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Netanyahu zu Haushalts-Kürzungen

Wir sprechen von einem halben Prozent mehr Steuern für Arbeitgeber und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent…

Eine Mitteilung des Außenministeriums des Staates Israel, 31.07.12

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Montag erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu:

„In den letzten drei Jahren befinden wir uns in einer weltweiten Wirtschaftskrise. Es ist uns gelungen, die israelische Wirtschaft während dieser Krise stabil zu halten und Arbeitsplätze in Israel zu schützen. Dies ist außergewöhnlich. Nun müssen wir verstehen, dass die weltweite Wirtschaftskrise nicht nur anhält sondern sich auch noch verstärkt. Und da sie sich verstärkt, müssen wir zusätzliche Schritte unternehmen, um die israelische Wirtschaft und die israelischen Arbeitsplätze zu schützen. Heute werden wir die Schritte verabschieden, die das unterstützen.

Ich möchte betonen, dass Regierungen, die nicht rechtzeitig, entschieden und verantwortungsvoll gehandelt haben, ihren Bürgern keinen Gefallen getan haben, sowohl, was Massenarbeitslosigkeit als auch was die Belastung der Sozialsysteme angeht. Wir werden nicht zulassen, dass das bei uns passiert. […]

Aus diesem Grund ergreifen wir Maßnahmen, die zwar angemessen aber dennoch schwerwiegend sind. Wir sprechen von einer Einkommenssteuererhöhung von einem Prozent, vor allem für die höheren und mittleren Einkommen. Wir sprechen von einem Steuerzuschlag für die sehr Wohlhabenden. Wir sprechen von einem halben Prozent mehr Steuern für Arbeitgeber und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent. […]

Wir werden nicht diejenigen Maßnahmen in Frage stellen, die wir ergriffen haben, um die Lebenshaltungskosten zu senken. […]

Ich weiß dennoch, dass diese Schritte nicht einfach sind. Sie sind nicht einfach, doch sie sind notwendig, angemessen und dringend notwendig, um die israelische Wirtschaft und Arbeitsplätze in Israel zu schützen.“