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Europa: Rechtsextremismus in Griechenland, Zensur in Tschechien

Die griechische Neonazi-Partei Chrysi Avgi muss wohl erst die Macht ergreifen, damit die passiven Bürger endlich aufwachen, mutmaßt der Blogger Pitsirikos provokativ…

Blog Pitsirikos – Griechenland
Erst eine Nazi-Regierung wird die Griechen wachrütteln

Pitsirikos: „Wenn das geschieht, wird Griechenland von allen Ländern der Welt isoliert. Die Griechen wären endlich gezwungen, das zu tun, wogegen sie sich hartnäckig weigern: in den Spiegel zu schauen und das Monster zu erkennen. … Mit einer Chrysi-Αvgi-Regierung werden sie ihre Fremdenfeindlichkeit, ihren Untertanengeist, ihre mangelnde Bildung und ihr Elend sehen. … Sie werden sich radikalisieren und sich schließlich in wahre Bürger verwandeln. Die Lumpen-Bourgeoisie würde zu Rebellen und die Linke käme auf 90 Prozent. Nur mit solch einer Regierung werden die Griechen endlich über sich nachdenken. Machen sie diesen Schritt nicht, verschwinden sie, wie die Dinosaurier oder die Sumerer. … Wer Griechenland liebt und das Land vor dem Faschismus retten will, muss bei den kommenden Wahlen Chrysi Avgi seine Stimme geben.“ (04.02.2013) griechisch

Reflex – Tschechien
Kommunistische Zensur im Prager Hörfunk

Die Leitung eines tschechischen Radiosenders hat zwei Redakteure bestraft, weil sie während des jüngsten Wahlkampfs die Sendung eines angeblich unausgewogenen Kommentars nicht verhindert hätten. Der Publizist Štěpán Kotrba, der zu den journalistischen Speerspitzen des neuen Präsidenten Miloš Zeman gehört, hatte den Autor des Kommentars angeschwärzt. Das sind Zensurmethoden wie im Kommunismus, empört sich die liberale Wochenzeitung Reflex: „Weil es der Genosse Kotrba auf der Abendschule für Marxismus-Leninismus nicht gelernt hat: Ein Kommentar kann nicht ausgewogen sein. Er gibt immer den subjektiven Standpunkt des Autors wider. Dem Genossen Kotrba genügt freilich, dass er sich über die Notwenigkeit des Klassenkampfs klar ist. Die Kommunisten haben jeden Klassenfeind anzuzeigen. … Das Unglaubliche aber geschah im Radio. Der Rat dort gab der Beschwerde statt, nahm den Kommentar aus dem Programm und bestrafte zwei leitende Redakteure. Kaum ist Miloš Zeman zum Präsidenten gewählt worden, zensieren Leute aus dessen Umgebung unschmeichelhafte Kommentare.“ (05.02.2013) tschechisch

Evenimentul Zilei – Rumänien
Rumäniens Medien betreiben schmutzige Politik

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der rumänische Premier Victor Ponta haben bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über die Medienkritik im jüngsten EU-Fortschrittsbericht gesprochen. Die Tageszeitung Evenimentul Zilei gibt Barroso Recht, der Medienkampagnen gegen die Justiz kritisiert: „Das Problem sind nicht die Boulevardzeitungen (solange es nur um Profit geht, ist alles in Ordnung, so etwas gibt es auch im Westen). Das Problem ist die angebliche Qualitätspresse, deren Verleger vor allem politische Interessen verfolgen. Wenn ihre angeheuerten Söldner nur den politischen Gegner im Wahlkampf besudeln würden, wäre das noch verständlich. Das passiert auch in Italien, wenngleich nicht auf so niederträchtige Weise wie bei uns. Und das gehört zum politischen Kampf in einer jungen Demokratie dazu. Wenn aber der eingekaufte Profi den Rechtsstaat grundlos angreift, weil er im Auftrag seines Chefs die Justiz einschüchtern soll, dann haben wir ein echtes Problem. Und genau das war der Grund für die EU-Kommission, das Problem diesmal auch im Fortschrittsbericht zu erwähnen.“ (05.02.2013) rumänisch