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Kopfloses Israel: Koalitionsverhandlungen geplatzt

Die Koalitionsverhandlungen in Israel sind geplatzt . Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird „nach Ausgang des Sabbat“ am Samstag Abend bei Staatspräsident Schimon Peres um eine zweiwöchige Verlängerung ersuchen. Das teilte das Präsidialamt mit…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 1. März 2013

Sollte auch diese Frist ohne Ergebnis verstreichen, kann der Staatspräsident einen anderen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen oder Neuwahlen ausrufen lassen.

Die Likud-Beiteinu Partei mit Netanjahu an der Spitze ist aus den Parlamentswahlen im Januar als größte Partei in Israel hervorgegangen, muss jedoch eine Koalition mit anderen Parteien eingehen, um eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten. Bisher hatte es Netanjahu nur geschafft, ein Koalitionsabkommen mit Zipi Livni und ihrer „Bewegungspartei“ zu schließen. Doch Livnis sechs Abgeordnete verschaffen Netanjahu noch längst keine Mehrheit.

Die beiden anderen großen Parteien, „Zukunft“ mit Jair Lapid und „Unser Haus Israel“ mit dem nationalreligiösen Naftali Bennet an der Spitze hatten sich zu einem „stählernen Bündnis“ zusammengeschlossen und Netanjahu erklärt, dass sie keine ultraorthodoxe Parteien in der Koalition dulden würden. Zudem haben sich beide für eine allgemeine Wehrpflicht auch für die bisher freigestellten Orthodoxen Juden ausgesprochen. Netanjahu wollte auch diese Bedingungen nicht eingehen.

Laut neueren Umfragen würde Lapid heute mehr Stimmen erhalten als Netanjahu.

Neben dem Problem, dass Netanjahu bis zur Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten als „Übergangspremier“ die Amtsgeschäfte weiterführt, muss der Staat Israel auch ohne ordentlichem Haushalt verwaltet werden. Das bedeutet, dass jeden Monat nur ein Zwölftel des alten Haushalts ausgegeben werden darf. So kann die derzeitige Regierung mangels Finanzierung keine neuen Projekte ins Leben rufen.

Wegen der politischen Ungewissheit in Israel könnte der zum Ende des Monats erwartete Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Nahen Osten verschoben werden. Aus amerikanischen Quellen verlautete, dass Obama kein Interesse an einem Treffen mit einer Übergangsregierung in Israel habe.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com