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ACTA: Fauler Kompromiss – auch zu Lasten der Dritten Welt

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte ihn einem Interview mit dem „Spiegel“ [1] dafür, die Urheberrechtsaussagen aus ACTA zu streichen und das Abkommen anschließend zu verabschieden…

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern

Ihrer Meinung nach habe man dann eine Position, auf die man sich einigen kann. Die Piratenpartei Bayern kritisiert diesen Vorstoß als faulen und gefährlichen Kompromiss.

„Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kann das Lavieren zum Thema ACTA nicht sein lassen. Von vollkommener Unterstützung schwenkte sie zu Ablehnung, dann zu einem „ruhen lassen“, was nur Schlimmes erahnen ließ“, so Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern. „Offensichtlich versucht sie es derzeit allen Recht zu machen – sowohl den Lobbyisten der Pharmaindustrie als auch den Bürgerrechtlern.“

„Mich verwundert, wieso die Justizministerin auf Teufel komm raus ein Werk wie ACTA durchboxen will. Wessen Interessen vertritt sie hier?“, fragt Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. „Die gefährlichen Vertragspunkte zu Produktfälschungen, mit denen man gegen Generika vorgehen kann, stünden weiterhin in ACTA. Damit verwehrt man einem großen Teil der Weltbevölkerung den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Wie die Ärzte ohne Grenzen nicht müde werden zu sagen: ACTA gefährdet die öffentliche Gesundheit!“ [2]

Die Regelungen zur Patentierbarkeit von Saatgut in ACTA zementieren nicht nur die Abhängigkeiten der Bauern in der Dritten Welt von einigen wenigen Großkonzernen, sondern haben auch Auswirkungen auf Bauern und Hobbygärtner hierzulande, die sich mit selbstgezogenen Pflanzen lizenzrechtlichen Ärger und Kosten einhandeln können. [3] „Urheberrechtsfragen auszuklammern ist aus unserer Sicht nur ein Taschenspielertrick, um die übrigen Regelungen durchzuboxen, obwohl diese für die Gesellschaft ebenso schädlich sind.“ führt Lessmann weiter aus.

In diesem Kontext erläutert Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch nicht, wie sie das ACTA-Abkommen in ihrem Sinne verhandeln will – ob weiterhin geheim, hinter verschlossenen Türen und mit der tatkräftigen Unterstützung der Industrie – oder lieber in einem demokratischen und soweit wie möglich offenen Dialog.

Die Piratenpartei Bayerns fordert Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf, es den Ausschüssen des Europäischen Parlaments gleich zu tun und ACTA endgültig abzulehnen. ACTA gehört, wie die Nachfolge IPRED, ad acta gelegt.

Quellen:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Bildung, das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegende Ziele der PIRATEN.

Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes, sowie für eine gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft und ihrem Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 %. Von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg halten die PIRATEN viele Mandate https://wiki.piratenpartei.de/Mandate, darunter 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin (bei 8,9 %). Die Piratenpartei hat über 29.000 Mitglieder, davon mehr als 5.000 im mitgliederstärksten Landesverband Bayern.