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Siedlungspolitik: Ein Gürtel um Jerusalem

Aus offizieller israelischer Sicht ist Groß-Jerusalem die ewige Hauptstadt Israels, weshalb die Bewohner jüdischer Vororte von Ost-Jerusalem, also im früher (1948-1967) von Jordanien beherrschten Gebiet, nicht als Siedler gelten. Doch in Jerusalem wird die enge Zusammenarbeit zwischen orthodoxen, nationalreligiösen und säkularen rechtsorientierten Juden bei der Durchsetzung einer aggressiven Siedlungspolitik besonders deutlich…

bestellen - amazon - hagalilMehrere Tausend israelische Juden bevölkern neue Vororte wie Gilo, Pisgat Zeev oder Har Choma (Mauerberg), meist sogar ohne die Tatsache wahrzunehmen, dass diese Vororte nicht einmal in den Grenzen Groß-Jerusalems von 1948, dem Jahr der Teilung der Stadt, liegen, also theoretisch ganz »normale« Siedlungen sind, die per Dekret in das Jerusalemer Stadtgebiet eingemeindet und zu neuen Stadtbezirken »aufgewertet« wurden, um die arabischen Teile einzukreisen.

Die Siedlungsmentalität hat sich auch auf den Kern der Stadt, die Altstadt, ausgewirkt. Nach dem Sechstagekrieg von 1967 wurde das jüdische Viertel, das nach dem Krieg 1948 von Jordanien weitgehend zerstört wurde, rekonstruiert und mit Juden besiedelt – gewiss eine gerechte Maßnahme, wenn man es den Palästinensern ermöglicht hätte, ebenfalls Ortschaften zu besiedeln, und ihnen Häuser erstattet hätte, aus denen sie während des Krieges von 1948 geflohen oder vertrieben worden waren. Mit der Zeit wurde das jüdische Viertel in der Altstadt zunehmend für Ultraorthodoxe attraktiv, ganz ähnlich wie der neue Vorort Ramot unweit von Mea Shearim, der Hochburg der Ultraorthodoxie, in den alten Stadtgrenzen. Es geht also für die Ultraorthodoxen in der Altstadt nicht nur um die Klagemauer als Heiligtum, es geht auch um das jüdische Viertel als Siedlungsgebiet.

Hinzu kommt die hemmungslose Vertreibungspolitik der äußerst militanten Siedlervereine Ateret Kohanim (Priesterkrone) und Elad (Abkürzung für »Hin zur Davidsstadt«) durch die Aneignung von Häusern und Grundstücken in unmittelbarer Nähe der Altstadt, vor allem im palästinensischen Dorf Silwan, auf dessen Gebiet die ursprüngliche antike Stadt Davids lokalisiert wird, oder auch in den nichtjüdischen Vierteln der Altstadt. Häufig erpresst man arabische Besitzer, und nachdem sie Immobilien an Elad verkauft haben, werden die arabischen Untermieter oder Bewohner evakuiert, und nationalreligiöse bzw. ultraorthodoxe Siedler ziehen ein.
Kommt es ausnahmsweise zu einem Gerichtsurteil gegen ein gesetzwidriges Geschäft und zur Aufforderung, ein derart besiedeltes Haus zu räumen, wie jüngst im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah, weigern sich die neuen Hausbesetzer und ihre Anhänger, der Aufforderung Folge zu leisten mit dem Hinweis auf die große Zahl der gesetzwidrig gebauten Häuser von Arabern in Jerusalem. Wohlgemerkt, da es kaum autorisierte Baupläne für die arabischen Teile der Stadt gibt – eine zynische israelische Taktik -, sind zwangsläufig die in der Folge entstehenden Häuser ein Verstoß gegen das Gesetz.

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Moshe Zimmermann
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