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Presseschau Mitteleuropa: Rechts, links…

Rechtsterrorismus auch in Polen, Fidesz in Ungarn gestärkt, Kommunisten in Tschechien kehren zurück…

Gazeta Wyborcza – Polen
Rechtsterrorismus auch in Polen Realität

Die polnische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag erstmals die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie einen Anschlag auf das Parlament vereitelt hat. Der Sicherheitsdienst verhaftete bereits am 9. November einen 45-jährigen Polen, der aus offenbar rechtsterroristischen Motiven ein Attentat geplant hatte. Die liberale Gazeta Wyborcza kritisiert die Reaktion der politischen Rechten: „Es ist bedrohlich, was ein Teil der Publizisten von sich gibt, die der [Oppositionspartei] PiS nahe steht. Die einen verspotten diese Information als eine Art Propaganda-Lüge, die anderen fragen kritisch, warum der Sicherheitsdienst dieses Attentat verhinderte, während er den [vermeintlichen] Mord an Präsident Kaczyński vernachlässigte. …

Das ist dumm, weil sich dadurch nicht die grundsätzliche Tatsache verhehlen lässt, dass Polen nun zu den Ländern gehört, in denen der innere Terrorismus keine reine Theorie mehr ist. Dies darf aber auch nicht dazu führen, dass wir uns dem Diktat der Sicherheitsdienste unterordnen oder unsere Freiheiten einschränken lassen, um die Sicherheit des Staates zu schützen.“ (21.11.2012)

(polnisch)

Lidové noviny – Tschechien
Kommunisten in Tschechien kehren zurück

Im nordböhmischen Kreis Ústí nad Labem hat seit Dienstag mit Oldřich Bubeníček erstmals seit 1989 wieder ein Kommunist das Sagen. Die orthodoxe Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) hatte dort bei den Regionalwahlen die meisten Stimmen bekommen. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny ist alles andere als begeistert: „Nach der Revolution sagte man, das Problem mit den Kommunisten würde sich auf biologische Art und Weise lösen. Dann dachten wir, für die KSČM würden nur junge radikale Idealisten kandidieren.

Doch auf Oldřich Bubeníček trifft diese Erklärung nicht zu. Er trat 1974 mit 21 Jahren der Kommunistischen Partei bei. Damals musste man beim Eintritt in die Partei der militärischen Besetzung des Landes durch die Sowjets schriftlich zustimmen. Auch in den folgenden 15 Jahren hat Bubeníček diese Okkupation nicht gestört. Vielleicht hat sie ihn auch gestört, aber er verhielt sich zynisch. Aber das kann uns letztlich auch egal sein. Doch es darf uns keineswegs egal sein, dass ein solcher Mensch 23 Jahre nach dem Ende des Kommunismus die Entscheidungen in einem ganzen Kreis trifft.“ (21.11.2012)

(tschechisch)

Heti Világgazdaság – Ungarn
Fidesz ändert Wahlrecht zu ihren Gunsten

Mehrere tausend Menschen haben am Montag in Budapest mit einer Menschenkette rund um das Parlament gegen das neue ungarische Wahlgesetz protestiert. Der Publizist László Seres vertritt in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság die Ansicht, dass die Wahlrechtsreform die Regierungspartei Fidesz begünstigt und von freien Wahlen nicht mehr gesprochen werden kann: „Während die ungarischen Wähler sich künftig bis 15 Tage vor einer Wahl registrieren müssen, hat die Regierungspartei Fidesz kraft ihrer Zweidrittelmehrheit weiterhin die Möglichkeit, das Wahlgesetz bis zum Wahltag zu ändern. …

Die Fidesz, die bereits die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, hat sich nicht entblödet, die Wahlbezirke zu ihrem Vorteil neu zu zeichnen, die Wahlkampfzeit zu verkürzen und Wahlwerbung nur noch in den staatlichen Medien zuzulassen. … Und wir betonen noch einmal: Zu alldem kommt hinzu, dass das Wahlgesetz jederzeit, also auch unmittelbar vor der Wahl, geändert werden kann.“ (19.11.2012)

(ungarisch)