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Bedingungen: Stellungnahme zum aktuellen UN-Siedlungsbericht

Israelische und Palästinensische Stellungnahme zum aktuellen Siedlungsbericht des UN-Menschenrechtsrates…

Im vergangenen Jahr beauftragte der UN-Menschenrechtsrat eine dreiköpfige Kommission mit der Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik in den Gebieten. Inzwischen hat die Kommission ihren Bericht vorgestellt und empfiehlt:

  1. Auf Grundlage des Artikel 49 der Genfer Konvention soll Israel unverzüglich und ohne Vorbedingung seine Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den Gebieten jenseits der Linie von 1967 abziehen. Israel wird aufgefordert, den Opfern der Siedlungspolitik angemessene und wirksame Entschädigung zu zahlen.
  2. In Verbindung mit der Siedlungspolitik werden Menschenrechtsverletzungen erwähnt, auch Gewalttaten durch Siedler, die rechtlich stärker zu ahnden seien.
  3. Desweiteren erklärte die Kommission, dass die fortdauernde Besatzungspolitik Israels, den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwehre, außerdem ziele es auf demographische Veränderungen im Sinne einer Vertreibung aus ihrer Heimat ab.

Die Kommision beklagt die Fragmentierung der Westbank und die Isolation Ost-Jerusalems in Folge der Siedlungspolitik. Die Zerstückelung behindere die Umsetzung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts in einem lebensfähigen und zusammenhängenden Staat.

Das Außenministerium des Staates Israel hat eine Stellungnahme (31.01.13) zum jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtsrates zu israelischen Siedlungen herausgegeben. Darin heißt es: „Der einzige Weg, noch ausstehende Lösungen für die Themen zwischen Israel und den Palästinensern zu finden, einschließlich des Themas Siedlungen, führt über direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Kontraproduktive Maßnahmen, wie der vorliegende UN-Bericht, werden die Bemühungen, eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, lediglich erschweren.
Der Menschenrechtsrat zeichnet sich leider durch seinen systematisch einseitigen und voreingenommenen Ansatz zu Israel aus. Dieser jüngste Bericht bestätigt dies nur einmal mehr.“

Zum Verwechseln ähnlich hört sich die palästinensische Stellungsnahnme an: Israel muss Siedlungspolitik direkt beenden ohne Vorbedingungen.

Die palästinensische Forderung nach dem sofortigen Ende der Siedlungspolitik in den umstrittenen Gebieten sei nicht neu, auch nicht die Unterstützung der UNO, da die Siedlungspolitik als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung betrachtet wird, meint dagegen eine Mitteilung der palästinensischen Gesandtschaft: Mit dem Bericht werde nur erneut deutlich gemacht, warum diese Siedlungspolitik unverzüglich beendet werden müsse. Leider boykottiere Israel als erstes UN-Mitglied die Universelle Menschenrechtsprüfung (UPR) des UN-Menschenrechtsrats in Genf, ein Präzedenzfall innerhalb der UN, so die Stellungsnahme.

Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem