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Zensur und die Rolle der Medien

Israel hat bestätigt, dass in einem israelischen Gefängnis ein Häftling unter falscher Identität festgehalten wurde, der sowohl über die israelische als auch über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügt hat und der sich vor etwa zwei Jahren in seiner Zelle das Leben genommen hat. Nun diskutiert das Land darüber, warum diese Affäre so lange geheim gehalten wurde, und ob Zensur in solchen Ausnahmefällen noch zeitgemäß ist. Im folgenden sind zwei Meinungen dazu dokumentiert…

Das Ziel: Der Mossad. Und Netanyahu

Von Israel Harel, Haaretz, 14.02.13

Die deutlichste Analyse der Affäre um Ben Zygier hat der ehemalige Mitarbeiter des australischen Geheimdienstes Warren Read geliefert: „Es handelt sich ganz sicher um Spionage, Verrat, um sensibelste Informationen, die, wenn sie bekannt würden, eine sofortige Gefährdung der Sicherheit des Staates Israel zur Folge hätten.“ Und wer nicht schadenfreudig ist, wenn dem Mossad etwas nicht gelingt und ihm Katastrophen passieren, müsste diese Affäre – bis die Wahrheit ans Licht kommt – eigentlich ebenfalls unter diesem Aspekt beurteilen.

Aber was irgendein weit entfernter Australier feststellt, scheint für einen Teil der Knessetabgeordneten und wichtige Teile der israelischen Medien nicht zu gelten. Es stimmt, in unseren Tagen kann man eine Affäre nicht totschweigen, auch wenn ihre Aufdeckung eine „Gefährdung der Sicherheit des Staates Israels“ bedeutet (und vielleicht gerade deshalb?). Es stimmt, wenn es so viele alternative Medien gibt, dann besteht keine Hoffnung (auch wenn es sich um „Spionage, Verrat, um sensibelste Informationen“ handelt), die israelischen Medien zu bitten, nicht über die geheime Affäre zu berichten. Und ganz besonders gilt das, wenn der Bittende das Amt des Ministerpräsidenten ist, also Binyamin Netanyahu, der in der betreffenden Zeit für die Geheimdienste zuständig war.

Es besteht kein Zweifel, dass der Mossad genauso gut weiß, dass man heute nichts mehr geheim halten kann, wie die Journalisten, die über die Bitte, von Veröffentlichungen Abstand zu nehmen, lästern. Und ganz sicher ist sich der Presse-Experte Netanyahu dessen bewusst. Und doch hat man, aus Gründen, die sicher noch herauskommen werden (denn, wie sagten die Journalisten: heute lässt sich ja nichts mehr verbergen), die Herausgeber gebeten: Bitte gießt kein Öl ins Feuer.

Warum sollte man einer solchen Bitte nicht nachkommen, und sei es nur für kurze Zeit? Denn wenn sich herausstellen sollte, dass die nationale Sicherheit nicht der wahre Grund für die so dringlich vorgetragene Bitte war, kann man diejenigen, die den Namen der nationalen Sicherheit missbraucht haben, immer noch zur Verantwortung ziehen.

Wenn die Medien selbst darüber diskutieren, dass die Zensur ihnen scheinbar das „Recht auf Meinungsäußerung“ verweigert, dann ist das pure Heuchelei. Der Bitte um Zurückhaltung und dem Einschalten der Zensur liegen mögliche Auswirkungen für die Sicherheit und Politik zugrunde, vielleicht sogar mögliche Auswirkungen für das Leben israelischer Entsandter im Ausland. Es ist richtig, dass in der Vergangenheit solche Bitten dazu genutzt wurden, Affären unter den Teppich zu kehren, allerdings war das nicht in den vergangenen Jahren der Fall. Es fällt schwer zu glauben, dass in unseren Tagen, besonders seit der Affäre um den Linienbus 300 (wo 1984 Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zwei Terroristen exekutiert hatten, nachdem sie sie gefangen genommen hatten), der Sicherheitsapparat und der Ministerpräsident ernsthaft erwägen würden, besagte Affäre zu unterdrücken, wenn sie dafür nicht gute sicherheitspolitische Gründe und die volle Deckung der Justiz hätten. Denn schließlich lassen sich solche Dinge ja nicht lange verheimlichen. Und wenn es mit irgendetwas nicht seine Ordnung hätte, dann würden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und niemand wäre vor Strafverfolgung immun.

Die Einzelheiten werden sehr wahrscheinlich herauskommen, sei es durch einen Untersuchungsausschuss, sei es auf anderem Weg. Und wenn jemand Unrecht getan hat, wird er bestraft werden. Doch schon jetzt kann man klar unterscheiden zwischen denen, die in diesen schweren Tagen mit dem Mossad Mitgefühl haben und denen, die Schadenfreude empfinden; zwischen denen, die die Wahrheit wollen, um Fehler korrigieren zu können und diese so wichtige Institution zu stärken und denen, die die Affäre nutzen wollen, um den Mossad zu schwächen, zwischen Israel und befreundeten Staaten Unfrieden zu stiften und „aus diesem freudigen Anlass“ auch gleich noch der von ihnen so gehassten politischen Klasse eins auszuwischen.

Der Autor ist Journalist und politischer Aktivist.

Dummheit anstelle von Zensur

Von Ben Dror Yemini, Ma‘ariv, 13.02.13

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es jemanden gibt, der sich für die geheime Affäre interessiert und der trotzdem noch nicht die meisten Details kennt, die mit ihr zusammenhängen. Eine einfache Suche im Internet bringt bereits den Großteil der Informationen. In Israel weiß man von der Angelegenheit. In der Welt interessiert man sich dafür und weiß es auch; und es ist wahrscheinlich, dass, bis die Wahrheit hier veröffentlicht wird, die meisten Details schon in der internationalen Presse zu lesen waren. Und nur in Israel bleibt die Sache zensiert und unter Verschluss.

Solche Geschichten haben wir bereits erlebt. Wer wollte, kannte schon den Großteil der Details in der Affäre Anat Kam. Auch damals haben die sozialen Netzwerke, die Internetseiten und die ausländischen Medien die Details hoch- und runtergejubelt. Nur die Israelis blieben im Dunklen. Das heißt, eigentlich war es nicht dunkel, nicht wirklich Zensur, der Bildschirm wurde nicht schwarz und die Informationen blieben nicht geheim. Denn je mehr sich bestimmte Institutionen bemühen, etwas zu verdunkeln, desto mehr wird die Affäre sexy. Schließlich werden die Informationen ja veröffentlicht. Schließlich hat Israel ja nichts zu verbergen. Schließlich ist es ja so, dass, wenn etwas im offiziellen Verhalten Israels nicht in Ordnung wäre, es sich dabei nicht um Kriegsverbrechen handelt. Das Problem liegt daher mehr im Verschweigen der Informationen als in den Informationen selbst. Und doch, anstelle die Affäre bekannt zu machen, anstelle davon, sie in ihrer wirklichen Größe darzustellen, macht Israel eine noch viel größere Affäre daraus.

Die Zeit der Zensur ist noch nicht vorbei. Hier und da gibt es Umstände, die sie notwendig machen. Aber unabhängig von ihrer grundsätzlichen Rechtmäßigkeit hat es keinerlei Sinn, sie bei Affären anzuwenden, die bereits über so viele Medienkanäle veröffentlicht werden. Sinnvoll ist es, sie anzuwenden, wenn die Details noch unter Verschluss sind – nicht in der gegenwärtigen Affäre und anscheinend auch nicht in ähnlichen in der Vergangenheit. Denn innerhalb weniger Tagen, vielleicht auch schneller, wird auch im hintersten dunklen Flecken der Erde alles veröffentlicht werden – in Israel. Irgendjemand muss schließlich die Sache erklären. Und dieser jemand sorgt damit für das Gegenteil, und zwar das genaue Gegenteil, dessen, was er eigentlich bewirken wollte. Und noch schlimmer: Es war von Anfang an klar, dass gerade die Zensur diese Affäre viel größer machen würde. Und warum? Nun, gerade das Schweigen oder auch das zum Schweigen bringen ist es doch, was die Spekulationen anheizt. Weil man weiß aber auch wieder nicht. Die Einzelheiten sind bekannt, aber vielleicht nicht das vollständige Bild. Und was jetzt noch bleibt, ist vor allen Dingen das Verhalten Israels.

Einige Knessetmitglieder haben am Dienstag ihre Macht und Immunität ausgenutzt, um diese Affäre bekannt zu machen. Vor allem unter dem Aspekt der geheimen Gefangenhaltung. Auch darüber ist in der Vergangenheit bereits berichtet worden. Es schien, dass man sich um das Problem gekümmert habe. Aber anscheinend stimmt das nicht. Im Gegensatz zu dem Eindruck, der aus den Fragen der Abgeordneten entstanden ist, gab es keinerlei Einverständnis seitens der Journalisten, mit dem Staat zu kooperieren, um die Affäre geheimzuhalten. So dass der Versuch, nachträglich die Herausgeber mit ins Boot zu holen, sich ebenfalls als falsch erweist.

Wir befinden uns im Jahr 2013. Die Zeit ist gekommen, dass auch die Entscheidungsträger ihre Uhren danach stellen.

Der Autor ist Journalist und Publizist.