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SPD und Israel: Im deutschen Wald der Ressentiments

Kein anderes außenpolitisches Thema versetzt die Deutschen so sehr in Rage wie die Diskussion um die Existenz und Politik des Staates Israel. Während Begriffe wie „Dänemarkkritik“, „Schweizkritik“ oder „Russlandkritik“ im normalen Sprachgebrauch praktisch nicht existent sind, ist das Wort „Israelkritik“ in aller Munde – Suchmaschinen wie Google liefern fast 150.000 Einträge (Stand: 20.1.2013). Es ist tausendmal gesagt und soll auch an dieser Stelle wiederholt werden: Selbstverständlich ist Kritik an Israel „erlaubt“ – sie kann legitim oder gar notwendig sein, so wie Kritik an jedem anderen Staat auch…

Von Martin Kloke

Eine andere Frage ist allerdings, warum so viele Deutsche ihre „Israelkritik“ als eine Art Volkssport betreiben und dabei die Grenze zum antizionistischen Ressentiment überschreiten. Jedermann kann die Juden heute (wieder) als rachsüchtige Drahtzieher, potenzielle Völkermörder oder als Gefahr für den Weltfrieden brandmarken, ohne als antisemitisch zu gelten – jedenfalls so lange, wie er oder sie sich auf Israel bezieht. Die Tatsache, dass die meisten deutschen Medien dem Journalisten Jakob Augstein reflexartig eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen bereit waren, zeigt einmal mehr, dass der jüdische Staat mit anderen Maßstäben behandelt wird als andere Staaten. Es mehren sich die Anzeichen, dass Israel, das auch wegen Auschwitz existiert und wegen derer, die damals wegschauten, systematisch delegitimiert und dämonisiert wird. Was bei Jürgen Möllemann und Martin Hohmann vor zehn Jahren noch skandalisiert wurde, ist 2013 – von Ausnahmen abgesehen – konsensfähig geworden: von der CDU bis hin zur Linkspartei. Teile des gesellschaftlichen Juste Milieus behandeln das demokratische Israel als Paria der Staatengemeinschaft, obwohl der jüdische Staat das einzige UN-Mitglied ist, dem mit der Vernichtung seiner Existenz gedroht wird.

An dieser Ausgrenzungskampagne haben sich im vergangenen Jahr auch Vertreter bzw. Sympathisanten der deutschen Sozialdemokratie beteiligt. Beispielhaft sei an den Apartheid-Vergleich von Parteichef Sigmar Gabriel[01] und an das „mit letzter Tinte“ verfasste Israel-„Gedicht“ von Günter Grass[02] erinnert.

Umso bemerkenswerter ist es, dass die Bundes-SPD auf die Idee gekommen ist, dem Staat Israel zum 65. Geburtstag mit einem besonderen Geschenk zu gratulieren. In einem Schreiben von Andrea Nahles und Christian Lange an die Mitglieder und Sympathisanten der deutschen Sozialdemokratie heißt es u. a.: „Am 16. April 2013 feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Das ist auch für uns Sozialdemokraten ein Freudentag, schließlich waren es wir, die die deutsch-israelischen Beziehungen mit auf den Weg gebracht haben. Wir haben lange darüber nachgedacht, was wir anlässlich dieses erfreulichen Ereignisses machen können. Kann man einem Staat überhaupt etwas zum Geburtstag schenken? Ja, man kann: Wir wollen Israel einen Wald der SPD schenken und mit unserem Geschenk nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Verbundenheit setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende, dass wir den Wald der SPD schon bald pflanzen und einweihen können. Wir müssen mindestens 5000 Bäume pflanzen, doch wir sind uns sicher, dass wir SozialdemokratInnen mehr können!“[03]

Die SPD hat als Kooperationspartner für ihre Aufforstungsaktion den traditionsreichen Jüdischen Nationalfonds (JNF) gewonnen. Der JNF hat zwischen 1901 und 1948 für einwandernde Juden den Kauf von Land im osmanischen und dann britischen Palästina organisiert – mit Unterstützung von Spendern aus Europa und Amerika. Seit der Gründung Israels ist der JNF mit der Kultivierung des Landes und der Anpflanzung von bis heute ca. 260 Millionen Bäumen betraut. Dabei wurden zahlreiche Sümpfe trockengelegt sowie Wüstenstriche und Felslandschaften erschlossen. Obwohl die SPD ihren Geburtstagswald weder in der Westbank noch auf dem Golan anlegen möchte, sondern im Kernland Israels –  in der dünn besiedelten Negev-Wüste –, stößt die Geschenkidee nicht überall auf Gegenliebe. Innerhalb und außerhalb der Partei formieren sich Kritiker, denen jede freundliche Geste gegenüber Israel per se verdächtig ist. Der JNF betreibe „im Schatten deutscher Bäume“ […] „Landraub“ und unterstütze „ethnische Säuberung“, heißt es vollmundig in antizionistischen Aktivistenkreisen. Die Verunsicherung ist groß und so findet die Spendenkampagne der SPD bislang nur eine verhaltene Resonanz: Bis heute (Stand: 20.1.2013) konnten etwas mehr als 6.000 Euro eingespielt werden – benötigt werden aber mindestens 50.000 Euro.

Auch die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ lehnt das sozialdemokratische Geburtstagsgeschenk vehement ab. Vor kurzem veröffentlichte die „Stimme“ eine Unterstützerliste gegen den SPD-Wald, die in vielerlei Hinsicht aufschlussreich ist – ein Who‘s Who von Menschen, die dem Staat Israel in inniger Feindschaft verbunden sind. Wir wollen fair sein: Hannelore und Henning Kroymann aus Düsseldorf z. B. räumen ein, dass „die ‚Bewaldung‘ des Negev […] nicht, wie die U-Boote, den Weltfrieden unmittelbar“ bedroht. Was aber stört die internationale Allianz arischer „Israelkritiker“ und „kritischer Juden“? Nachfolgend die Stimmen einiger Unterzeichner, die differenziert argumentieren, kritische Vergleiche anstellen und an der Grenze zum Ressentiment manövrieren. Das hat aber nichts mit Antisemitismus zu tun, nicht wahr? (Rechtschreibung wie im Original):

„Siegmar Gabriel hatte kürzlich mit vollem Recht bei seinem Besuch in Hebron die dortigen Verhältnisse mit der seinerzeitigen Apartheitspolitik Südafrikas verglichen und wurde prompt von der mächtigen Israel-Lobby zurückgepfiffen.“
(Hannelore und Henning Kroymann, Palästina-Friedenstiftung Rachel Corrie, Düsseldorf)

„Aus globaler Sicht ist ein Zusammenhalt der Menschen gefordert, um unseren Planeten zu erhalten. Die israelische Politik untergräbt gerade dieses mit dem unsäglichen Argument als ‚auserwähltes Volk‘ dazu legitimiert zu sein.“
(Regine Koch-Bah aus Fellbach)

„Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im Generalgouvernement des NS-Staates die ‚kulturelle Raumentwicklung‘ eine große Rolle bei Umsiedlung, Vertreibung und Vernichtung der ansässigen jüdischen Bevölkerung in Osteuropa gespielt hat. Es war eine Strategie der Nazis unter dem Vorwand der Landschaftspflege eine ‚deutsche Kulturlandschaft‘ zu etablieren, die eben auch ethnisch umgestaltet werden sollte. Bei Vergleichen dieser Art bin ich persönlich sehr zurückhaltend, da Vergleiche immer hinken – gerade zwischen Systemen. Als angehender Soziologe bin ich mir aber darüber bewusst, dass Merkmale eines demokratischen Staates oder eben eines faschistischen Staates in der Geschichte in vielfältigen Spielarten zum Vorschein kommen.“
(Philipp Gliesing von der Linksjugend [‘solid] Saale-Orla, Pößneck)

Einmal mehr droht das Bonmot des Schriftstellers Oskar Panizza die Realität einzuholen: „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“

  1. Israels Palästinenserpolitik: Gabriel erntet Kritik nach Apartheid-Vergleich. In: Spiegel Online, 15.3.2012 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-vergleicht-israels-palaestinenser-politik-mit-apartheid-regime-a-821601.html). []
  2. Günter Grass: Was gesagt werden muss. In: Süddeutsche Zeitung, 10.4.2012 (http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809). []
  3. Vgl. die Hauptspendenseite „Wald der SPD“: http://spd-wald.jnf-kkl.de/?neuer-spendenanlass-490. []