Bedingungen: Stellungnahme zum aktuellen UN-Siedlungsbericht

Israelische und Palästinensische Stellungnahme zum aktuellen Siedlungsbericht des UN-Menschenrechtsrates…

Im vergangenen Jahr beauftragte der UN-Menschenrechtsrat eine dreiköpfige Kommission mit der Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik in den Gebieten. Inzwischen hat die Kommission ihren Bericht vorgestellt und empfiehlt:

  1. Auf Grundlage des Artikel 49 der Genfer Konvention soll Israel unverzüglich und ohne Vorbedingung seine Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den Gebieten jenseits der Linie von 1967 abziehen. Israel wird aufgefordert, den Opfern der Siedlungspolitik angemessene und wirksame Entschädigung zu zahlen.
  2. In Verbindung mit der Siedlungspolitik werden Menschenrechtsverletzungen erwähnt, auch Gewalttaten durch Siedler, die rechtlich stärker zu ahnden seien.
  3. Desweiteren erklärte die Kommission, dass die fortdauernde Besatzungspolitik Israels, den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwehre, außerdem ziele es auf demographische Veränderungen im Sinne einer Vertreibung aus ihrer Heimat ab.

Die Kommision beklagt die Fragmentierung der Westbank und die Isolation Ost-Jerusalems in Folge der Siedlungspolitik. Die Zerstückelung behindere die Umsetzung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts in einem lebensfähigen und zusammenhängenden Staat.

Das Außenministerium des Staates Israel hat eine Stellungnahme (31.01.13) zum jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtsrates zu israelischen Siedlungen herausgegeben. Darin heißt es: „Der einzige Weg, noch ausstehende Lösungen für die Themen zwischen Israel und den Palästinensern zu finden, einschließlich des Themas Siedlungen, führt über direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Kontraproduktive Maßnahmen, wie der vorliegende UN-Bericht, werden die Bemühungen, eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, lediglich erschweren.
Der Menschenrechtsrat zeichnet sich leider durch seinen systematisch einseitigen und voreingenommenen Ansatz zu Israel aus. Dieser jüngste Bericht bestätigt dies nur einmal mehr.“

Zum Verwechseln ähnlich hört sich die palästinensische Stellungsnahnme an: Israel muss Siedlungspolitik direkt beenden ohne Vorbedingungen.

Die palästinensische Forderung nach dem sofortigen Ende der Siedlungspolitik in den umstrittenen Gebieten sei nicht neu, auch nicht die Unterstützung der UNO, da die Siedlungspolitik als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung betrachtet wird, meint dagegen eine Mitteilung der palästinensischen Gesandtschaft: Mit dem Bericht werde nur erneut deutlich gemacht, warum diese Siedlungspolitik unverzüglich beendet werden müsse. Leider boykottiere Israel als erstes UN-Mitglied die Universelle Menschenrechtsprüfung (UPR) des UN-Menschenrechtsrats in Genf, ein Präzedenzfall innerhalb der UN, so die Stellungsnahme.

Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem

 

62 Kommentare zu “Bedingungen: Stellungnahme zum aktuellen UN-Siedlungsbericht

  1. Die Definition für Highh five laut Wikipedia lautet wie folgt:

    „High five ist eine besonders in den Vereinigten Staaten verbreitete Geste des Feierns, bei der zwei Personen jeweils eine Hand heben, um sie in die erhobene Hand des Gegenübers zu schlagen. Sie dient normalerweise dem Ausdruck gemeinsamer Zufriedenheit über einen Erfolg oder dazu, jemandem zu gratulieren.“

    Zitat Ende

    Als es auf Israels Straßen Selbstmordattentate hagelte hat Claudia Roth im Deutschen Bundestag das Folgende gesagt:

    „Die israelische Politik kann und muss man sogar kritisieren. Das gilt für die Absicht, ein System von Zäunen und Mauern auf palästinensischem Gebiet zu errichten, das gilt für Siedlungspolitik, wenn sie Menschenrechte verletzt. Aber ebenso müssen palästinensische Selbstmordattentate moralisch und politisch eindeutig verurteilt werden, die gezielt Zivilisten treffen und nicht minder eine Menschenrechtsverletzung darstellen. Wir müssen parteiisch sein für die Menschenrechte, aber nicht für eine Seite.“

    Zitat Ende

    (Bundestagssitzung, Stenografischer Bericht, 82. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/15/15082.pdf

    Frau Roth weiß wonach deutschen Christenmenschen der Sinn steht: Süffisant, die Abwehrmaßnahmen Israels gegen Selbstmordattentate mit dem wahllosen Abschlachten von Menschen auf Israels Straßen gleich zu setzen.

    In der Welt von Frau Roth sollen wir, die Deutschen, uns nach Auschwitz, Treblinka, Bergen – Belsen etc. gegenüber dem Jüdischen Staat als heilsbringende und unparteiische Vertreter von Moral und Menschenrechten präsentieren.

    Frau Roth setzt noch einen drauf indem sie sagt, dass „wir“ (der Deutsche Bundestag) „parteiisch für die Menschenrechte sein sollen, aber nicht für eine Seite“.

    Wer es schafft im deutschen Nachkriegsparlament sich und die Mitglieder des Deutschen Bundestages gegenüber der Jüdischen Nation als Vertreter von Moral und Gerechtigkeit zu präsentieren, hat jedes Maß und jeden Kompass für das, was sich gehört und was sich nicht gehört verloren.

    In diesem Zusammenhang sei an einen Beitrag von Hagalil aus 2007 erinnert:

    Entfesselter Wahn,
    Die „selbstbewußte Nation“ legt nach:

    http://www.antisemitismus.net/deutschland/bluem.htm

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