- haGalil - http://www.hagalil.com -

Der Kurs der neuen Regierung Israels

Die Geburtswehen der neuen Regierungskoalition in Israel dauerten noch an, als alle schon glaubten, dass der Koalitionsvertrag längst unter Dach und Fach sei. Am Donnerstag kam es zu einem letzten Nerven aufreibenden Gezerre, nachdem ein Sprecher Benjamin Netanjahus im Radio angekündigt hatte, dass es weder Vize-Premiers noch stellvertretende Minister geben werde…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 15. März 2013

Die beiden wichtigsten Koalitionspartner des designierten Premierministers brachen daraufhin alle Kontakte ab. Sie waren nicht einmal mehr telefonisch zu erreichen, obgleich es immer noch offene Punkte vor der Unterzeichnung des Abkommens zu besprechen gab.

Derweil lief Netanjahu die Zeit davon, was ihn erpressbar machte. Der Staatspräsident hatte ihm eine zweiwöchige Verlängerung zugebilligt, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Diese Frist läuft am Samstag Abend ab. Sollte er diesen Termin verpassen, wäre Netanjahu der einzige von 120 Abgeordneten, dem es verboten wäre, einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung zu nehmen.

Erstmals werden in der künftigen Regierung keine ultraorthodoxen Parteien vertreten sein. Für die Siedlungspolitik hat das überhaupt keine Bedeutung, denn ausgerechnet die Ultraorthodoxen standen bei diesem Thema eher „links“ und haben in der Vergangenheit für den Rückzug aus Sinai und dem Gazastreifen mitsamt einer Aufgabe von Siedlungen gestimmt. Deren Fehlen am Kabinettstisch wird vor allem soziale und finanzielle Folgen haben, sowie sie keine Möglichkeit mehr haben, viel Geld in ihr separates Erziehungssystem zu lotsen. Zudem drohen dem orthodoxen Bevölkerungssektor schmerzhafte Kürzungen, sollten Netanjahus Koalitionspartner ihre Wahlversprechen zu „sozialer Gerechtigkeit“ und „gleiche Pflichten für Alle“ durchsetzen, also auch Militärdienst für die bisher freigestellten Ultra-Frommen.

Die künftige Regierungsmannschaft wird ziemlich bunt gewürfelt sein, sodass sich nur schwer ein klarer Kurs ablesen lässt. Die verbreiteten Klischees vom „Hardliner“ oder „extrem-nationalistisch“ helfen da nicht weiter, wenn zum Beispiel der als „rechts“ eingestufte Naftali Bennet das Religionsministerium und das unpolitische Handels- und Industrieministerium übernimmt. Die von vielen als „gemäßigt“ dargestellte künftige Justizministerin Zipi Livni wurde zwar mit den Friedensverhandlungen betraut. Doch da sie nur ein „kleiner“ Koalitionspartner ist, wird sie keine eigenen Wege gehen können. Ein klassischer rechtsgerichteter „Hardliner“ wäre Uzi Landau. Doch der soll Tourismusminister werden und dürfte nur geringen Einfluss auf die „große Politik“ haben, darunter Herausforderungen wie Irans Atomprogramm, das zerfallende Syrien, die Palästinenser oder Ägypten. Der künftige Verteidigungsminister Abraham (Bugi) Jaalon war General und dürfte den militärischen Gefahren mit professionellen Argumenten begegnen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister (während des Libanonkriegs 2006), Amir Peretz, wird als künftiger Umwelt-Minister nicht viel mitreden können.

Außenamt wird vorläufig der Ministerpräsident betreuen. Denn dieses Amt soll für Avigdor Lieberman „aufgehoben“ werden, bis der seinen Korruptionsprozess mit einem Freispruch überwunden hat. Sollte das Gericht Lieberman schuldig sprechen, müsste dieser Posten neu verhandelt werden.

Der wichtigste und mächtigste Posten neben dem Ministerpräsidenten fiel an Jair Lapid, dessen Zukunfts-Partei ohne klares Konzept bei den Wahlen fast so gut abgeschlossen hat, wie das Bündnis von Netanjahu und Lieberman. Doch Lapid ist ein Neuling in der Politik und deshalb ein unbeschriebenes Blatt. Gleichwohl wird er künftig mitentscheiden, wohin die knappen Gelder fließen. Mehr Sicherheit bedeutet weniger Geld für Soziales. Mehr Straßen oder Wohnungen in Israel wie in den besetzten Gebieten bedeuten weniger Gesundheit und Wissenschaftsförderung. Offen ist, wo Lapid die Schwergewichte setzen will. Davon wird aber ganz entscheidend auch die Zukunft Israels abhängen. Denn Israels Probleme lassen sich nicht nur auf Siedlungen oder „Palästina“ reduzieren. Ohne funktionierende Wirtschaft läßt sich auch Frieden nicht schaffen.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com