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Obamas bevorstehende Nahostvisite

Offiziell haben die Amerikaner den am Mittwoch beginnenden dreitägigen ersten Besuch von Barack Obama als Präsident der USA in Israel und der palästinensischen Autonomie noch nicht angekündigt, obgleich beiderseits des Atlantiks die Vorbereitungen schon auf Hochtouren laufen. Transportmaschinen werden seine schwarzen Limousinen und Hubschrauber nach Israel bringen. Für die Sicherheit werden Obamas eigene Agenten verantwortlich sein…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 13. März 2013

Noch ist nicht sicher, ob Obama in Israel eine Regierung antreffen wird, denn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen. In den palästinensischen Gebieten wächst mit gewaltsamen Demonstrationen und Protestbriefen der Widerstand gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten.

Das Besuchsprogramm ist „streng geheim“, wurde aber schon elektronisch an Hunderte Journalisten geschickt: „für die eigene Planung“. Sehr viel mehr als die Landung von Air Force One auf dem Ben Gurion Flughafen werden die meisten Journalisten freilich nicht miterleben können. Denn ein Fototermin an der „Eisenkappe“, dem sündhaft teuren, von den Amerikanern mitfinanzierten Schutzschirm gegen Kurzstreckenraketen aus dem Gazastreifen, die Treffen mit Politikern, ein Besuch bei den Tote Meer Rollen im Israel Museum, der obligatorische Gang durch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem und eine Kranzniederlegung am Grab des ermordeten Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin werden von „Pools“ bedient. Da darf dann nur eine handvoll erlesener Reporter dabei sein. Für die große Rede Obamas im Jerusalemer Kongress Zentrum mit 5.000 Plätzen bedarf es einer Einladung der amerikanischen Botschaft. Kritisiert wird schon, dass Studenten aller israelischen Universitäten eingeladen worden sind, mit Ausnahme der Ariel Universität in den besetzten Gebieten, wo übrigens auch viele palästinensische Studenten eingeschrieben sind. „Geschlossen“ wird auch das Staatsdinner bei Präsident Schimon Peres sein.

Die jüngst gekürte Schönheitskönigin Israels hat dazu eine Einladung erhalten. Allerdings wohl nicht, weil sie die Schönste aller israelischen Frauen, sondern schwarz wie Obama ist. Yityish Aynaw, 22, als Waisenkind aus Äthiopien eingewandert, wurde entdeckt, nachdem sie ihren Militärdienst als Offizierin abgeschlossen hatte.

Das israelische Fernsehen berichtete schon von einem Besuch Obamas in Hadera, dessen Ruf nur mit dem deutschen „Hintertupfingen“ vergleichbar ist. Im schriftlichen Programm ist davon keine Rede. Angeblich stammt aus der Kleinstadt eine Dichterin, deren Gedicht auf New Yorks Freiheitsstatue eingeritzt sei. Die Bewohner Haderas hielten eine Visite Obamas wohl zurecht für einen Aprilscherz.

Auffällig ist, dass er weder die Klagemauer noch den Tempelberg besuchen wird. An der Klagemauer, der heiligsten Stätte der Juden, war er schon 2008 bei seinem Besuch als Präsidentschaftskandidat. Die Klagemauer hatten frühere amerikanische Präsidenten, von Bill Clinton bis George W. Bush, bei offiziellen Besuchen gemieden, weil sie in der Altstadt im Ostteil Jerusalems liegt und Palästinenser politische Proteste geäußert hatten. Wegen eines mögliches Besuches auf dem von Moslems verwalteten Tempelberg mit Felsendom und El Aksa Moschee gab es schon handfeste palästinensische Drohungen gegen Obama. Die Hamas und der islamische Dschihad verbreiteten, dass ein Besuch Obamas dort einer „Kriegserklärung“ gegen die arabische Welt und dem Islam gleiche. Die von den USA als „Terrororganisation“ eingestufte Hamas ließ die Welt freilich schon wissen, dass sie nichts gegen einen Abstecher Obamas nach Gaza hätte.

Obama wird nach Ramallah fahren und dort den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas treffen. Umstritten ist, ob er das Grab Jassir Arafats gleich neben dem Eingang zur Mukata, dem Amtssitz von Abbas, beehren wird. Vor seinem Abflug will Obama noch einen „privaten“ Abstecher zur Geburtskirche zum palästinensischen Bethlehem machen, wo laut Medienangaben Jesus von Nazareth „mutmaßlich“ geboren ist.

Obama wird im Jerusalemer King David Hotel übernachten, dessen 233 Zimmer und Suiten komplett von der amerikanischen Delegation belegt sein werden. Wegen des jüdischen Passahfestes wird die Küche der Luxusherberge schon „Koscher für Pessach“ sein, also frei von Brot, Pasta und Bier. Während des „Festes der ungesäuerten Brote“ dürfen diese Speisen von Juden nicht genossen werden.

Angeblich will Obama keinen neuen Friedensplan für Israel und die Palästinenser mitbringen. Nach Angaben von amerikanischen wie israelischen Kommentatoren werden das iranische Atomprogramm, der syrische Bürgerkrieg, die israelische Siedlungspolitik und Druck auf Israel, mit Gesten, die Palästinenser zur Erneuerung von Friedensverhandlungen zu locken, auf dem Gesprächsprogramm stehen. Über Druck auf die Palästinenser wurde bisher nicht spekuliert.

Weil so vieles in der Schwebe ist, hat der bekannte Journalist Tom Friedman in der New York Times in einem giftigen Kommentar behauptet, Obama werde als erster „sitzender (amtierender) Präsident Israel als Tourist besuchen.“

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com