Westerwelle in Israel

Präsident Shimon Peres hat am Vormittag Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfangen…

Bei dem Treffen erklärte er: „Wir begrüßen die Unterstützung von Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel, die zu den bedeutendsten Führungspolitikern der Europäischen Union gehört. In den vergangenen sieben Tagen haben die Hamas und die anderen Terrororganisationen über 1500 Raketen auf Israel abgefeuert. Die Raketen wurden auf Schulen und Wohnhäuser geschossen. Israel ist entschlossen, den anhaltenden Raketenbeschuss auf Zivilisten im Süden zu beenden.“

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes heißt es zu dem Treffen:

„Westerwelle [unterstrich], alle seien interessiert an einem Ende der Feindseligkeiten. Es sei nun wichtig, dass deeskaliert werde. Alle müßten das Möglichste tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Er betonte darüber hinaus erneut, Israel habe das Recht, sich zu schützen und die eigenen Bürger zu schützen. Hamas habe die Verantwortung, die Raketenangriffe zu stoppen. Er verwies darauf, dass dies nicht nur die deutsche Haltung sei, sondern dass auch die EU-Außenminister am Vortag die Raketenangriffe verurteilt hätten. Die Vorbedingung für einen Waffenstillstand sei, dass die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet aufhörten.“

Im Anschluss an sein Treffen mit Präsident Peres traf Westerwelle mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zusammen. Vor Beginn des Treffens erklärte Netanyahu:

„Guido, ich freue mich sehr, Sie wieder zu sehen. Sie sind ein langjähriger Freund, und Deutschland unterstützt uns dauerhaft, mit klarem Blick und aufrecht, und dies schätzen wir.

In diesem Moment, in dem wir hier sprechen, werden die israelischen Städte bombardiert. Es gab Raketenangriffe auf Be‘er Sheva; die Hamas und die anderen Terrororganisationen im Gazastreifen haben keinerlei moralische Bedenken, wenn sie auf unsere Zivilbevölkerung schießen und sich dabei hinter ihrer eigenen Zivilbevölkerung verstecken. Wir tun genau das Gegenteil. Für uns stellt jedes zivile Opfer ein Scheitern der Operation da. Für sie ist jedes zivile Opfer ein Erfolg der Operation.

[…] Mir wäre eine diplomatische Lösung lieber. Ich hoffe, dass wir eine solche erreichen können, doch wenn nicht, haben wir das Recht, uns mit anderen Mitteln zu verteidigen und werden sie nutzen. Ich glaube, dass Deutschland eine konstruktive Rolle dabei spielen kann, ein Ende für diesen Konflikt in einem langfristigen Abkommen zu finden, damit diese Terrorwaffen nicht mehr in den Gazastreifen gebracht werden. Ich hoffe, dass wir unter anderem darüber sprechen werden. Wie Sie wissen, suchen wir nach einem diplomatischen Ausweg dafür […]. Doch wenn der Beschuss weitergeht, müssen wir handeln, und wir werden nicht zögern.“

Außenminister Westerwelle unterstrich noch einmal, dass Deutschland an der Seite seiner Freunde in Israel stehe und Israel jedes Recht habe, sich selbst zu verteidigen und die eigenen Bürger gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu schützen.

Die wichtigste Bedingung für eine Waffenruhe sei , dass die Raketenangriffe gegen Israel eingestellt würden. Dies sei die Botschaft, die nicht nur die Bundesregierung sondern auch die Hohe Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU am Montag bereits ausgesendet habe.

Westerwelle begrüßte die Erklärung Netanyahus, dass dieser eine diplomatische Lösung bevorzugen würde. Er wies auf die Schlüsselrolle hin, die Ägypten spiele.

Deutschland, so der Bundesaußenminister, sei bereit zu helfen und Unterstützung zu leisten und werde im Interesse seiner Freunde in Israel sein Bestes tun.

Amt des Ministerpräsidenten/Präsidialamt/Auswärtiges Amt, 20.11.12, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

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