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22. Januar 2013: Unstimmige Wahlen

Etwa eine Viertel Million israelischer Wählerstimmen, was acht Mandaten im Parlament entspricht, haben sich in Luft aufgelöst. Das sind Stimmen für Parteien, die unter der 2-Prozent-Hürde endeten. Um mit mindestens zwei Mandaten in der Knesset vertreten zu sein, muss eine Partei bei 66,6 Prozent Wahlbeteiligung rund 70.000 Stimmen auf sich vereinigen…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. Januar 2013

Analysten haben ermittelt, dass jene 250.000 „verlorenen Stimmen“ sich mehr oder weniger gleichmäßig auf beide Lager verteilt hätten, das sogenannte rechts-nationalistisch-religiöse Lager, meist identifiziert mit Premierminister Benjamin Netanjahu, und auf das „gemäßigt-linke“ Lager, vertreten durch Politiker wie Jair Lapid, Zipi Livni, Scheli Jechimowitsch und andere.

Doch die „verlorenen Stimmen“, die am Ende im Papierkorb landen, können zum Beispiel entscheidend für Parteien sein, die hart an der Sperrklausel kratzen und nur noch durch die Briefwahlstimmen der Diplomaten, Gefangenen und Soldaten „gerettet“ werden könnten. Diese Stimmen „im doppelten Umschlag“, wie sie in Israel genannt werden, sollen bis Donnerstag früh ausgezählt werden. Erst danach wird das endgültige Wahlergebnis veröffentlicht werden können. Kritisch steht es um die Kadima-Partei mit Schaul Mofas an der Spitze, jene Partei, die der bis heute im Koma liegende Ariel Scharon 2005 gegründet hatte, um den Rückzug aus dem Gazastreifen gegen den Willen der damals regierenden Likudpartei zu erzwingen. Kadima sank von 28 Mandate in der bisherigen Knesset unter die 2-Prozent-Klausel. Ihr fehlen lediglich 1.400 Stimmen, um dennoch ins Parlament einzuziehen. Kritisch wird es auch für eine der drei arabischen Parteien. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen könnte sie in letzter Minute ein vermeintlich schon gewonnenes Mandat verlieren, da die arabischen Partei weder bei den der Briefwahl wählenden Diplomaten noch bei den Soldaten Chancen haben, zusätzliche Stimmen zu gewinnen.

Der absolute Verlierer bei den Wahlen war eine Partei mit dem Kennzeichen „Nachaz“, was „notwendig“ bedeutet. Wen oder was sie vertritt, war nicht einmal im Internet zu ermitteln. Jedenfalls erhielt sie im ganzen Land 43 Stimmen und davon im arabischen Sektor immerhin 8 Stimmen, also 0,00 Prozent. Weitere verlustig gegangene Stimmen erhielten die Grünen und die Piraten, eine pro-Canabis und eine anti-Porno-Partei. Selbst die Rentner und Pensionäre, die bei früheren Wahlen mit dem Eichmann-Häscher Rafael Eitan an der Spitze sogar Koalitionspartner mit beachtlichen 7 Sitzen waren, brachten es diesmal mit dem ehemaligen Militärsprecher und Geheimdienstgeneral Efraim Lapide nur auf 5644 Stimmen oder 0,16%.

Zu den Krankheiten der israelischen Demokratie gehören auch das Wahlsystem, dass dem holländischen ähnlich ist, und die extrem niedrige Sperrklausel von nur 2 Prozent. Seit vielen Jahren wird da über eine Änderung diskutiert. Zeitweilig wurde nach amerikanischem Vorbild eine Direktwahl des Regierungschefs eingeführt. Doch auch dieses System scheiterte. Denn selbst ein mit überwältigender Mehrheit gewählter extrem populärer Premierminister wie Ariel Scharon 2001 konnte ohne Mehrheit im Parlament kein einziges Gesetz durchbringen. Deshalb kehrte man schnell zu dem alten System zurück, das nach allgemeiner Ansicht keine stabile Regierung ermöglicht und zudem jeden Regierungschef erpressbar macht, weil er auf Forderungen aller seiner noch so kleinen Koalitionspartner eingehen muss.

Der israelische Traum, zu einem Zwei-Parteien-System wie in den USA zu gelangen, oder auch nur zu einem System mit einer überschaubaren Parteienzahl wie in Deutschland, ist gleichwohl unrealistisch. Eine Anhebung der Hürde, etwa auf 5 Prozent, würde zwar auf einen Schlag die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien reduzieren. Doch ganze Sektoren der israelischen Gesellschaft wären dann voraussichtlich überhaupt nicht mehr vertreten. Das gilt besonders für die Minderheiten, so die 20 Prozent Araber, die mit drei zerstrittenen Parteien in der Knesset auftreten oder die Frommen, die sich ebenso wenig auf eine gemeinschaftliche Partei einigen können.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com