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Europa: Streber-Deutschland muss französischer werden

Tschechien, Frankreich, Holland, Polen…

NRC Handelsblad – Niederlande
Drohnen bedrohen Privatsphäre

Polizei und Justiz in den Niederlanden setzen zunehmend mit Kameras ausgerüstete Drohnen ein, die bei der Verbrechensbekämpfung helfen sollen. Doch das bedroht die Privatsphäre, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad:
„Bei jedem neuen Instrument für Ermittlungen darf man nach der Verhältnismäßigkeit fragen. Dazu sind Informationen nötig über die Ziele, für die dieses eingesetzt wird; über die Kapazität der fliegenden Kameras; über die Kontrolle des Einsatzes; über die Art, wie die gesammelten Informationen gespeichert werden. All das ist momentan völlig unklar. Die Stadtverwaltung von Almere teilte mit, dass ‚keine Bilder gespeichert‘ würden und dass darauf niemand ‚zu erkennen‘ sei. Das mag für den einen Flug über Almere gelten. Aber niemand kauft ein Mikroskop, um damit unscharfe Bilder zu machen und sie anschließend wegzuschmeißen. Auf solche Ausreden kann der Bürger verzichten. Hier geht es um das Vertrauen in den Staat. Das ist sehr kostbar. … Die Privatsphäre wird von allen Seiten bedroht. Nun also auch aus der Luft.“
(12.03.2013) NRC Handelsblad

Mladá fronta Dnes – Tschechien
Tschechiens junge Kommunisten schlimmer als alte

Unter dem Druck öffentlicher Proteste haben in Tschechien einige kommunistische Funktionäre aufgrund ihrer politischen Vergangenheit ihre Posten aufgegeben, die sie nach den Regionalwahlen besetzt hatten. Solange die  Partei noch existiert, ist das Problem aber nicht gelöst, meint die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes:
„Das ist genau so, als hätten die Alliierten die NSDAP nicht verboten und die Partei würde mit 15 Prozent Stimmen im deutschen Bundestag sitzen. 20 Jahre nach dem Krieg würden Mitglieder der SS und Spitzel der Gestapo als Experten in höchste Regierungsposten streben. Die Öffentlichkeit würde sich aufregen und eine Nazistin mit schwachen Nerven, zuständig für die Erziehung der Jugend, würde von sich aus das Handtuch werfen. Nach ihr weitere. Anstelle der alten Nazis kämen junge nach, die erst nach 1945 der NSDAP beigetreten wären. … Sind junge Kommunisten ohne Vergangenheit besser als alte mit Vergangenheit? Es ist eher schlimmer. Wer nach all dem, was die Kommunisten getan haben, in die Partei eintritt, kann nicht sagen, er wisse nicht, was er tue.“
(12.03.2013) Mladá fronta Dnes

Les Echos – Frankreich
Streber-Deutschland muss französischer werden

Da sich die wirtschaftliche Situation in Europas Krisenländern kaum bessert, während Deutschlands Wirtschaft so gut dasteht wie seit Jahren nicht, schlägt die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos eine Anpassung Deutschlands an Frankreich vor, um die Kluft zwischen den Staaten zu verringern:
„Hauptzutaten der Kur: eine sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein hoher Mindestlohn, eine strenge Besteuerung von Unternehmen und anderen Wirtschaftsakteuren, eine entschiedene Absenkung des Rentenalters auf 62, eine Verdoppelung des Verwaltungsaufwands, von Beamten und Lehrern …
Der Durchschnittsdeutsche sähe darin nichts als direkte Vorteile für Beschäftigung und Kaufkraft – ein ideales Wahlversprechen also! Sämtliche Experten werden zeigen, dass auf diese Weise die verheerendsten Diskrepanzen zwischen der deutschen Wirtschaft und ihren Partnern eliminiert würden. Doch auch wenn Deutschland einer solchen französischen Kur zustimmt, müsste man vorsichtig sein, denn sein alter Wahn nach kollektivem Erfolg könnte jederzeit zurückkehren.“
(12.03.2013) französisch

Gazeta Wyborcza – Polen
Für Bartosz Wieliński arbeitet Deutschland NS-Zeit vorbildlich auf

Nach einer repräsentativen Umfrage der Tageszeitung Der Standard vom Wochenende finden 42 Prozent der Österreicher, dass unter Hitler „nicht alles schlecht“ war. Sie sollten sich ein Vorbild an Deutschland nehmen, wenn es um die Aufarbeitung der NS-Zeit geht, fordert der Deutschland-Experte der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Bartosz Wieliński:
„Das ist der Effekt einer historischen Amnesie [in Österreich], die seit einem halben Jahrhundert andauert und die von der aktuellen Wirtschaftskrise noch verstärkt wird. In der deutschen Geschichte gibt es zwar auch Umfragen, aus denen hervorgeht, dass Hitler der populärste Politiker im Land ist und dass im Gefühl der Mehrheit der Nazismus ‚eigentlich ein gutes System gewesen ist, das man nur schlecht umgesetzt hat‘.
Doch stammen diese aus den Fünfzigerjahren. Deutschland hat eine gigantische Arbeit geleistet, um mit den folgenschweren Nazi-Verbrechen fertig zu werden. Die extreme Rechte genießt jenseits der Oder die Unterstützung von nur ein paar Prozent der Bevölkerung, während sie in Österreich die drittstärkste Kraft im Parlament ist. Die Österreicher werden sich jetzt bestimmt wieder aufregen, wenn man sie auf die Vergangenheit hinweist. Doch darf man in dieser Frage nicht schweigen.“
(11.03.2013) polnisch