- haGalil - http://www.hagalil.com -

Meinungsfreiheit: Israelische Menschenrechtler kritisieren Regierung

Die „Vereinigung für Menschenrechte in Israel“ (ACIR) hat in ihrem Jahresbericht 2012 sowohl Negatives als auch Positives über die israelische Regierung zu berichten. Im Fokus stehen dabei die Wohnpolitik, afrikanische Asylbewerber, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen…

inn / ark – Ein Thema, das negatives Aufsehen erregt hat, sind die kommunalen Gesetze in Tel Aviv und Jerusalem, welche die freie Meinungsäußerung der Bevölkerung eingrenzen. In den beiden Städten sind Kundgebungen nur noch an bestimmten, von der Regierung festgelegten Orten erlaubt, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet. Zelte bei „Demos“ dürfen nur für einen Tag errichtet werden und auch nur im Zusammenhang mit einer Bankgarantie in Höhe von rund 2.400 Euro. Aktionen wie die der „Occupy“-Aktivisten in deutschen Städten wären demnach nicht möglich. Diese lokalen Hürden beschnitten das Recht der freien Meinungsäußerung in hohem Maße, urteilten die Menschenrechtler. Jede Region sei in der Lage, willkürlich Beschränkungen für Demonstrationen und Proteste auszusprechen, bemängelt die ACIR diesen Zustand in ihrem Jahresbericht „Der Zustand der Menschenrechte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten“.

Asylsuchende in Israel

Des Weiteren stellt die „Vereinigung für Menschenrechte in Israel“ fest, dass die Sprache und der Ton von Mitgliedern derKnesset , Ministern, der Armee und der Polizeibehörde gegenüber afrikanischen Asylbewerbern im Jahr 2012 einen neuen Tiefstand erreicht hat. Zehntausende Asylbewerber leben in Israel, die meisten kommen aus Eritrea und dem Sudan. „Auf der einen Seite sind sie berechtigt, unter dem Schutz des Kollektivs zu stehen und erhalten eine Genehmigung, sich in Israel aufhalten zu dürfen. Auf der anderen Seite werden ihre Asylanträge vom Staat nicht überprüft und sie werden als undokumentierte Migranten behandelt und nicht als Asylbewerber.“ So steht es im offiziellen Jahresbericht der ACIR.

Die Wut und der Ärger auf Seiten der israelischen Bevölkerung über die afrikanischen Asylbewerber seien leicht zu verstehen. Den israelischen Staatsbürgern, die bereits in armen und überfüllten Vierteln leben, würden die nicht arbeitenden Asylbewerber eine zusätzliche Last, heißt es. Denn sie verschlechterten die ohnehin schon mangelhafte Hygiene und die Überfüllung dieser Viertel. Die Worte der politischen Führer und die gescheiterte Asylpolitik förderten die Spannung zwischen den Bewohnern der Städte und den Migranten.

Mangel an Wohnplatz

Ein zusätzliches Problem stellt die Wohnungspolitik der Regierung Israels dar. In den vergangenen Jahrzehnten konnten die Bürger und Einwohner des jüdischen Staates, infolge der Regierungspolitik, immer weniger bezahlbaren Wohnraum bekommen. Dies liegt an den drastischen Kürzungen der Mittel für das Wohnungsbauministerium und für Wohnbauförderung. Die sich verschlechternde Situation der öffentlichen Behausungen, in Israel und dem Westjordanland und das Scheitern des Mieterschutzes sind weitere Probleme. Des Weiteren ist eine Fortsetzung der Zerstörung des sozialen Wohnbaus in der israelisch-arabischen Gemeinde zu beobachten.

Positiv: Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Eine erfreuliche Entwicklung sieht die ACIR hingegen in den Bemühungen des Gesundheitsministeriums zur gesellschaftlichen Gleichstellung von Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen. Ebenfalls positiv ins Gewicht fällt die Entscheidung, die UN-Konventionen über die Rechte der Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen einzuhalten. „Dies untermauert Israels gute Absichten“, heißt es im Jahresbericht der „Vereinigung für Menschenrechte in Israel“.