Laut Umfrage: „32 Prozent teilen die Ideen des FN“

Alljährlich seit nunmehr dreißig Jahren – also seit 1983, dem Jahr der ersten rechtsextremen Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen (im März 83 in Paris und im September 83 in Dreux) –  erhebt das Meinungsforschungsinstitut TNS Sofres Daten zur Sichtweise der Franzosen auf den Front National…

Von Bernard Schmid, Paris

Vor kurzem wurden die Ergebnisse der Untersuchung für das Jahr 2013 bekannt. Diese beruhen auf einer repräsentativen Umfrage, die zwischen dem 24. und dem 28. Januar dieses Jahres durchgeführt wurde.[01]

Die in der Öffentlichkeit meist zitierte Zahl lautet dabei: „32 Prozent der (befragten) Französinnen und Franzosen erklären sich mit den Ideen des FN einverstanden.“ Dabei handelt es sich um ein neues Rekordhoch in der öffentlichen Meinung. Allerdings nicht um einen noch nie erreichten Wert: Bereits einmal, im Oktober 1991, war dasselbe Niveau erreicht worden. Auch damals hatten sich 32 % der Befragten „mit den Ideen des FN einverstanden“ erklärt.

Die Ausgangssituation ist dabei jedoch jeweils eine unterschiedliche. In den Jahren 1990/91 feierte die extreme Rechte Erdrutscherfolge (begonnen mit den 61,3 % der Stimmen für einen freien Parlamentssitz in Dreux im Dezember 1989), die besonders vor dem Hintergrund des zuvor erfolgten Zusammenbruchs des sowjetischen Blocks betrachtet werden müssen – auf allen Kanälen war damals vom „definitiven Tod des Marxismus“ und dem Ende jeglicher linken Systemalternative die Rede, der FN versuchte sich zur „alleinigen Fundamentalopposition“ aufzuschwingen. Dabei stiftete die extreme Rechte auch erfolgreich politische Verwirrung, als sie mit ihrer Opposition gegen Frankreichs Eingreifen in den damaligen Irakkrieg auf der Seite der USA – Jean-Marie Le Pen hingegen verteidigte Saddam Hussein – vermeintlich die bisherigen Links-Rechts-Fronten durcheinander wirbelte. In Erinnerung blieb das Plakat: „Mitterrand – der Krieg / Le Pen – der Frieden.“ Und ferner kam es in demselben Kontext in der etablierten Politik zu einer Reihe von Dammbrüchen in Sachen Rassismus. Die damalige „sozialistische“ Premierministerin Edith Cresson proklamierte im Mai 1991 den (so wörtlich) „Krieg gegen illegale Einwanderung“. Der konservative Oppositionspolitiker Jacques Chirac tätigte im Juni 1991 seinen berüchtig(st)en Ausspruch über Le bruit et l’odeur – „den Lärm und den Geruch“ von Immigranten in den Sozialwohnungen -, und Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing kreierte im September 1991 im Figaro-Magazine das seitdem durch die extreme Rechte viel benutzte Begriffspaar „Immigration-Invasion“.

Heute ist der allgemeine politische Kontext nicht derart aufgerührt wie damals, als viele politische Akteure stärkere Durchbrüche der extremen Rechten erwarteten. Allerdings hat die konservative Rechte unter Nicolas Sarkozy im Regierungszeitraum 2007 bis 2012 erneut einen ungeschminkten Rassismus „normalisiert“ (von der Schaffung eines „Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität“ bis zur Debatte im Präsidentschaftswahlkampf 2011/12). Und Marine Le Pens Bemühung um ein aufgefrischtes, „entdämonisiertes“ Erscheinungsbild und eine gewisse programmatische Modernisierung ihrer Partei trugen zu ihrer scheinbaren „Normalität“ ebenfalls bei.

Hinter dem globalen Wert von „32 Prozent Einverständnis“ verbergen sich allerdings unterschiedliche Positionen. Betrachtet man die Dinge genauer, so erklären 35 Prozent der Befragten, sie seien „mit den constats (Feststellungen, Zustandsbeschreibungen) von Marine Le Pen“ einverstanden, dagegen erklären sich nur 12 Prozent ihr Einverständnis „mit ihren Feststellungen und auch mit ihren solutions (Lösungsvorschlägen)“. Hingegen äußern 46 Prozent ihre Ablehnung  „sowohl für die Zustandsfeststellungen als auch die Lösungen Marine Le Pens“.

Im Einzelnen sehen die Ergebnisse wie folgt aus: Die stärkste Zustimmung findet – unter den „Zustandsfeststellungen von Marine Le Pen“ – die Aussage, es gebe „zu viele Einwanderer in Frankreich“. 54 Prozent der Umfrageteilnehmer/innen, und 74 Prozent der dabei befragten Wähler/innen der stärksten Oppositionspartei UMP, stimmen dieser allgemeinen Aussage zu.

Dagegen fällt die Zustimmung zu einigen programmatischen Aussagen des FN – seien sie nun als „Zustandsfeststellungen“ oder auch als „Lösungen“ zu verstehen – z.T. erheblich geringer aus. Was etwa die behauptete Notwendigkeit eines Ausstiegs aus dem Euro und einer Rückkehr zur Nationalwährung in Gestalt des französischen Front betrifft, so beträgt die Zustimmung 29 % (und selbst nicht alle Wähler/innen von Marine Le Pen folgen ihr dabei). Auch die Aussage über die Notwendigkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe, als angebliche Methode gegen Sicherheitsprobleme, überzeugt nur eine Minderheit: 32 Prozent. Die Zustimmung zu dieser Forderung nimmt seit fünfzehn bis zwanzig Jahren konstant ab. Der Rückgang an dieser Stelle scheint eine gesellschaftliche Tiefenströmung widerzuspiegeln.

Ähnlich verläuft die Entwicklung aber auch bei einem behaupteten Allheilmittel des FN bei sozialen Problemen, nämlich was die Forderung nach einer systematischen préférence nationale (Inländerbevorzugung, Inländervorbehalt) etwa beim Zugang zu Arbeitsplätzen betrifft. Diese Forderung, immerhin ein absolut zentraler Programmpunkt des FN, überzeugt nur noch 24 Prozent – hingegen waren es bei einer Umfrage zum Thema Rassismus (unabhängig von der Bewertung des FN) im Jahr 1991 noch über 60 Prozent gewesen.

In der Zusammenfassung lässt sich feststellen, dass der FN u.a. von einem allgemeinen Anstieg rassistischer Stimmungen mit profitiert; er jedoch bislang nur eine Minderheit (die hinter der Zustimmung zu seiner vermeintlichen „Auf den Tisch hauen“-Funktion zurückbleibt) von seinen „Lösungsvorschlägen“ überzeugen kann.

  1. Vgl. http://www.tns-sofres.com/points-de-vue/693325DDD54E4E5C9493278D0B5AA600.aspx []

4 Kommentare zu “Laut Umfrage: „32 Prozent teilen die Ideen des FN“

  1. Leider gibt es in europa immer mehr eine polarisierung zwischen
    rechten einheimischen und radikalen muslimischen einwanderen.
    beide gruppen werden immer staerker und ziehen immer mehr
    gemaesigte an sich.

    Und die juden in europa mitten drinnen koennen sich ueberlegen
    was weniger schlimm ist.

    J

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