Späte Entschädigung

Der Kampf des Enkels eines SS-Mannes um die Renten für die Überlebenden der Ghettos…

Von Ofer Adret

Uri Hanoch war 13, als seine Familie 1941 ins Ghetto Kauen (Kaunas) in Litauen gebracht wurde. Im Ghetto arbeitete er als Bote des deutschen Reichsarbeitsministeriums. Unter Einsatz seines Lebens stahl er Bescheinigungen, mit deren Hilfe es vielen Menschen gelang, aus dem Ghetto zu fliehen. Hanoch verlor seinen Vater, seine Mutter und seine Schwester, die ermordet wurden. Er selbst wurde durch eine weitere Arbeit gerettet, die ihm zugewiesen wurde – der Lagerkommandant beauftragte ihn mit der Reinigung seines Büros. 1945 wollte man ihn mit einem Zug ins Konzentrationslager Dachau deportieren, der auf dem Weg bombardiert wurde. Es gelang Hanoch, aus dem Zug zu springen und in den Wald zu fliehen, obwohl er beschossen wurde. Nach Kriegsende wanderte er mit seinem Bruder Dani ins damalige Britische Mandatsgebiet Palästina aus.

Jahrzehnte sind seitdem vergangen. Hanoch hat sich in Israel ein neues Leben aufgebaut, eine Familie gegründet und hatte leitende Funktionen in Organisationen zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden inne. Eines Tages, vor etwa 15 Jahren, „passierte etwas Merkwürdiges“, wie er sagt. In Deutschland stellte sich heraus, dass sogar in der Zeit der Shoah Sozialversicherungsbeiträge für einen Teil der Juden in den Ghettos abgeführt wurden, die bei Deutschen gearbeitet hatten. Dies bedeutete, dass diesen Juden eine Rente zustünde.

„Als wir im Ghetto waren, wussten wir davon nichts. Uns wäre im Leben nicht in den Sinn gekommen, dass man uns bezahlen würde. Wir wussten nur, dass wir zur Arbeit gehen und abends wieder nach Hause – außer, wenn man uns in ein Konzentrationslager schickt, um uns umzubringen“, sagt Hanoch. In jedem Ghetto gab es andere Verfahrensweisen. Im Ghetto Kauen, wo Hanoch arbeitete, zahlten die Deutschen die Löhne für die Arbeit an den Judenrat – der von dem Geld notwendige Produkte erwarb. „Es ist verrückt. Einerseits werden wir abgeschlachtet, andererseits werden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt“, so Hanoch.

Emmanuel Nahshon, Gesandter an der Botschaft des Staates Israel in Berlin, hat aus der Nähe die komplexen juristischen Abläufe verfolgt, die sich entwickelten, nachdem bekannt wurde, dass für die jüdischen Arbeiter Beiträge abgeführt worden waren. „Das ist verrückt und absurd“, so Nahshon. „Die Deutschen, die so organisiert waren, haben Sozialversicherungsbeiträge für Menschen gezahlt, denen der Tod bestimmt war.“

2002 wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das es Menschen, die in den Ghettos gearbeitet hatten, ermöglichen sollte, die Renten zu erhalten, die ihnen zustehen. Anfangs wurde das Gesetz hoch gelobt, doch schnell begannen die Probleme. Etwa 70.000 Überlebende – die Hälfte von ihnen Israelis – reichten Rentenanträge ein. Mehr als 90% davon wurden abschlägig beschieden.

Die Argumente waren beinahe ebenso absurd wie die Tatsache, dass überhaupt Rentenbeiträge für Juden abgeführt wurden, die die Deutschen umzubringen planten. „Die Sozialgerichte verlangten von den Überlebenden Lohnabrechnungen und Nachweise dafür, dass sie tatsächlich gearbeitet hatten. Es war ein beispielloser Skandal“, erzählt Nahshon.

Eine unerwartete Wendung erhielt die Angelegenheit, als einer der deutschen Richter, die mit der Bearbeitung der Rentenanträge befasst waren, sich entschied, sich an die Seite der Überlebenden zu stellen. Der Richter Jan-Robert von Renesse kritisierte seine Richterkollegen offen und scharf. Von Renesse, 47, ist Enkel eines SS-Mannes. Seine Frau ist Polin, deren Großvater in einem Konzentrationslager ermordet wurde.

„Ich war schockiert, dass die Richter, meine Kollegen, sich nicht an Historiker und Experten gewandt hatten – und die Anträge der Überlebenden auf Basis von nicht wissenschaftlichen Quellen wie Wikipedia ablehnten“, sagte er diese Woche „Haaretz“. „Sie sind einfach auf Wikipedia gegangen und haben sich von dort eine unvollständige Liste der Ghettos heruntergeladen. Wenn ein Überlebender einen Antrag gestellt hat, der in einem Ghetto war, das auf der Liste nicht auftauchte – wurde sein Antrag abgelehnt. Ich habe ihnen gesagt, dass das so nicht geht, dass wir einen beratenden Historiker brauchen. Sie erklärten mir, dass das zu teuer sei, dass das zu lange dauern würde und Wikipedia ausreichend sei.“

Von Renesse tat sich schwer mit der Forderung, die Überlebenden müssten Dokumente vorweisen, die belegen, dass sie Zwangsarbeit geleistet hätten. „Der einzige Beweis dafür, was sie durchgemacht haben, über den die meisten Überlebenden verfügen, ist die Nummer auf dem Arm. Es hat schließlich niemand von der SS ein Dokument erhalten, in dem ihm für seine Arbeit gedankt wird oder etwa einen Rentenbescheid. Wir, die Deutschen, können ihnen doch nicht sagen: ‚Ihr seid selbst schuld, wenn Ihr das nicht nachweisen könnt‘. Im Gegenteil – wir sind schuld“, erläutert von Renesse. „Es handelt sich hier um Menschen, die während des Krieges gearbeitet haben und für die Rentenbeiträge abgeführt wurden. Warum sollen sie das Geld dann nicht bekommen? Wie kann es sein, dass Deutsche, die während des Krieges gearbeitet haben, ihre Rente erhalten und jüdische Überlebende nicht? Das ist einfach inakzeptabel.“

In seinen Anstrengungen, angemessen auf diese Nöte einzugehen, tat von Renesse etwas, das in den deutsch-israelischen Beziehungen einzigartig war. Er öffnete in Israel eine Art Vertretung des zuständigen Sozialgerichts, um den Überlebenden die Möglichkeit zu geben, persönlich vor einem deutschen Sozialrichter zu erscheinen und dort auszusagen, anstelle lediglich Antragsformulare auszufüllen.

Zwischen 2007 und 2010 besuchte von Renesse Israel acht Mal und nahm Aussagen von etwa 120 Menschen auf. Er verpflichtete sogar das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung dazu, zu Verhandlungen nach Israel zu reisen. Wer sich weigerte, wurde mit einer Geldbuße belegt. „Meiner Ansicht nach war das der richtige und notwendige Gang der Dinge. Bei jeder normalen Gerichtsverhandlung spricht der Richter mit den beiden Seiten. Das ist selbstverständlich. Aus welchem Grund sollte es mir verboten sein, mit den Überlebenden zu sprechen?“

Rechtsanwalt Yoel Levy, Gründer der Deutsch-Israelischen Juristen-Vereinigung, nahm als Zuschauer an diesen Verhandlungen teil. „Die Überlebenden waren sehr aufgeregt, angesichts dessen, dass ein deutscher Richter sie anhört. Für einen Teil von ihnen war es das erste Mal, dass überhaupt jemand ihre Geschichte angehört hat. Es war wirklich sehr außergewöhnlich“, so Levy.

Von Renesse gab sich mit den Aussagen, die er gesammelt hatte, nicht zufrieden. Er richtete ein Team von Dutzenden Historikern ein, die eine umfassende Studie erstellten und mehr als 500 Berichte zur Arbeit von Juden in den Ghettos abfassten. „In einem bürokratischen System wie dem deutschen gab es keine echte Möglichkeit, Augenzeugenberichte zu vernichten. Die Deutschen wollten die Juden zwar umbringen und die Beweise dafür vernichten, aber für jeden Brief oder jede Erwähnung gibt es einen Durchschlag. Wenn das Archiv des Ghettos vernichtet wurde, kann man dafür die Kopien im Archiv der Steuerbehörde finden. Mit genug Zeit und Mitarbeitern kann man eine überwältigende Zahl von Beweisen finden“, erklärt von Renesse.

Die Statistik änderte sich auf diese Weise schnell zugunsten der Überlebenden. Etwa 90% der Anträge, die durch von Renesse verhandelt wurden, wurde stattgegeben. Tausende erhielten dank seiner die Renten, die ihnen zustanden. Die deutschen Behörden waren davon weniger begeistert. Hintergrund für die Position der Deutschen war die Sorge vor einer Klagewelle, die den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet hätte. Auch die deutsche Bürokratie verhinderte, dass die Beamten die Menschen hinter den Anträgen hätten sehen können. Der Gesandte Nahshon von der israelischen Botschaft in Berlin schätzt, dass Deutschland heute noch etwa 50.000 Überlebenden aus den Ghettos noch etwa 500 Millionen Euro schuldet. Das heißt also, etwa 10.000 Euro pro Überlebenden.

Von Renesse blieb mit seinem Engagement allein. Seine Kollegen und Vorgesetzten taten alles, um ihn in seiner Arbeit zu behindern. „Sie haben begonnen, ihn zu schikanieren und gegen ihn zu intrigieren. Sie haben gegen ihn Disziplinarverfahren wegen übertriebener Benutzung der Heizung in seinem Büro eingeleitet und ihn sogar in ein Büro neben der Toilette versetzt“, erzählt Rechtsanwalt Levy. Der aufmüpfige Richter wurde letzten Endes gegen seinen Willen auf einen anderen Posten versetzt – und die Fälle, die er bearbeitete, wurden ihm entzogen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wollte sich auf Anfrage von „Haaretz“ zu dem Fall nicht äußern.

Israel stellte sich allerdings an seine Seite. Er wurde eingeladen, in der Knesset zu sprechen, traf Präsident Shimon Peres und wurde von Rechtsanwalt Levy unterstützt, der sich im Namen der Anwaltskammer an jede nur denkbare Behörde in Deutschland wandte. „Er ist ein Heiliger in Sodom und ein Gerechter unter den Völkern“, so Levy. „Er ist ein Held des jüdischen Volkes“, so Nahshon.

„Ich kämpfe nicht für mich und auch nicht für die Überlebenden. Ich tue das für das Erbe des deutschen Rechtswesens an sich. Wenn ein Richter das Gefühl hat, dass auf ihn unrechtmäßiger Druck ausgeübt wird und seine richterliche Unabhängigkeit davon berührt ist – muss er so handeln, wie ich es tue“, erklärt von Renesse.

2009 hat von Renesse auch Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht erhalten, das Regeln aufgestellt hat, die einen Teil der bürokratischen Hürden in der Angelegenheit beilegen. Doch viele der Hürden bestehen fort, unter anderem die Frage, was mit den Anträgen passiert, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden.

In der Zwischenzeit wird das Thema in der Bundesregierung und im Bundestag auf höchster Ebene diskutiert. Vor etwa zwei Monaten wurde Uri Hanoch eingeladen, vor dem Sonderausschuss des Bundestages zu erscheinen, der mit der Angelegenheit befasst ist. „Ich habe ihnen gesagt, dass sie das Gesetz ändern müssen, weil wir gerade jetzt, im Alter, das Geld brauchen. Das sind keine Entschädigungszahlungen – es ist Geld, das uns zusteht für Arbeit, die wir geleistet haben“, so Hanoch.

In einigen Wochen wird der Bundestag sich in einer Sonderdebatte mit dem Thema beschäftigen. Die Überlebenden hoffen, dass an ihrem Ende eine Änderung des Gesetzes zu ihren Gunsten steht und die bürokratischen und prozeduralen Hürden beseitigt werden, die bisher zwischen ihnen und den Renten stehen. „Die Zeit ist reif“, so Emmanuel Nahshon. „Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen müssen jetzt eine Entscheidung treffen und einen Weg finden, diesen Überlebenden zu helfen. Es muss eine politische Entscheidung sein, keine juristische. Und sie wird ein weiteres Kapitel in den komplizierten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland schreiben.“

Haaretz, 15.02.13, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

6 Kommentare zu “Späte Entschädigung

  1. @fairness

    Eine Deutsche Realitaet ausserhalb ihrer GEO Hefte, die Beteiligung einiger Deutscher am Terror gegen Juden nicht nur Deutschland auch an Holocaust Ueberlebende.

    Linker Terror und Antisemitismus
    Doch wo sind die Brandstifter geblieben?

    „Heute erscheint Wolfgang Kraushaars Buch über den deutschen und palästinensischen Terror. Viel ist zu lernen aus diesem wichtigen Werk.“

    „Kraushaars Buch „Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?

    München 1970: über die antisemitischen Wurzeln des deutschen Terrorismus“, aus dem wir bereits einen Auszug abgedruckt haben, handelt von der Zusammenarbeit deutscher und palästinensischer Terrorgruppen.

    Hier liefen zwei Bewegungen aufeinander zu, und ihre Wege mussten sich kreuzen. Die PLO, zunächst als Instrument ägyptischer Außenpolitik gegründet, suchte nach der Niederlage der arabischen Staaten im Sechs-Tage-Krieg von 1967 nach neuen Wegen. Der Partisanenkrieg schloss den Terrorismus ein und vor allem die Ausweitung seiner Zone nach Europa. Anfang 1969 hatte Arafat von der al Fatah die Führung der PLO übernommen.“

    „Den Kern des Buches bildet eine dramatisch auf wenige Tage konzentrierte Anschlagsserie im Februar 1970. Am 10.Februar scheitert die Entführung einer El-Al-Maschine auf dem Flughafen München-Riem.

    Am 13.Februar kommt es zu einem Brandanschlag auf das Israelitische Gemeindezentrum in der Münchner Reichenbachstraße, bei dem sieben ältere Menschen sterben; einige unter ihnen hatten den Holocaust überlebt. Ein Flugzeug, in dem eine Bombe plaziert worden ist, muss in Frankfurt notlanden.

    Am 21.Februar stürzt eine Maschine der Swissair auf dem Flug nach Israel bei Würenlingen ab; auch dort war eine Bombe, die durch einen Höhenmesser gezündet wurde, die Ursache. Aber das sind nur die wichtigsten der terroristischen Anschläge in München, es gab viel mehr, allerdings in kleinerem Format.“

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/linker-terror-und-antisemitismus-doch-wo-sind-die-brandstifter-geblieben-12089153.html

  2. Als Deutsche schäme ich mich für diese Bundesregierung, die weltweite Bankenrettung für „Ehrwürdiger“ hält als Millionen für Opfer zu zahlen.

    von Renesse holt die Kohlen für andere aus dem Feuer und wird dafür gestraft, er verdient eine Auszeichnung für Frieden vor der EU.
    Wer kann Respekt vor einer Präsidentin eines Landessozialgerichtes haben? Das wirft böse Schatten.

  3. Da kann einem nur schlecht werden! Leider, leider ist dieses unmenschliche und ignorante Verhalten von Beamten und Minister nichts Neues in der deutschen Geschichte, auch nicht in der jüngsten.
    Anscheinend haben so manche heutzutage noch nicht verstanden, was ihre Vorfahren aktiv oder als Mitläufer verbrochen haben. Dafür können die nachfolgenden Generationen zwar nichts, aber es ist ihre verdammte Pflicht, sich heute anständig zu verhalten und eine solche fast schon lächerliche Entschädigung SELBSTVERSTÄNDLICH und unbürokratisch den wenigen Überlebenden zukommen zu lassen.
    Respekt vor Herrn von Renesse!

  4. Siehe auch Yediot Aronot vom 18.2.2013

    Zwischen Holocaustüberlebenden und Baustopp

    Israel beschuldigt Deutschland, die Verhandlungen für die Entschädigung von Holocaustüberlebenden, welche im Ghetto gearbeitet haben ,aufzuhalten.
    Quellen verlauten: ,,Ein hoher Angestelltet in der Kanzlerabteilung will dieBeziehung zwischen Israel und Deutschland zerstören“

    Regierungsquellen in Jerusalem empören sich, dass das Kanzleramt von Angela Merkel absichtlich wichtige Verhandlungen zur Einigung im Thema von Entschädigungszahlungen für Holocaustüberlebenden die im Ghetto gearbeitet haben, aufhält. Die Verzögerung wird voraussichtlich anhalten, bis Israel einen Baustopp in den Siedlungen ankündigt.

    Laut Aussage der Quellen in Jerusalem, wird von einer ,,unmöglichen und unerhörten Verknotung einer humanitären Debatte, die im Zusammenhang mit Opfern der Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg mit einer politischen Debatte, die mit dem Staat Israel und seinen Nachbarn zutun hat“, gesprochen. Die israelischen Quellen erläutern, dass ein hoher Angestellter im Kanzleramt konsequent an der Zerstörung der ,,zarten und sensiblen“ Beziehung zwischen Deutschland und Israel arbeitet und so zu grossem Schaden im Beziehungssystem der beiden Staaten führt.
    ,, Dieser hohe Angestellte führt mit seinem Verhalten sowohl zur Verneinung des Rechts von Holocaustüberlebenden für ein etwas besseres Leben in den ihnen noch wenigen verbleibenden Jahren, als auch zur Schließung von Türen im Kanzleramt für offizielle israelische Vertreter, welche die Debatte für Ghettoarbeiter voranbringen wollen oder mit den Deutschen über andere Sachen sprechen wollen “, verlauten die Quellen. Ausserdem, laut deren Aussage, verhindert dieser Angestellte, ein Zusammentreffen der Kanzlerin mit dem israelischen Botschafter in Deutschland, Jakov Hadas, seit seinem Amtsbeginn vor circa einem Jahr.
    Nachdem die deutschen Ämter jahrelang absichtlich versucht haben, die Entschädigungszahlung an die Ghettoarbeiter zu verzögern, wurde im Dezember 2012 ein Expertenausschuss im Bundestag abgehalten, welcher zu dem Schluss kam, dass die Notwendigkeit einer politischen Lösung in Sachen der Rückzahlungen für diejenigen Holocaustüberlebenden gefunden werden muss. 13,000 von denen leben heute in Israel.
    Mitte Januar wurde eine weitere Sitzung in der Abteilung der stellvertetenden Präsidentin des deutschen Ministeriums für Arbeit und Soziales, in Anwesenheit des Präsidenten des Büros für Senioren, Aharon Azulai.
    Azulai teilte im Namen der israelischen Regierung mit, dass in dieser Angelegenheit schnell gehandelt werden muss, da es sich in dieser Debatte um eine alte und kleiner werdende Bevölkerung handelt.
    Seitdem verzögern sich die Verhandlungen im Kanzleramt aufgrund der Verbindung der Entschädigungszahlungen und des Baustopps in den Siedlungen.
    Aus dem Kanzleramt kam keine Reaktion.

  5. BeamtInnen sind verpflichtet, „Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten“. Es ist schon sehr eigenartig, was sie in diesem Fall darunter zu verstehen scheinen. Anscheinend wollen sie Gelder, in diesem Fall nach der oben genannten Schätzung um die 500 Mio. €, die nicht die ihren sind, bei denen sie sich aber offensichtlich von der scheinbar großen Zahl haben blenden lassen, nicht freigeben. Auf diese Tour: „dass wir einen beratenden Historiker brauchen. Sie erklärten mir, dass das zu teuer sei,“. Erbsen-, sry, Bleistift-Zähler:

    Abgesehen davon, dass sie damit gültige Gesetze brechen, handelt es sich in Wahrheit um einen Kleckerbetrag, umgerechnet auf die ca. 40 Millionen abgabenverpflichter Beschäftigter in der BRD, handelt es sich demnach, auf, einmalig, ein Jahr gerechnet, um im Schnitt 12,5 €/Person. Also ca. > 1 € pro Monat bzw. etwa 5 Cent pro Arbeitstag.

    Wenn die Verantwortlichen der Verweigerungsfront selbst mal ins Pensionalter kommen, sollte sich jemand finden, der ihnen die wahrscheinlich nicht gerade magere Pension drastisch stutzt, unter Hinweis auf den moralischen Schaden, den sie dem Deutschen Volk und seinem weltweiten mühselig wieder errungenen Ansehen zufügten, als sie berechtigte Ansprüche von ZwangsarbeiterInnen einfach so hintertrieben bzw. zu hintertreiben versuchten (denn noch hat der Bundestag ja nicht entschieden).

    Aber so jemand wird sich wohl nicht finden, leider.

  6. Richter Jan-Robert von Renesse ist ein leuchtender Stern am Ende eines finsteren Tunnels.

    Das Vorgehen der deutschen Behörden und anderer Richter der Sozialgerichte in dem o.g Zusammenhang ist von Ignoranz, Dummheit und Bosheit gekennzeichnet. Von den Überlebenden Lohnabrechnungen und Nachweise dafür, dass sie tatsächlich gearbeitet hatten zu verlangen, ist unter Kenntnis der geschichtlichen Fakten unerträglich.

    Dem Ganzen muss bereits ein aufwändiges Verfahren bei der deutschen Rentenversicherung und den Behörden in NRW undvorangegangen sein. Rentenanträge mussten gestellt werden die Renten-Behörde wird die gleichen Unterlagen angefordert haben wie die Richter). Anträge wurden abgelehnt, Einsprüche wurde erhoben. Einsprüche wurden negativ entschieden. Dann erst war die erste Instanz (das Sozialgericht) zuständig, worauf, nach Ablehnung, das Landessozialgericht NRW zuständig wurde. Ich frage mich, ob das was Herr Richter Jan Robert von Renesse gemacht hat, nicht schon viel früher durch die Behörden oder dem Landesjustizministerium in NRW hätte veranlasst werden können. Aber die sind laut Welt Online von der Sichtweise des Landessozialgerichts geprägt. Im Justizministerium von NRW wackelt offenbar der Schwanz mit dem Hund. Da sitzen doch auch Menschen und keine Maschinen. Was sind das für Menschen??
    Wenn die Bearbeiter der Rentenanträge zu den zuständigen Vorgesetzten gegangen wären und diese zu dem Behördenleiter, hätte der doch bereits Kontakt zum zuständigen Justizministerium aufnehmen können, um die Angelegenheit möglichst schnell ggf. auf ministerieller, politischer Ebene anständig aufzuarbeiten. Zumindest das Justizministerium unter Landesjustizminister Thomas Kutschaty schien von Anfang an kein großes Interesse gehabt zu haben.

    Das Vorgehen der Behörden heute ist vergleichbar mit der Nazizeit selbst. Die große Masse des Apparats ist gezeichnet von einer dumpfen Ignoranz. Nur einzelne anständige MENSCHEN wie von Renesse sind in erster Linie geleitet von dem worauf es ankommt, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Wenn man dann noch lesen muss wie Herr von Renesse von seine Kollegen und von der Präsidentin des Landessozialgerichtes NRW Ricarda Brandts behindert und schikaniert wurde, ihm sogar wegen fadenscheiniger Gründen ein Diszi angehängt wurde, kann ich nur noch kotzen.

    Dieser Bericht aus Welt Online ist sehr erhellend:

    http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article111948494/Der-Kampf-des-Richters-fuer-die-Getto-Renten.html

    Von Behörden und Politik in NRW verraten und verkauft, hat von Renesse sich an den Bundestagspräsidenten gewandt. Von Renesse durfte vor den Bundestagsabgeordneten im Arbeits- und Sozialausschuss sprechen, was für ihn laut Welt Online eine Ehre ist. Jedoch muss von Renesse genau darauf achten was er sagt, weil die Präsidentin des Landessozialgerichtes NRW Ricarda Brandts, mitunter ihre „Beobachter“ zu den Terminen schicken lasse, so Welt Online.

    Die Gerichtspräsidentin Brandts hat gegen von Renesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem von Renesse dem Bundestagspräsidenten berichtet hat. Der Landesjustizminister Thomas Kutschaty scheint auf Linie der Gerichtspräsidentin zu stehen. Laut Welt Online hat Gerichtspräsidentin Brandts das Disziplinarverfahren an das NRW – Justizministerium abgegeben, weil dieses über „härtere Sanktionsmaßnahmen“ verfüge.
    Richter von Renesse muss laut Welt Online jetzt mit dem Rauswurf und dem Verlust aller seiner beamtenrechtlichen Ansprüche rechnen

    Zitat Welt Online:

    „Kutschatys Verhalten hat von Renesses Befürchtungen verstärkt, denn der Minister stützte sich nach eigenen Angaben auf Argumente der Gerichtspräsidentin, die von Renesses Verfahrensgegnerin ist.“

    Zitat Ende

    Wie hier eine miese Clique von höchstem deutschen Beamtentum und Politikern aus dem Landesjustizministerium in NRW Herrn von Renesse drangsalieren, nur weil er anständig und menschlich gehandelt hat, erinnert mich daran, wie das Nazipack Oskar Schindler in Deutschland für das was er getan hat begegnet ist. Oskar Schindler ist nach 1945 von deutschen Nazis bespuckt worden.

    Was ist los in NRW Frau Ministerpräsidentin??

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