Der Frust führt nach rechts

In Tschechien nutzt die extreme Rechte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und antiziganistische Ressentiments aus…

Von Larisa Schultz
Jungle World v. 30.8.2012

Regierungen halten in Tschechien selten länger als zwei Jahre. Die derzeitige konservativ-bürger­liche Regierung von Ministerpräsident Petr Nečas und seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist die elfte seit der Gründung der Tschechischen Republik im Jahr 1992. Seit Juli 2010 sind acht von 16 Kabinettsmitgliedern zurückgetreten, die Regierungskoalition hat sich aufgelöst. Die Verurteilung des ehemaligen Verkehrsministers Vít Bárta von der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) wegen Bestechung im April dieses Jahres führte zur Spaltung der Parlamentsfraktion und zur Aufkündigung des Koalitionsvertrages, die VV versteht sich seither als »konstruktive Opposition«. Bereits im April 2011 hatten Bestechungsvorwürfe gegenüber Bárta dessen Rücktritt und eine kleine Regierungskrise zur Folge gehabt. Das vierte Misstrauensvotum der Opposition gegen die Regierung Nečas konnte dieser im Juli abwehren. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben derweil ihren eigenen Bestechungsskandal: Polizisten verhafteten im Mai deren Abgeordneten David Rath, der einen Weinkarton mit sieben Millionen Kronen bei sich hatte. Das Abgeordnetenhaus hob seine Immunität auf, ihn erwartet ein Prozess.

Die Bevölkerung hat aktuellen Umfragen zu­folge immer weniger Vertrauen in Parteien, Regierung, Parlament und Politikerinnen und Po­litiker; diese Entwicklung trifft auch den Präsidenten Václav Klaus, der den Erhebungen zufolge dennoch als der vertrauenswürdigste Politiker gilt. Bereits im Januar verlangten Bürgerinitiativen in einem Manifest mit dem Titel »Aufruf von Hole­šov« den Rücktritt der Regierung und mehr direkte Demokratie. Unter dem Motto »Stoppt die Regierung« demonstrierten im April rund 90 000 Menschen gegen den Sparkurs und die Reformpolitik der Regierung, sie forderten sofortige Neuwahlen. Die Demonstration, an der sich Gewerkschaften, linke Gruppen sowie Umwelt- und Studierendengruppen beteiligten, war eine der größten in der Geschichte des postkommunistischen Tschechien.

Ebenfalls im April ließ Jiří Štěpánek die Vereinigung »Aufruf von Holešov« (HV) beim Innenministerium registrieren. Štěpánek ist stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS). Als Vereinsadresse des HV gibt er das Parteibüro der DSSS an, die Vorsitzenden der Ortsverbände sind allesamt Aktivistinnen und Aktivisten der Partei. Seiner Webpräsenz zufolge organisiert der HV »so­ziale und politische Aktivitäten«, um »auf dieses korrupte System der Regierung, die unser Land beklaut und verwüstet«, aufmerksam zu machen.

»Gegen Reformen – für soziale Sicherheit« war auch das Motto des diesjährigen Aufmarschs der DSSS zum 1. Mai. Die Partei ist in jüngster Zeit der bedeutendste Akteur unter den extrem rechten Parteien Tschechiens. Die DSSS und ihr Jugendverband »Arbeiterjugend« zeichnen für einen Großteil der extrem rechten Veranstaltungen, Aufmärsche und Kundgebungen verantwortlich. Zwar ist die DSSS parlamentarisch irrelevant und erreichte bei den jüngsten Wahlen 2010 gerade einmal 1,14 Prozent der Stimmen. Doch sie ist bemüht, mit ihren Veranstaltungen und Tarnorganisationen wie dem HV auch die Bevölkerung anzusprechen, worin sie mit Themen wie »soziale Sicherheit« und Regierungskritik einerseits, mit Hetze gegen in Tschechien lebende Roma andererseits teils sehr erfolgreich ist.

Im April 2011 organisierte die DSSS einen anti­ziganistischen Marsch durch das nordböhmische Städtchen Krupka gegen »schwarzen Terror« und »schwarzen Rassismus«. Im Jahr davor war hier ein Junge bei einer Schlägerei von einem Rom verletzt worden. Die DSSS konnte so vor den anstehenden Kommunalwahlen auf sich aufmerksam machen und erreichte prompt sieben Prozent der abgegebenen Stimmen. Weil die Wahl aus formalen Gründen wiederholt werden musste, veranstaltete die DSSS am Tag vor der Wahl im September 2011 erneut einen antiziganistischen Aufmarsch in Krupka. Sie erlangte knapp zehn Prozent der Stimmen und erhielt zwei Sitze im Stadtparlament.

Im Herbst 2011 gab es in der nordböhmischen Grenzregion zu Sachsen wochenlang antiziganistische Ausschreitungen. An mehreren Wochenenden rotteten sich Hunderte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um Roma und deren Unterkünfte anzugreifen. Am 10. September 2011 übernahm die DSSS schließlich die Anmeldung und Organisation des »Protests«: 3 500 Bürgerinnen und Bürger zogen an diesem Tag mit Anhängerinnen und Anhängern der DSSS in Richtung des Romaviertels. Bei einem ähnlichen Aufmarsch in Břeclav mobilisierte die DSSS im April dieses Jahres 2 000 Menschen.

Die Wirtschaftskrise, eine hohe Arbeitslosigkeit und die kurze Lebensdauer der Regierungen dürften den Rechtsruck in der tschechischen Gesellschaft befördern. Umfrageergebnisse der »European Values Study« von 2008 zeigen, dass seit der vorherigen Erhebung rechte Einstellungen in Tschechien in erheblichem Umfang und stärker als in jedem anderen Land Mittelosteuropas zugenommen haben, nachdem sie zwischen 1991 und 1999 deutlich zurückgegangen waren.

Im kommenden Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an, nach einer Verfassungsänderung werden diese erstmals in Direktwahl erfolgen. Klaus von der ODS wird nicht mehr antreten. Derzeitigen Wahlprognosen zufolge gilt Jan Fischer als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat. Er stand als parteiloser Ministerpräsident bereits der Interimsregierung 2009/2010 vor. Immerhin erklärte Fischer damals den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu einer seiner Prioritäten. Auf Antrag seiner Regierung wurde im Januar 2010 vom Obersten Verwaltungsgericht die ex­trem rechte Arbeiterpartei verboten. Deren ehemaliger Vorsitzender Tomáš Vandas ist heute Vorsitzender der Nachfolgepartei DSSS und hat für die Präsidentschaftswahl 2013 ebenfalls seine Kandidatur angekündigt. Derzeit sammelt er noch die erforderlichen Unterschriften, gute Aussichten werden ihm trotz des Rechtsrucks nicht eingeräumt.