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Ratlosigkeit in Niederbayern

Wer stoppt die braune Neonaziflut?…

Von S. Michael Westerholz/Deggenau

Dass in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ganze Regionen von Neonazis beherrscht und Bürger terrorisiert werden, ängstigt zahlreiche Deutsche und hält die Länder-  und den Bundesinnenminister auf Trab. Dass aber mittlerweile die bayerische Region Niederbayern von den Braunen nahezu überflutet wird, obwohl Bayerns CSU-Innenminister Hermann sich der Gegenaktivitäten rühmt, scheint die Behörden ratlos zu machen. In den letzten Tagen haben Bürger, Polizisten und lokale Beamte ein widerwärtiges Katz-  und Mausspiel der Rechtsradikalen in Passau, Vilshofen und Deggendorf erlebt, allerdings auch Beamte, die mit blitzschnellen Versammlungsverboten gegensteuerten, und Polizisten, die taktisch geschickt eingriffen und den Neonazis einen Strich durch ihre Kundgebungspläne machten. Nur: eine Lösung auf lange Sicht war das nicht.

Wenn Fragen wie jene nach der Rechtmäßigkeit der Beschneidung  öffentlich diskutiert werden, halten sich die Rechtsextremen mit Leserbriefen zurück, und sie treten auch mit öffentlichen Diskussionsbeiträgen dazu nicht in Erscheinung. Da ist es Leserbriefschreibern, die sich seit Jahren hart an der Grenze zu Antisemitismus und Ausländerhass bewegen, vorbehalten, wie jüngst einem Vilshofener, mit dem Grundsatz der Nazis zu argumentieren: Dass es keine jüdischen Deutschen, sondern nur Juden in Deutsschland gäbe und dass diese, wenn sie hier leben wollen, sich den deutschen Gesetzen zu unterwerfen hätten.

Es war ausgerechnet ein Professor aus Passau, der für ein Kölner Gericht gutachtete, die Beschneidung an Kindern sei strafbare Körperverletzung. Ausgerechnet aus jenem Passau, dass zeitweise Hitlers und Himmlers  Heimat war und sich nach dem Krieg über Jahrzehnte hinweg schwer tat, die Vergangenheit mit Anstand und in Demut aufzuarbeiten: Schüler, die sich an das Thema wagten, hatten es gleich mit scharfen Angriffen der Kirche, der Monopolzeitung und der Stadt zu tun. In der gegenwärtigen Phase der massiven Wiederkehr der organisierten Braunen allerdings gehört Passau eher zu den Randgebieten: Der Landshuter Raum und Deggendorf sind wesentlich mehr im Fokus der Neonazis, und es wird eine schwere Aufgabe des neuen Oberbürgermeisters von Deggendorf, Dr. Christian Moser (37, CSU), den Brandherd in der  Stadt endgültig zu löschen.

Passiert war am vorigen Wochenende, dass zum zweiten Mal binnen weniger Tage Neonazis in Passau aufmarschierten. Wieder wurden sie von dem bundesweit bekannten und vorbestraften Martin Wiese angeführt, der sich nach seiner Haftentlassung in Niederbayern niedergelassen hat. Es ist der Wiese, der in München neue jüdische Einrichtungen hatte sprengen wollen.Und wieder marschierten die Braunen hinte4r ihm nach Passau-Patriching, um auf dem dortigen Friedhof am Grabe des berüchtigten Alt-  und Neonazis Friedhelm Busse einen Kranz niederzulegen. Weil die Polizei erneut den Marsch unterband, der in Passau zu massiver Beunruhigung geführt hatte, zogen sich die Neonazis zu „Eilversammlungen“ in Passau und später in Vilshofen zurück.

Wütend, weil sie Patriching nicht erreichen konnten und weil die Polzisten jeden einzelnen Teilnehmer des Marsches  kontrollierten, versammelte sich ein Dutzend von  Wieses Leuten zu einer „Spontandemonstration“  vor der Polzeiinspektion. Die Männer mit Fackeln und Kranz wurden von der Polizei durch die Stadt zu einem Randgebiet geleitet. Bereits am Montag zuvor hatte Wiese im Passauer Klostergarten angekündigt, den Kranz für Busse trotz aller Widerstände am Grab niederzulegen.

Die Polizei wehrte mit Betretungsverboten Märsche auf den Friedhof ab, kontrollierte auch verdächtige Fahrzeuge und ihre Insassen. Die Braunen setzten sich nun erst einmal nach Deggendorf ab, wo sie sich im Lokal eines Parteigängers trafen. Wieder entschlossen sie sich zu einer „Spontandemonstration“ in Passau, meldeten bei den Polizisten eine „Eilversammlung“ an – und blitzten ab: Passauer Stadtbeamte verboten die Versammlung unverzüglich. Jetzt zogen die Neonazis rasch nach Vilshofen ab, wiederholten am Abend um 22.30 Uhr ihre „Spontandemonstration“, schreckten die Vilshofener mit ihren Parolen auf, die sie mit Megaphonen durch die kleine Stadt brüllten. Doch hier reagierte das Landratsamt: Auch dieser Aufmarsch wurde unverzüglich verboten.

Bereitschaftspolizisten riegelten Vilshofens  Stadtplatz ab. Sie kontrollierten jeden Teilnehmer an der Kundgebung, gegen 1 Uhr in der Nacht zum Sonntag war der letzte Braune weg – auch darunter waren wieder vielfach Vorbestrafte. Lokale Beamte und Politiker rechnen mit Ermittlungsverfahren gegen Neonazis, hoffen auf Verurteilungen. Sie wissen aber auch, dass die das Problem nicht wirklich lösen. Allerdings reagieren mittlerweile immer mehr Normalbürger als früher. Nicht nur in den Städten treten lokale  Widerstandsbündnisse quer durch alle politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Schichten  geschlossen auf. Sie ver- oder behindern Neonazi-Aufmärsche. Und sie informieren über die Ziele der Neonazis und die Verbrechen der Nazivorbilder.  Unklar ist, ob die beiden Monopolzeitungen in Niederbayern künftig eine noch größere Rolle im Widerstand gegen die braune Flut spielen werden, vor allem, ob sie an der Basis, zum Beispiel bei Leserbriefen, vor der Veröffentlichung genauer hinschauen.