Iran, die Sanktionen und Europa

Das iranische Regime war in den letzten 34 Jahren noch nie so schwach und verzweifelt wie heute. Die Sanktionen zeigen deutlich ihre Wirkung. Woran man das genau erkennt? Das Regime versucht mit allen Mitteln, die Welt davon abzubringen, die Sanktionen aufrecht zu erhalten oder zu verschärfen…

Von Sogol Ayrom und Maryam Farzam

Die sogenannte Islamische Republik Iran (IRI) wurde nach der ‚Islamischen Revolution‘ 1979 errichtet, die den damaligen Schah Reza Pavlavi und die konstitutionelle Monarchie durch eine islamische Theokratie ablöste. Seit ihrer Errichtung wird sie von einem obersten geistlichen Führer, damals Ayatollah Ruholla Khomeini und gegenwärtig Ali Khamenei, regiert. Seit ihrem Machtantritt verfolgen die sogenannten Mullahs (schiitische Geistliche) das Ziel, die ‚Islamische Revolution‘ in die islamische Welt zu exportieren und Israel zu zerstören. Die finanzielle Unterstützung für Hamas und Hisbollah durch die IRI beruht also auf ideologischen Gemeinsamkeiten; und die IRI wird der Erfüllung ihres antisemitischen Wahns durch den Bau einer Atombombe Stück für Stück näher kommen, wenn die USA und die EU keine weiteren, längerfristig greifenden Sanktionen beschließen.

Die Sanktionen

Zumindest gegenwärtig scheinen diese effektiv zu sein, wie im Oktober 2012 Berichte über eine Währungskrise im Iran aufzeigten, die kurzzeitig zu Protesten führte, die allerdings sofort vom Regime niedergeschlagen wurden.

Momentan versucht die IRI mit großem finanziellen Aufwand, der Öffentlichkeit außerhalb des Irans weiszumachen, dass die Sanktionen der iranischen Bevölkerung mehr schadeten als dem Regime selbst. Die Mullahs und IslamistInnen im Iran wollen ein Ende der Sanktionen, damit ihnen die Mittel nicht ausgehen, um die Bevölkerung bei einem erneuten Aufstand wieder brutal zu unterdrücken. Sie wollen die Sanktionen loswerden, damit sie weiterhin Syrien und Bashar al-Assads Armee mit Geld und militärischer Hilfe unterstützen und die Hisbollah im Libanon und deren weltweite terroristische Aktivitäten weiter finanzieren können. Es ist also wahrlich nicht zu erwarten, dass Dollars und Euros in Händen der Mullahs der iranischen Bevölkerung ernsthaft zu Gute kommen könnten.

Diese spürt zwar 10% der Sanktionen, aber unter den restlichen 90% der Sanktionen leidet das Regime. Für die iranische Bevölkerung ist dies angesichts eines drohenden Krieges ein geringeres Übel. Aber vor allem bedeuten wirksame Sanktionen, die Kontroll- und Unterdrückungsapparate des Regimes durch den Entzug finanzieller Ressourcen zu behindern. Denn eben diese bekommt die iranische Bevölkerung unmittelbar zu spüren. Zuletzt geschah dies bei den Demonstrationen Anfang Oktober, bei denen nochmals klar wurde, dass die Bevölkerung nicht hinter dem Plan des Regimes steht, die ‚islamische Revolution‘ zu exportieren. Die Protestierenden riefen: „Nein zu Syrien (zum Assad-Regime), nein zum Libanon (zur Hisbollah), unser Leben für den Iran“ .[01]

Wirksame und greifende Sanktionen bedeuten daher nicht, eine Verhaltensänderung des Regimes herbeizuführen und dieses wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, an dem es schon viel zu lange Platz nehmen durfte. Das Ziel der Sanktionen muss sein, das Regime so zu schwächen und der Bevölkerung genug Macht zu verschaffen, dass die Menschen es endlich loswerden können. Die momentanen Handelssanktionen müssen zu diesem Zweck unbedingt durch diplomatische und politische Sanktionen ausgeweitet und ergänzt werden.

Die Europäische Union

Die Mitgliedsstaaten der EU sollten endlich dem Beispiel Großbritanniens und Kanadas folgen und ihre Botschaften schließen. Ihnen muss klar werden, dass ein Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt und foltert, kein diplomatischer Gesprächspartner sein kann. Die IRI verletzt jede erdenkliche Art von internationalen Menschenrechtsgesetzen und -konventionen und ignoriert weiterhin die internationalen Forderungen, über seine Menschenrechtslage und die offensichtlichen Verletzungen Bericht zu erstatten. Wenn der Iran dem UN-Menschenrechtsberichterstatter Ahmad Shaheed die Einreise verwehrt, sollten weder Angehörige des Regimes eine Einreiseerlaubnis in die EU erhalten, noch irgendwelche iranischen Diplomaten und Delegationen ungehindert ins Ausland reisen können.

Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, warum eine Delegation aus EU-ParlamentarierInnen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem die Sanktionen zu greifen schienen, am 27. Oktober dieses Jahres in den Iran reisen wollte. Diese Meldung war für die iranische Bevölkerung, die seit über drei Jahrzehnten unter grauenhaften Bedingungen für die Freiheit kämpft und heute gerade durch die Sanktionen endlich die Möglichkeit sieht, diesem Ziel näher zu kommen, wie ein Schlag ins Gesicht. Das EU-Parlament verlor sein Gesicht, nachdem diese Reise, kaum angekündigt, wieder abgesagt werden musste. Der Grund: Wenig verwunderlich, hatte das Regime ein geplantes Treffen der Delegation mit zwei inhaftierten iranischen Oppositionellen – diesjährige TrägerInnen des Sacharow-¬Preises für Menschenrechte – abgelehnt.[02] Fraglich ist, weshalb die Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe sich einen Tag später eine ‚Freundschaftsmission‘ unter der Leitung von Bijan Djir Sarai (FDP) nicht entgehen ließ und in den Iran reiste.[03]

Vor diesem Hintergrund muss die Forderung lauten, dass die europäischen Abgeordneten derartige Reisen künftig unterlassen und viel stärker als bisher die iranischen Oppositionellen unterstützen sollen. Schließlich können auch die Exil-IranerInnen erst dann wieder in den Iran fahren, wenn dieses menschenverachtende Regime endlich gestürzt ist.

  1. http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.de/2012/11/wider-die-khomeinistische-despotie.html []
  2. http://meta.tagesschau.de/id/66412/besuchsverbot-bei-opposition-eu-delegation-sagt-iran-reise-ab []
  3. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1922/ []

6 Kommentare zu “Iran, die Sanktionen und Europa

  1. der westliche otto normal Hirnie versteht die Tragweite dieses ganzen Konfliktes doch gar nicht. Da muss nur einer Bombe rufen und man legitmiert den Tod von hundert tausenden Zivilisten (Afghanistan, Irak, LYBIEN) wir sind eine Demokratie, also ist auch jeder Bürger verantwortlich, also heult nicht rum wenn hier Bomben hochgehen, seit froh das nicht ich in einem dieser Länder geboren wurde, wenn ich meine Familie durch so einen Krieg verloren hätte, dann wäre der 11. September bald der neue Friedenstag. Die Islamischen Staaten werden sehr bald erkennen wie man den Westen unter Druck setzt, es wird ein Bündnis entstehen das das Machtverhältnis für immer verschieben wird. Man wird sich Mubarak und co. zurückwünschen, zumindest hier im Westen.

  2. @kolmann

    Und du verlass Deutschland denn wegen Leuten wie dir wurde Deutschland Land geklaut.

    Dann ist Ruhe da unten?Das sich alle Islam Gruppen untereinander Hassen hast du wohl noch nicht mitbekommen?Und was ist mit den Bahai,Zoroastriern,Drusen,Christen dort?

    Und wer bekämpft die Kurden dort?Muslimische Araber,Türken und Perser oder Juden und Christen?

  3. Iran, die Sanktionen und Europa
    Das iranische Regime war in den letzten 34 Jahren noch nie so schwach und verzweifelt wie heute.
    UND WIE KOMMTES; DASS DIE UMSCHTURZGEFAHR HEUTE SO NICHTIG IST UND KLEIN WIE NIE ZUVOR?
    Seine majestät Schahinschah König der Könige Ariamehr das Licht der Arrier Perserkaiser der Letzte hatten geruht einmal, möglicherweise in einer Stunder Seiner Highheit, kundzutun: Mit mir geht Europa unter. Er hat wohl gewusst, dass Europa sich nicht arrangieren wird. Mit den nun mehr seit 34 Jahren gegebenen Situation. Hat er auch gewusst, das dies daher rührt, dass Europa kein Selbstbestimmungsrecht hat? Und von daher? Ha?

  4. die perser haben die juden mal aus der sklavenschaft befreit, was fuer ein fehler, israel sollte seine eigenen atombomben unter internationale kontrolle bringen lassen, anstatt anderen atombomben zu verbieten. es wird ein paar millionen verbrechern in israel( verbrecher, weil sie auf geklautem boden leben) auch mit amerikanische hilfe langfristig nicht gelingen dort zu ueberleben. haut endlich von dort ab und dort kehrt ruhe ein

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