschutzstandards einsetzen.
deutschland.de 08.01.13
