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Lapid und die extreme Rechte

Heute wurde in Israel eine rechtsextreme Regierung eingesetzt, in der Siedler und ihre Verbündeten alle Schlüsselpositionen halten…

Ihr Wohnungsbau-Minister wird Wohneinheiten in den Siedlungen bauen, ihr Wirtschaftsminister ganze Branchen in die Siedlungen leiten, der Vorsitzender des Knesset Finanzausschusses wird sie mit reichlich Budget versorgen. Der Verteidigungsminister – der tatsächlich ein Militärdiktator ist, der die besetzten Gebiete beherrscht – lehnte jede Geste gegenüber den Palästinensern ab, auch die kleinste und noch so symbolische. Es ist eine Regierung, die sowohl eine Ministerin eingesetzt hat, die die Verhandlungen mit den Palästinensern führen soll, und ein ganzes ministerielles Team gleich dazu, das diese Verhandlungen überwachen soll, aber sie wird sowieso nicht in der Lage sein, wirkliche Verhandlungen zu führen.

Die primäre Verantwortung dafür, dass Israel eine solch schädliche und gefährliche Regierung aufgebürdet wurde, liegt nicht bei Premierminister Netanyahu und auch nicht bei Naftali Bennett von „haBait hajehudi“. Die Hauptverantwortung liegt voll und ganz bei Yair Lapid, dem Mann, der einen großen Sieg bei den Wahlen erzielen konnte und ihn dann verbraten hat, der dem rechten Block der israelischen Politik einen vernichtenden Schlag bescherte und diesem gleichen Block dann eigenhändig wieder zu großer Macht verhalf. Lapids angeblichliche „links von der Mitte“-Partei gewann viel mehr Stimmen als Naftali Bennetts rechtsextreme Formation, aber die Allianz dieser beiden Parteien brachte ausschließlich Bennett und seinen Siedlern Vorteile.

Bennett unternahm nüchterne, gut berechnete Schritte und konzentrierte sich darauf, Schlüsselpositionen zu bekommen, um die Siedlungen in der Westbank zu stärken. Lapid hat seine unglaublich starke Position nach der Wahl verschwendet, um einige marginale und unbedeutende Ziele zu verwirklichen, wie etwa die Verringerung der Anzahl von Ministern oder die Rekrutierung von Ultra-Orthdoxen in die israelischen Armee (ein Ziel, das in der Praxis sowieso nicht ungesetzt werden könnte). Darüber hinaus verfolgte Lapid einige offensichtlich negative und schädliche Ziele wie die drastische Anhebung der Sperrklausel, die Parteien überwinden müssen, um in die parlamentarische Vertretung zu gelangen – wodurch die demokratischen Rechte von Minderheiten in der israelischen Gesellschaft verletzt würden.

Lapid legte nur schwache Lippenbekenntnisse zur Notwendigkeit von Verhandlungen mit den Palästinensern ab. Aber er gab sogar ohne Kampf solche wichtigen Ziele seiner Wählerschaft, wie die Einführung der Zivilehe und öffentliche Verkehrsmittel am Shabbat auf. Jetzt bereitet er sich auf die Leitung des Finanzministeriums vor und wird eine Sparpolitik mit strengen Budgetkürzungen einführen, die genau jene Mittelschicht treffen wird, die Lapid vorgibt zu vertreten.

Hoffentlich werden sich Lapids Wähler an all das bei den nächsten Wahlen erinnern.

Pressemitteilung von Gush Shalom, 18. März 2013