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Israels Regierung spendiert Siedlungen 1,1 Milliarden Schekel

Die israelische Regierung hat nach Angaben der Peace Now (Frieden Jetzt, Schalom akhshav) – Bewegung im Jahr 2011 etwa 1,1 Milliarden Schekel für Siedler und Siedlungen im besetzten Westjordanland ausgegeben, ein Plus von 38 Prozent im Vergleich zu 2010…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 31. Juli 2012

Wie die linksgerichtete Zeitung Haaretz berichtet, habe die Menschenrechtsorganisation den Report zusammengestellt, um die Amerikaner zu bitten, diese Summe von den jährlichen Hilfsgeldern für Israel abzuziehen. Nach Drohungen der Amerikaner, die Finanzhilfe (etwa 3 Milliarden Dollar) ganz einzustellen, habe die israelische Regierung unter Ariel Scharon 2003 Steuererleichterung für Israelis storniert, die sich bereit erklärt hätten, als Siedler in die besetzten Gebiete zu ziehen.

Laut Yariv Oppenheimer, Sprecher der israelischen Schalom akhshav, könne sich die Regierung umstrittene Steuererhöhungen ersparen, darunter eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent, wenn sie die Subventionen für Siedler dem Niveau der staatlichen Zuwendungen für alle anderen Bürger Israels angleichen würde.

Im israelischen Rundfunk wurde am Dienstag Mittag eine Diskussion zwischen Oppenheimer und Dani Dayan, dem Vorsitzenden der Siedlervereinigung, gesendet. Dayan warf Oppenheimer eine bewusste Fälschung der Angaben vor, wobei alles ausgelassen worden sei, was nicht ins „Konzept“ passe. Oppenheimer gestand, dass die orthodoxen Siedlungen und deren Schulsystem sowie Großsiedlungen wie Modiin Elit nicht berücksichtigt worden seien. Dayan behauptete, dass die Siedler und auch ihre Erziehungseinrichtungen insgesamt schlechter da stünden, als vergleichbare Einrichtungen im Kernland Israels. Die Universität Ariel erhalte nur 20 Millionen Schekel staatliche Unterstützung, während ihr im Vergleich zu anderen Universitäten in Israel eigentlich 120 Millionen zustünden.

Oppenheimer erklärte, aus „Verständnis für die Lage der Siedler“ auch die Ausgaben für die Sicherheit in dem Report nicht berücksichtigt zu haben. Dayan erwiderte, dass die staatlichen Ausgaben für Sicherheit in Jerusalem, Tel Aviv und Kfar Saba unendlich viel höher wären, wenn es die Siedlungen nicht gäbe. Er bezichtigte Peace Now, mit finanzieller Hilfe „feindlicher Länder“ und aus ideologischen Gründen eine Kampagne gegen die Siedlungen zu führen. Das habe nichts mit den Regierungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung für Siedler im Vergleich zu Israelis innerhalb der „Grünen Linie“ zu tun. Deshalb sei der Report keine wissenschaftliche Darstellung der Wirklichkeit.

Dayan sagte, dass doch in den Siedlungen auch Israelis leben, die genauso ein Anrecht auf Erziehung, soziale Wohlfahrt und Gesundheitsversorgung hätten. Insgesamt erhielten die Siedler niedrigere staatliche Zuwendungen als Israelis im Kernland. Im Gegensatz zu Oppenheimer behauptet Dayan, alle Siedler einzubeziehen und nicht nur einige ausgewählte Sektoren, wie es Peace Now in seinem Report getan habe.

Auf Anfrage dieses Korrespondenten gestand Jariv Oppenheimer, dass auch die rund 250.000 „Siedler“ in Ostjerusalem in dem Report nicht berücksichtigt worden seien „weil das alles viel zu kompliziert“ ist. Ebenso sagte er auf Anfrage, dass seine Organisation bis vor Kurzem vom Auswärtigen Amt in Berlin über die Deutsche Botschaft in Tel Aviv finanziell gefördert worden sei.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com