Proteste gegen Deutschlandbesuch des iranischen Außenministers

Die Organisation STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung von Ali Akbar Salehi durch die Münchener Sicherheitskonferenz und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik…

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen.[01]

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen.[02] Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden.[03]

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.“[04]

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am kommenden Montag, den 4.2.2013 um 11.30 Uhr eine Protestkundgebung in Berlin gegen den Auftritt Salehis bei der DGAP abhalten (Rauchstraße 17, 10787 Berlin).[05]

Pressemitteilung STOP THE BOMB 30. Januar 2013

  1. https://dgap.org/de/node/23256 []
  2. Rick Gladstone/Christine Hauser: Iran’s Top Atomic Official Says Nation Issued False Nuclear Data to Fool Spies, in: NYT, 20.09.2012, zitiert nach Matthias Küntzel, Friedlich in die Katastrophe, http://www.matthiaskuentzel.de/contents/friedlich-in-die-katastrophe. „Wenn der Iran eine Atombombe bauen möchte, wird ihn niemand daran hindern können“, drohte Präsident Mahmud Ahmadinedjad. Vgl. George Jahn: 6 powers, Iran, remain split on nuclear issues, Associated Press, 08.06.2012. http://bigstory.ap.org/article/6-powers-iran-remain-split-nuclear-issues []
  3. Vgl. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2026/ sowie http://www.nytimes.com/2013/01/21/world/middleeast/iran-resorts-to-hangings-in-public-to-cut-crime.html?ref=world&_r=1& und http://www.krone.at/Nachrichten/Iran_Immer_mehr_oeffentliche_Hinrichtungen-Keine_Gnade_fuer_Arme-Story-348343 []
  4. Am internationalen Holocaustgedenktag rief Irans Präsident Ahmadinejad die muslimische Welt auf, gemeinsam für das „Ende des Zionismus“ zu kämpfen: “President Mahmoud Ahmadinejad has called on Muslim nations to pursue ‘specific aims’ to achieve unity, he said: ‘Under circumstances that the corrupt, uncultured and murderous Zionists are occupying and killing oppressed people, we should not sit idly by and take no action.’ President said putting an end to Zionism should be among the goals of unity among Muslim.” http://www.president.ir/en/44681. []
  5. Das Bündnis STOP THE BOMB wird mit einer Kundgebung gegen die Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der DGAP protestieren: am Montag, den 4. Februar 2013 um 11.30 Uhr vor der DGAP in der Rauchstraße 17, 10787 Berlin, sofern die Veranstaltung nicht abgesagt wird. Weitere Infos hier: http://de.stopthebomb.net/de/dgap-2013.html#c2560 []

17 Kommentare zu “Proteste gegen Deutschlandbesuch des iranischen Außenministers

  1. Heron

    >>>Und da haben wir wieder die Kleinbuergerlichen Spiesser wie sie mit ihrem Denunzianten Finger auf Israel zeigen.<<<

    Heron, sitzen Sie wieder an Ihrem kleinen Küchenfenster und das verbale Schnellfeuergewehr neben sich? Wann haben Sie das letzte Mal einen Menschen in den Arm genommen und Gefühle gezeigt?
    Das Leben ist doch so schön.

  2. (Einen solchen Beweis für die Abkehr von (vorgeworfener) Aggressivität könnte wirklich ein Vorbild auch für Israel sein.)

    Ja oder Syrien ueber 60 tausend Tote Zivilisten
    Ja oder Irak ueber 100 Tausend Tote Zivilisten
    Ja oder Aegypten oder Jemen Saudi Arabien und und und

    oder die Tuerkei beim Voelkermord gegen die Kurden

    oder der Tuerkische Angriff und die Vertreibung der Einheimischen Bevoelkerung in Nord Zypern und das Ansiedeln von Tuerkischen Siedlern.

    Und da haben wir wieder die Kleinbuergerlichen Spiesser wie sie mit ihrem Denunzianten Finger auf Israel zeigen.

  3. mfb

    Ich denke da auch an Hermann van Veen: „Die Bombe fällt nie“, – er dachte an den sog. Kalten Krieg.

    Ali Akbar Salehi hat lt. Deutschlandradio (DLF) betont, dass der Abwurf einer Atombombe durch seine Regierung sein Land und die Region in ein Chaos, wirtschaftlich und militärisch, stürzen würde.
    Dass das nicht beabsichtig ist,

    aber der Anspruch auf ein internes Nuklearprogramm zur Erzeugung von Energie von niemandem in Frage zu stellen sei.

    Schade, aber vielleicht könnte sich Iran interessiert zeigen an Alternativer
    Energieerzeugung.(Wind, Sonne, Solar) Dazu bräuchte man mutige Außen- und Wirtschaftsminister, die einen solchen, finanziellen Kraftakt, begleiten würden.

    Einen solchen Beweis für die Abkehr von (vorgeworfener) Aggressivität könnte wirklich ein Vorbild auch für Israel sein.

    • Hallo Heron,

      ich wünsche es mir sehr, doch hat man schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.

      Im Klartext: Solange es Leute wie Augstein und Co gibt, sieht der Kleinbürger keine Notwendigkeit seinen Dorfausgang zu suchen.

      Grüße Dagon – nicht wirklich ein Pessimist

  4. orginal fairness
    (aber mit dem moralischen Finger auf andere zeigt.)

    das gilt besonders fuer einige Ahnungslose deutsche Besserwisser und Kleinbuergerliche Spiesser dessen Tellerrand am Dorfausgang Anfaengt.

    • aja – sehr differenziert und argumentationsschwer .. 😀 ..

      immerhin – „dessen Tellerrand am Dorfausgang Anfaengt“ .. wir können also über unsern Dorfausgang hinausblicken, da unser Tellerrand dort erst anfängt .. das ist ja mehr, als du von dir behaupten kannst.

      überhaupt – „Kleinbuergerliche Spiesser“ .. was besseres fällt dir nicht ein? wie alt bist du? 12?

    • Das deutsche, spiessige Kleinbürgertum, wie es sich hier zeigt, hat den Sekt bereit kalt gestellt, wenn der „unschuldige und friedliebende“ Iran die erste A-Bombe auf Israel startet.
      Anfang Ironie:
      Ach – ich habe doch glatt vergessen: die iranischen Bestrebungen und Äusserungen, Israel zu vernichten, sind ja „nur“ Übersetzungfehler. Natürlich will das friedliebende islamistische iranische Regime, im Gegensatz zu Israel, die Automkraft nur zu friedlichen Zwecken nutzen. Deswegen braucht es auch die Zentrifugen, die letztlich nur für eine Urananreichung benötigt werden, die höher ist als für den reinen Reaktorbetrieb zur Stromerzeugung benötigt wird.
      Natürlich ist Iran bereit, alle Aktivitäten bezüglich deren Atom-Projektes offen zu legen. Die internationalen Kontrolleure der UN Atomenergiebehörde sind auch herzlich eingeladen, alles zu prüfen.

      Nur die Jud.. pardon Israel möchte den Deutschen die Shoa nicht verzeihen.
      Ende Ironie

      Tja, mfb, die meisten deutschen Besserwisser und kleinbbürgerlichen Spiesser finden leider nicht mal deren Dorfausgang. Aber da Du Dich zu Ihnen bekennst: dann zeige Ihnen doch mal, als einen der intelligenten unter ihnen, den Ausgang, obwohl ich nicht denke, dass es etwas nützen würde.

      Viele Grüße Dagon – Nuklearer Ferstköperpysiker

  5. Ach ja, hörte ich doch im DLF etwas darüber, dass Israels Verteidigungsminister Ehud Barak „den Saal verlassen“ hätte, ehe Ali Akbar Salehi überhaupt seine Rede vor der Sicherheitskonferenz begonnen hat?

    Ein Zeichen von erhoffter, versprochener Gesprächsbereitschaft ist mir das nicht, nein das Gegenteil. Laßt Bomben sprechen statt Menschen?

    • Zitat: Ein Zeichen von erhoffter, versprochener Gesprächsbereitschaft ist mir das nicht, nein das Gegenteil. Laßt Bomben sprechen statt Menschen?

      Frage die Vertrehter Irans, ob sie mir der UNO und den USA ernsthaft reden werden. Biden hat schliesslich ein Gesprächsangebot unterbreitet, nicht Barak und CO.

      Ironie:
      Ich habe es vergessen: die USA sind natürlich schuld, dass die von Iran ernsthaft geführten Gespräche erfolglos waren und abgebrochen worden sind. Wie kann man auch, trotz eingesetzter Zentrifugen, die für die ziviele Nutzung nicht notwendig gebraucht werden, die friedlichen Absichten der nuklearen Atomprojekts des Irans bezweifeln.

      Ich denke mal nicht, dass sie eine Sektflasche kalt gestellt haben.

  6. Stop the bomb – läßt erstmal (sekundenlang) an eine pazifistische Organisation denken… – prima, dem schließe ich mich auch sofort an…

    Mist, ich habe Lesen gelernt und das nutze ich gleich frech zum Weiterlesen dieses Artikels aus. Ja, mag sein, dass Iran seine (T-)Helfer nach Syrien entsendet um claims abzustecken. Aber das ist erstmal nur der Phantasie-Propaganda geschuldet, während-dessen Israel Nägel mit Köppen macht und was ganz, ganz anderes nach Syrien schickt: die (mysteriöse) Attacke, die „gewissenhaft“ erstmal gefunden u. bewiesen werden muss…
    Ehrenwerte Leute, die keinem Atomwaffensperrvertrag beitreten, aber mit dem moralischen Finger auf andere zeigt.

  7. Wenn diese obskure „Organisation“ ernstgenommen werden wollte, sollt4 sie doch mal vor der israelischen Botschaft dafür demonstrieren, dass die UNO-Atomenergiebehörde IAEA die militärisvchen Anlagen Israels kontrollieren darf.

    ansonsten – warum muss ich immer, wenn ich etwas über „STOP THE BOMB“ lese an Reinhard Meys Lied „Fred Kasulske“ denken ..

    • Diese sogenannte „obskure Organisation“ hat zum Beispiel eine Petition mit folgendem Anliegen intiiert:
      „Systematisch werden im Iran Proteste von StudentInnen und Gewerkschaften zerschlagen, Frauen brutal unterdrückt, nationale und religiöse Minderheiten, Schwule und Lesben und RegimegegnerInnen verfolgt. Hinrichtungen und Folter, auch an Minderjährigen, sind an der Tagesordnung, staatliche Willkür, Armut und Korruption allgegenwärtig.“

      Und zu den Unterstützern dieser Petition zählen z.B. Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland wie die Schauspielerin Iris Berben, das Mitglied der Partei „Die Linke“ Petra Pau, das SPD-Mitglied Rudolf Dreßler, oder z.B. auch Beate Klarsfeld.

      Gehen Sie in Ihrem manischen Drang zur Delegitimierung und Diffamierung des Staates Israel tatsächlich soweit, diesen Personen auch zu unterstellen, sie seien „obskur?“

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.