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Rumänien und Bulgarien: Schwarzenberg für Schengen-Beitritt

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg kritisiert die weitere Herauszögerung eines Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien…

Außenminister Schwarzenberg für Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens „aus Prinzip“

Er sei aus Prinzip für die Öffnung des Schengen-Raums, sagte Schwarzenberg nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Titus Corlatean in Prag. Laut Schwarzenberg sei es ungeheuerlich, dass für die beiden EU-Mitglieder neue Hürden geschaffen würden, obwohl sie alle Kriterien und Forderungen erfüllt hätten.

Die EU-Innenminister hatten vergangene Woche entschieden, die Debatte über den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf Dezember zu verschieben. Besonders der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte es abgelehnt, dass die Grenzkontrollen zu den Ländern auf dem Balkan aufgehoben werden. Friedrich begründete dies vor allem mit Mängeln im Justizwesen beider Staaten.

Schriftsteller und Wissenschaftler kritisieren Inaugurationsrede von Präsident Zeman

Rund 90 tschechische Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben kritisieren Staatspräsident Miloš Zeman wegen seiner Attacke gegen die Medien in der Inaugurationsrede am Freitag. Zeman hatte einem „beträchtlichen Teil der tschechischen Medien“ Meinungsmanipulation vorgeworfen und ihm den Kampf angesagt. Damit habe Zeman indirekt die Meinungsfreiheit im Land angegriffen, schreiben Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten in einem offenen Brief an tschechische Politiker.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Autoren Ivan Klíma und Jáchym Topol, die Soziologin Jiřina Šiková, der Journalist Bohumil Doležal und der Leiter des Jüdischen Museums in Prag, Leo Pavlát. Der Brief ist an wichtige Politiker adressiert wie Premier Petr Nečas und an die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Milan Štěch und Miroslava Němcová.