- haGalil - http://www.hagalil.com -

Hizbollahs Bombe

Bislang können die libanesischen Islamisten in Europa unbehelligt Geld für ihren ­Jihad sammeln…

Kommentar von Stephan Grigat
Jungle World v. 7. Februar 2013

Die bulgarische Regierung wird in Kürze ihren Untersuchungsbericht über die Ermordung von fünf israelischen Touristen im Juli 2012 in der Schwarzmeerstadt Burgas veröffentlichen und Vorabberichten zufolge darin festhalten: »All roads lead to Lebanon.« Das ist die einigermaßen diplomatische Formulierung dafür, was israelische und zahlreiche andere Sicherheitsexperten von Anfang an gesagt haben: dass die libanesische Hizbollah für diesen Anschlag in einem EU-Mitgliedsland verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum solch eine Organisation in der EU weiterhin legal ist und ungestört Geld für ihren Jihad sammeln kann.

In den USA wird die Hizbollah seit 1997 als terroristische Organisation eingestuft. Auch Israel, die Niederlande und Kanada betrachten die Miliz als Terrororganisation. Australien und Großbritannien stufen den militärischen Flügel der Hizbollah als terroristische Organisation ein. Die »Partei Gottes« ist für zahlreiche Anschläge auf der ganzen Welt verantwortlich, darunter wahrscheinlich auch das Massaker im jüdischen Gemeindezentrum von Buenos Aires 1994, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Das Europa-Parlament sprach bereits 2005 von »eindeutigen Beweisen für terroristische Aktivitäten der Hizbollah«. Die Kader der islamistischen Organisation sind in allen wichtigen europäischen Staaten vertreten. Dem Verfassungsschutz zufolge halten sich allein in der Bundesrepublik knapp 1 000 Hizbollah-Mitglieder auf. Die Weigerung der Europäer, die Hizbollah zu verbieten, führt immer wieder zu Irritationen im transatlantischen Verhältnis: Noch im Juli 2012 hat es die EU abgelehnt, die ­Hizbollah auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Im August warnte das US-Außenministerium vor Anschlägen der Hizbollah in Europa, die ohne Vorwarnung jederzeit möglich seien. Im Oktober forderte die Regierung Barack Obamas die EU auf, die Hizbollah als terroristische Organisation einzustufen, da ihre Legalität in Europa die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus unterminiere.

Die in bisherigen Diskussionen über ein Verbot der Hizbollah in der EU angeführte vermeintliche Trennung in einen bewaffneten und einen politisch-sozialen Flügel der Organisation ist unsinnig. Sie wird von der Hizbollah selbst bereits in ihrem Gründungsmanifest geleugnet, wenn sie schreibt: »(…) unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.« Der Parlamentarismus wird von der Hizbollah als temporär nützlich für die Festigung der eigenen Machtposition betrachtet, nicht als Alternative zum bewaffneten Kampf, weshalb sie ihre Waffen auch trotz anderslautender Versprechen wiederholt bei innerlibanesischen Machtkämpfen eingesetzt hat.

Ein Verbot der Hizbollah würde es ermöglichen, ihr Vermögen in Europa einzufrieren, sie am Sammeln von Spendengeldern zu hindern und das öffentliche Werben für die Organisation – so wie zuletzt beim al-Quds-Marsch im August 2012 in mehreren europäischen Hauptstädten, bei dem zahlreiche Fahnen der Hizbollah mitgeführt wurden – zu unterbinden. Sollte diese ira­nische Vorfeldorganisation nicht verboten werden, droht die Gefahr, dass Europa weiterhin als Rückzugsraum und Betätigungsfeld für islamistische Terrororganisationen dient – und, wie man am Bericht der bulgarischen Regierung abermals sehen kann, auch als Ort für An­schläge.