Frankreich zwischen den beiden Durchgängen der Parlamentswahl

Extreme Rechte relativ stark, aber unterhalb ihres Niveaus bei der Präsidentschaftswahl im April 2012. Die regierende Sozialdemokratie dürfte mit einer sicheren Mehrheit ausgestattet werden. Vor der Stichwahl stellt sich nun die Frage möglicher wahltaktischer „Rücksichtnahmen“ zwischen Konservativen und Rechtsextremen, jedenfalls in einigen Wahlkreisen…

Von Bernard Schmid, Paris

Marine Le Pen könnte, danach sieht es derzeit ziemlich stark aus, der nächsten französischen Nationalversammlung angehören. Dieses „Unterhaus“ des französischen Parlaments wird an diesen beiden Sonntagen, dem 10. und dem 17. Juni 12, für die nächsten fünf Jahre gewählt.

Am vergangenen Sonntag erhielt der rechtsextreme Front National (FN) dabei 13,6 Prozent der Stimmen. Dies ist der Durschnitt im gesamten französischen Wahlgebiet, ohne „Überseefrankreich“ beträgt der Wert hingegen zwischen 14,1 und 14,2 Prozent. Auf sonstige rechtsextreme Kandidaturen, die in den allermeisten Fällen erfolglos blieben – mit Ausnahme jener des Bürgermeisters von Orange, Jacques Bompard – entfielen im frankreichweiten Durchschnitt 0,2 Prozent.

Sonstige extreme Rechte (außerhalb des FN): Ein aussichtsreicher Kandidat in Orange

Bürgermeister Bompard, der bis 2005 Jahrzehnte hindurch dem FN und danach der rechtskatholischen Kleinpartei MPF („Bewegung für Frankreich“) angehörte, zählt heute zu den Führungsmitgliedern der rechtsextremen Splitterpartei Ligue du Sud. Deren Name ist offenkundig an den der norditalienischen Rassisten- und Regionalistenpartei Lega Nord angelehnt, einer vormals unter Umberto Bossi ziemlich erfolgreichen Formation (die heute jedoch durch heftige Skandale erschüttert wird).

Bompard erhielt im Wahlkreis rund um „sein“ Städtchen Orange 23,51 Prozent. Damit landete er auf dem zweiten Platz hinter einem sozialistischen Bewerber, Pierre Meffre (25,16 %). Sowohl die konservative UMP mit 20,45 % als auch die örtliche FN-Kandidatin (16,28 %) dürften für ein Stimmenreservoir Bompards in der Stichwahl sorgen. Beide, UMP und FN, mussten vor der Stichwahl ausscheiden, da sie das Quorum der erforderlichen 12,5 % der Stimmberechtigten – im Kontext der hohen Wahlenthaltung – verfehlten. Im Falle der UMP-Kandidaten scheiterte ihr Einzug in die Stichwahl an nur 87 fehlenden Einzelstimmen.

Jacques Bompard, der bereits von 1986 bis 88 Abgeordneter – damals des FN, unter dem seinerzeit geltenden Verhältniswahlrecht – war, macht sich also ernsthafte Hoffnungen auf einen erneuten Einzug in die französische Nationalversammlung. In jüngerer Zeit hat Bompard, der einen aufrichtigen Hass für Alt-Parteichef Jean-Marie Le Pen hegte (weil dieser Bompard, und die „lokal verwurzelten Aktivisten“ generell, in dessen Augen nicht zum Zuge kommen ließ), sich an dessen Tochter und Nachfolgerin Marine Le Pen angenähert. Er rief zu ihrer Wahl im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl auf. Und der Vizepräsident seiner Kleinpartei Ligue du Nord kandidierte als Stellvertreter – in jedem Wahlkreis muss es eine/n Hauptkandidaten/in und eine/n Stellvertreter/in geben – zusammen mit Marine Le Pens Nichte, Marion Maréchal-Le Pen. Die junge Frau (Tochter von Samuel Maréchal, vormals Chef der Parteijugend FN, und ihrer Schwester Yann Le Pen) trat in Carpentras zur Parlamentswahl an. Nun erhofft Bompard sich auch ihre Unterstützung, und die der Parteiführung des FN, bei seiner Wahl in die nächste französische Nationalversammlung.

Eine andere „strömungsübergreifende“ rechtsextreme Kandidatur war jene des Ex-Bürgermeisters Jacques Peyrat in Nizza. Peyrat hatte dem Front National seit den frühen 1970er Jahren und bis im November 1994 angehört. Dann trat er aus taktischen Gründen aus der rechtsextremen Partei aus, um sich im Juni 1995 zum Bürgermeister von Nizza wählen zu lassen. Von 1995 bis 2008 amtierte er als Oberhaupt dieser fünfgrößten Stadt Frankreichs (und war ab Juni 1996 Mitglied des neogaullistischen RPR, einer der Vorläuferparteien der jetzigen konservativen Einheitspartei UMP). Ab 2008 und seiner Abwahl im Rathaus näherte er sich wieder offen an die extreme Rechte an. Am vergangenen Sonntag kandidierte er als Vertreter eines Bündnisses, das den Front National und auch den örtlichen Ableger des außerparlamentarischen, aktivistischen Bloc identitaire einschloss. (Ansonsten verzichtete die aktivistisch-neofaschistische Bewegung der Identitaires auf eigene Kandidaturen, oder die Unterstützung von solchen.) Doch mit einem Ergebnis von 16,16 Prozent – es liegt unterhalb des Quorums, was die Zahl der Stimmberechtigten betrifft – verfehlte Peyrat nun den Einzug in die Stichwahl. Im selben Wahlkreis, der das Zentrum von Nizza umfasst, wird voraussichtlich der selbst sehr weit rechts stehende UMP-Kandidat Eric Ciotti (43,89 % im ersten Wahlgang) gegenüber dem weit hinter ihm liegenden sozialdemokratischen Bewerber (28,68 %) das Rennen machen.

Ansonsten scheiterten quasi alle rechtsextremen Kandidaturen. Die drei parteiförmigen Abspaltungen vom Front National, denen ihre frühere Partei zu „aufgeweicht“ geworden ist – PdF (Parti de la France), NDP (Nouvelle droite populaire) und MNR (Mouvement national républicain) – präsentierten zusammen insgesamt 70 Kandidaturen. Sie standen unter dem Zeichen der „Union der nationalen Rechten“ (Union de la droite nationale, UDN). Ihnen war jedoch kein nennenswerter Erfolg beschieden, sondern die rechtsextremen „Dissidenten“ blieben im Allgemeinen im Promillebereich.

In Dreux, einer Industriestadt westlich von Paris, kandidierte der schwarze französische Antisemit Dieudonné M’bala M’bala, allgemein unter seinem Vor- und Künstlernamen bekannt. Am selben Ort war er bereits einmal zu einer französischen Parlamentswahl angetreten, 1997, damals noch als Antirassist (und hatte damals 7,7 % der Stimmen erzielt). In den Jahren ab 2002 hatte „Dieudonné“ jedoch begonnen, sich in einen immer paranoider werdenden Antisemitismus hineinzusteigern. In diesem Jahr scheitert er mit 01,15 % der Stimmen ziemlich schmählich.

Gesamtbewertung

Insgesamt lag die extreme Rechte – unter Einschluss ihrer Hauptpartei, des Front National – damit unterhalb ihres Ergebnisses bei der französischen Präsidentschaftswahl (17,9 Prozent im ersten Durchgang am 22. April dieses Jahres).

Aber dieser relative Rückgang ist klassisch, da die rechtsextreme Wählerschaft stark auf eine Führungspersönlichkeit fixiert ist und – in aller Regel -Präsidentschaftswahlen mit Abstand am günstigsten für den Front National ausfallen. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 erhielt der FN-Präsidentschaftskandidat Jean-Marie Le Pen 16,9 Prozent im ersten und 17,8 Prozent im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl, aber den darauffolgenden Parlamentswahlen fiel der Wert für seine Partei auf 11 Prozent. Und im letzten überregionalen Wahljahr 2007 erhielt Jean-Marie Le Pen 10,5 Prozent bei der Präsidentschaftswahl, doch danach fiel die rechtsextreme Partei auf nur noch 4,3 Prozent bei der Parlamentswahl. (Es war ihr allerschlechtestes Jahr, denn damals verlor sie zahlreiche Wähler/innen an den konservativen Aufsteiger Nicolas Sarkozy. Diese hat sie inzwischen weitestgehend zurückgewonnen, und andere noch dazu.)

Berücksichtigt man, dass die meisten Wähler/innen des FN sich unter den Bedingungen des geltenden Mehrheitswahlrechts kaum Hoffnungen auf eine parlamentarische Vertretung machen durften, bleibt dieses Wahlergebnis erheblich. Die extreme Rechte behält ein Niveau in stattlicher Höhe bei.

Hoher Stimmenanteil, aber schwache parlamentarische Vertretung zu erwarten

Nach dem ersten Wahlgang sieht es so aus, als werde der rechtsextreme Front National (FN) voraussichtlich zwischen einem und vier Sitzen holen. Von insgesamt 577 Sitzen, die die Nationalversammlung aufweist. Aber wenn die 43jährige Parteichefin und frühere Anwältin persönlich unter den – wenigen – gewählten Abgeordneten der extremen Rechten wäre, könnte ihre Partei dies dennoch als wichtiges Signal darstellen. Und ferner darauf hoffen, dass ihr die Redegewandtheit der Juristin immer wieder Aufmerksamkeit in den überregionalen Medien verschafft, wenn wichtige parlamentarische Debatten anstehen. Auch wenn der Fraktionsstatus unerreichbar sein dürfte; er beginnt nach derzeitigem parlamentarischem Reglement bei fünfzehn Mandaten.

Das bei überregionalen Parlamentswahlen in Frankreich gültige Mehrheitswahlrecht wirkt sich dabei einmal mehr zu Lasten des Front National aus. (Es schadet aber auch anderen kleineren und mittelgroßen Parteien, und bildet insgesamt einen undemokratischen Mechanismus.) Allerdings wird seine Wirkung durch die in diesem Jahr außerordentlich starke Wahlenthaltung noch beträchtlich verstärkt. Denn die geltenden Regelungen sehen vor, dass ein/e Parlamentskandidat/in im ersten Wahlgang die Stimmen von mindestens 12,5 % der in die Wählerlisten eingetragenen Stimmberechtigten – und nicht 12,5 % der abgegebenen Stimmen – erhalten muss, um in die Stichwahl einziehen und an der zweiten Runde teilnehmen zu können. Je nach Wahlbeteiligung entspricht dieser Wert aber in den einzelnen Wahlkreisen jeweils 13, 15, 18 oder mehr Prozent der tatsächlich abgegeben Wähler/innen/stimmen. In diesem Jahr betrug die Enthaltung frankreichweit 42,77 Prozent. Dies bedeutet, dass im Durchschnitt mindestens rund 17 Prozent der Stimmen für einen Bewerber oder eine Bewerberin des FN abgegeben werden mussten, um ihm oder ihr die Teilnahme an der Stichwahl zu erlauben.

In der Stichwahl präsent in 61 Fällen

Diese Hürde konnte die rechtsextreme Partei in diesem Jahr in 61 Wahlkreisen überwinden, in denen man also am kommenden Sonntag noch FN-Stimmzettel abgeben kann. In insgesamt fünf Fällen lagen die FN-Kandidat/inn/en im ersten Wahlgang an der Spitze. Am besten platziert sind Marine Le Pen in Hénin-Beaumont – siehe unten -, der Anwalt und prominente Le Pen-Unterstützer (bislang offiziell noch ohne Parteibuch des FN) Gilbert Collard im südfranzösischen Wahlkreis ,Petite Camargue‘, sowie Marine Le Pens junge Nichte Marion Maréchal-Le Pen im südostfranzösischen Carpentras. (Zu ihr siehe ebenfalls unten Ausführlicheres.)

Generell ist Südostfrankreich eine Hochburg des FN: Im Bezirk Gard – wo auch Gilbert Collard antritt – konnte die Partei in fünf von insgesamt sechs Wahlkreisen in die zweite Runde einziehen. Auch in einem Marseiller Wahlkreis, der einen Teil der Nordbezirke der Stadt am Mittelmeer umfasst, konnte der FN-Kandidat Stéphane Ravier mit 29,87 % höher abschneiden als die etablierte Linke (29,80 %) und die konservativ-wirtschaftsliberale UMP (20,21 %).

Und in Liévin im nordostfranzösischen Ex-Bergbaurevier – in der Nachbarschaft von Hénin-Beaumont – landete die FN-Kandidatin Charlotte Soula, mit 25,69 %, ebenfalls auf dem ersten Platz. Überall dort zieht der FN triumphierend in die Stichwahl.

Bei der letzten Parlamentswahl, im Juni 2007, war dies (also der Einzug in die zweite Runde) überhaupt nur in einem Wahlkreis möglich gewesen: im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont, wo Marine Le Pen damals wie auch in diesem Jahr antrat. Aber in der Vergangenheit hatte es bereits schon einmal höhere Werte gegeben: Bei der französischen Parlamentswahl im Mai/Juni 1997 hatten Kandidaten des Front National in 133 Wahlkreisen (von insgesamt 577) an der Stichwahl teilnehmen können. Dies kostete die französischen Konservativen damals mehrere Dutzend Sitze, da die seitdem in ihren Reihen berüchtigten, so genannten Dreiecksfiguren – triangulaires – in der Regel auf Kosten der bürgerlichen Rechten gingen. Bei einer triangulaire-Konstellation stehen sich eine Kandidatur auf der Linken, eine Kandidatur auf der (etablierten) Rechten und eine neofaschistische Kandidatur gegenüber. Das rechts gelagerte Wählerpotenzial wird dadurch aufgespalten. Am Ende gewinnt, wer zumindest eine relative Mehrheit – also nicht unbedingt 50 Prozent, unter Umständen genügen auch 35 oder 36 Prozent – erringen kann.

In diesem Jahr kommt es zu 32 so genannten triangulaires. In den übrigen Fällen, in denen der FN in die Stichwahl einziehen konnte, handelt es sich um so genannte „Duelle“ zwischen jeweils zwei Kandidat/inn/en im Wahlkreis. Aufgrund dieser relativ begrenzten Anzahl von „Dreierfiguren“, welche für die bürgerliche Rechte besonders ungünstig sind, konnte die Parteiführung der konservativ-wirtschaftsliberalen UMP den Schaden eingrenzen. (Letztere konnte sich zudem mit einem Stimmenanteil von 34,1 Prozent – zusammen mit kleineren Verbündeten – auf ziemlich hohem Niveau halten konnte, nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl. Gegenüber dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl liegt ihr Anteil um rund sieben Prozent höher. Und er liegt knapp hinter dem Stimmenanteil von Sozialdemokraten & Eingemeindeten: Die „Sozialistische“ Partei und mit ihr verbündete Kleinparteien erhielten gemeinsam 34,43 % der Stimmen. Allerdings werden die Letztgenannten in Sitzzahlen die Nase vorn behalten.)

Deshalb dürfte auch nicht mit einer ausufernden Bündnisdiskussion auf frankreichweiter, zentraler Ebene in den kommenden Tagen zu rechnen sein. Eine solche würde dann auszubrechen drohen, wenn die UMP aufgrund einer hohen Anzahl von triangulaires besonders stark auf Zugeständnisse von Seiten des FN hoffen müsste, um nicht allzu viele Wahlkreise zu verlieren. Dies wird nun nicht unmittelbar der Fall sein. Unterdessen wird sich jedoch die Frage stellen, wie sich jeweils die Wähler/innen des FN verhalten werden, dort wo allein die UMP in die Stichwahl kam – und umgekehrt.

Seitens der Parteiführung der UMP lautet die Linie „Weder ,republikanische Front‘ noch Front National“. Als ,front républicain‘ bezeichnet man seit den 1990er Jahren das Zusammenwirken der etablierten Parteien – Sozialdemokratie und Konservativ-Wirtschaftsliberale – in einer Stichwahl, um das Durchkommen eines rechtsextremen Kandidaten zu verhindern. Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry rief nach dem ersten Wahlgang am Sonntag zu einem solchen Wahlverhalten auf. Um ihren Worten Taten folgen zu lassen, kündigte die PS-Vorsitzende am Montag tagsüber den Rückzug der sozialistischen Parlamentskandidatin Catherine Arkilovitch im südostfranzösischen Carpentras an. Diese hatte als drittplatzierte Kandidatin (21,98 %), hinter der rechtsextremen Bewerberin Marion Maréchal-Le Pen – die 22jährige Jurastudentin ist eine Enkelin von Parteigründer Jean-Marie Le Pen – mit 34,63 % und einem UMP-Kandidaten mit 30,03 %, abgeschnitten. Arkilovitch hatte am Montag früh zunächst noch Widerstreben gegenüber dem Rückzug ihrer Kandidatur gezeigt.

Dagegen blieb die Parteiführung der UMP, hinter ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé, bei einer Linie des „Weder PS noch FN“. Die Wähler seien „erwachsen“ und also in der Lage, eine freie Stimmentscheidung (zwischen den angebotenen Optionen im zweiten Wahlgang) zu treffen, wurde betont.

Von ihrer Seite her wird stark damit argumentiert, die französische Sozialdemokratie verbünde sich ja auch mit dem Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon (ungefähr vergleichbar mit dem deutschen Zusammenschluss von PDS und WASG, wobei sich in dem Falle die „Linkspartei“ Mélenchons und die französische KP zusammentaten). Dieses sei für marxistische Diktaturen, und deswegen müsse man zur Linken – mindestens – genau so viel Abstand halten wie zu den Neofaschisten. Völlig im Sinne der bürgerlichen „Extremismus“theorie, wonach entschieden links (= „linksextremistisch“) genauso schlimm wie „rechtsradikal“ sein soll.

(Unabhängig vom Sinn, oder vielmehr: hanebüchenen Unsinn, dieser Theorie:) Allerdings sieht es im Augenblick sehr danach aus, als benötige die seit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 06. Mai 12 regierende Sozialdemokratie die „Linksfront“ unter Mélenchon gar nicht, um eine Parlamentsmehrheit zu bilden. Aller Voraussicht nach wird die Sozialdemokratie entweder allein, oder im für sie ungünstigten Fall zusammen mit dem grün-linksliberalen Wahlbündnis EE-LV (Europe Ecologie-Les Verts), über eine absolute Mehrheit an Sitzen verfügen. Auf Stimmen von links – wo das Bündnis „Linksfront“ knapp 7 Prozent der Stimmen erhielt – wird sie deswegen mutmaßlich überhaupt nicht angewiesen sein. Und die radikale Linke (LO und NPA), mit zusammen knapp unter 1 Prozent der Stimmen, spielt bei der diesjährigen Wahlen ohnehin faktisch keine Rolle.

Konservative auf den Spuren des FN

Mindestens eine frühere konservative Ministerin unter Nicolas Sarkozy bemühte sich unmittelbar nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahl unverblümt um die Stimmen der extremen Rechten. Die ehemalige Familienministerin Nadine Morano – die von vielen zu den dümmsten und primitivsten Vertreterinnen des vormaligen Regierungslagers unter Sarkozy gerechnet wird – liegt in ihrem Wahlkreis in Toul, in Lothringen, mit 34,3 Prozent der Stimmen um fünf Prozent hinter ihrem sozialistischen Mitbewerber. Am Sonntag Abend erklärte sie, dass sie „die Wähler des Front National“ offen zur Stimmabgabe für sich aufrufe: „Wenn ich mich seit Jahren in der Politik engagiere, dann deswegen, weil ich bestimmte Werte verteidige. Und diese Werte habe ich mit vielen Wählern des Front National gemeinsam. Diese rufe ich deswegen dazu auf, für mich zu stimmen.“ In ihrem Wahlkreis konnte die extreme Rechte (trotz ihrer 16,45 Prozent der abgegebenen Stimmen) nicht in die Stichwahl einziehen.

Allerdings hat die Parteiführung des FN – etwa in den TV-und Radio-Studios vertreten durch Marine Le Pens jungen Berater Floriane Philippot, der selbst in einem Wahlkreis in Lothringen über 26 % der Stimmen holte – zu verstehen gegeben, eine Unterstützung für Nadine Morano könnte u.U. schwierig werden. Am Montag früh erklärte Philippot beim Rundfunksender Radio France Inter, wenn Madame Morano die Unterstützung des FN früher hätte haben wollen, „dann hätte sie nicht einer Regierung angehören, die den ,Eurorettungspaketen‘ bereitwillig zustimmte und noch mehr das Land für die Immigration geöffnet hat als ihre linken Vorgängerregierungen“.

Allem Anschein nach möchte die extreme Rechte sich also nicht quasi für ein Linsengericht verkaufen, sondern erwartet zumindest ernsthafte Gegenleistungen seitens der konservativ-wirtschaftsliberalen UMP. Bislang (Stand: Montag am frühen Abend) ließ Marine Le Pen allerdings durchaus noch die Möglichkeit offen, ihre Partei könnte einzelne konservative Parlamentsbewerber unterstützen – falls diese denn ihres Vertrauens würdig seien. Dort, wo der FN nicht selbst mit eigenen Kandidat/inn/en in der Stichwahl antreten kann. Denn zugleich verkündigte die Chefin der Partei, diese werde ihre Bewerber/innen überall dort im zweiten Wahlgang aufrecht erhalten, wo ihr dies rechnerisch möglich ist.

Umgekehrt rief sie allerdings bereits am Montag tagsüber dazu auf, im Bezirk Essonne (im südlichen Pariser Umland) am nächsten Sonntag sozialdemokratisch zu stimmen – um die bürgerliche Parlamentskandidatin Nadine Kosciusko-Morizet (alias „NKM“) verlieren zu lassen. NKM, welche Marine Le Pen nun unbedingt besiegt sehen möchte, war die frühere Umweltministerin Nicolas Sarkorzys. Im Jahr 2011 publizierte sie ein Buch gegen den FN, das angeblich beweisen sollte, der FN sei eine „anti-nationale Front“, da die Partei im Zeitalter der Globalisierung gegen die Interessen der eigenen Nation wirke. Bürgerlich-wirtschaftsliberaler Antifaschismus eben. Doch die Kritik kam beim FN nicht gut an. Nunmehr möchte die extreme Rechte sich rächen. Gleichzeitig könnte sie durch ein vergiftetes „Stimmengeschenk“ auch die französische Sozialdemokratie ein bisschen belästigen…

Der Ausgang des spektakulären „Duells der Titanen“ in Hénin-Beaumont

Zu den aussichtsreichsten Kandidaten der extremen Rechten zählt Marine Le Pen selbst. Sie erhielt in „ihrem“ nordostfranzösischen Wahlkreis – wo sie seit 2003 um lokale Verankerung bestrebt ist – rund um die frühere Bergbaustadt Hénin-Beaumont 42,36 Prozent der Stimmen. In der Stadt Hénin-Beaumont selbst liegt sie sogar bei 48,21 Prozent. Das ist ihr bisher höchster, dort erreichter Wert. (Im Juli 2009 erhielt eine durch den örtlichen Parteikader Steeve Briois & Marine Le Pen angeführte Liste bei einer Rathauswahl in Hénin-Beaumont 47,6 % der Stimmen. Aber in der Stichwahl, nicht bereits im ersten Durchgang! Allerdings wurde auch Marine Le Pens jetziges Ergebnis bei einer hohen Stimmenthaltung – 42,88 % im Wahlkreis – erzielt. Abzuwarten bleibt, wie sich eine mögliche höhere Beteiligung in der Stichwahl auswirken könnte.)

Hinter ihr landet auf dem zweiten Platz der Sozialdemokrat Philippe Kémel: 23,50 %. Nur den dritten Platz im Wahlkreis erreichte der frühere Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses, Jean-Luc Melenchon, mit 21,48 Prozent. Dies stellt für Mélenchon – der seine Kandidatur für die Stichwahl, welche rechnerisch möglich blieb, am Sonntag Abend zurückzog – eine bittere Niederlage dar.

Nach dem Ende der Präsidentschaftswahlen hatte Mélenchon, der allerdings vor Ort im früheren Bergbaubecken (wo Hénin-Beaumont liegt) kaum örtliche Verankerung aufweist, eine symbolische Kampfkandidatur gegen Marine Le Pen in „ihrem“ Wahlkreis angekündigt. Dies hatte einerseits den Vorteil, die extreme Rechte symbolisch offen herauszufordern – dabei hatte Mélenchon angekündigt, im Wahlkampf auch „die richtigen Fragen“ zu stellen, etwa jene, ob „die Krise soziale Lösungen oder ethnische Lösungen“ erfordert. Hinzu kam, dass Mélenchons Kandidatur eine Alternative auf der Linken zu der im Bergbaubecken seit Jahrzehnten ohne ernsthafte Konkurrenten regierenden, lange Zeit „allmächtigen“, bis über beide Orten verfilzten und quasi-mafiösen Sozialdemokratie bieten konnte. (Erst in ihrer Ausgabe vom 05. Juni 12 berichtete die Wochenzeitung ,Le Canard enchaîne‘ über einen massiven innerparteilichen Wahlbetrug bei der Aufstellung des örtlichen Kandidaten, Kémel. Statt zuvor 150 Namen standen plötzlich 300 Namen auf der Liste angeblicher Mitglieder der Partei, in deren Namen abgestimmt wurde – unter ihnen fanden sich freilich auch reale Mitglieder der UMP sowie der KP.)

Andererseits sorgte Mélenchon auch für einen frankreichweit vernehmbaren Radau, der in hohem Maße seiner eigenen Person nutzen sollte. Ferner strebte er oft nach einer unheilvollen Polarisierung, nach dem Motto: „Wer nicht zu uns hält, ist mit den Faschisten im Bunde“ (wie man es etwa aus autoritären und durchstalinisierten KPen kennt) – er behandelte etwa einen Korrespondenten des liberalkonservativen Wochenmagazins ,L’Express‘ auf reichlich unsinnige Weise als „Komplizen des FN“ und „profaschistischen Journalisten“.

Dennoch versetzte seine Kandidatur den FN offenkundig in einen Zustand gesteigerter Nervosität. Die rechtsextreme Partei verteilte zunächst anonyme Flugblätter über bzw. gegen ihn, auf denen in Französisch und Arabisch dazu aufgefordert wurde, für ihn zu stimmen – Ziel war es, ihn als Kandidaten „der Ausländer“ oder gar einer „Überflutung“ Frankreichs erscheinen zu lassen. Der Front National dementierte zunächst die Urheberschaft der Flugblätter, doch daraufhin bekannte sich Marine Le Pen im Fernsehen offen zu ihr – und kündigte eine neue Serie von Flugblattattacken an. Kurz darauf erschien eine zweite Folge anonymer Flugblätter, auf denen Mélenchon mit Hitler-Schnauzbart abgebildet war, neben einem seiner Kraftsprüche (nachdem er angekündigt hatte, den FN „vor Ort politisch auszuradieren“). Dieses Mal beharrte die Partei vordergründig darauf, angeblich nichts mit den Flugblättern zu tun zu haben; welche bei Mélenchon seine schon zuvor bekannte cholerische Ader zum Schwingen brachten.

Alles in allem hat Mélenchons Methode der symbolträchtigen, und mit viel Lärm einhergehenden, kurzfristig angekündigten Kampfkandidatur sich nicht bewährt. Marine Le Pen behält allem Anschein nach eine solide Basis in Hénin-Beaumont, wo ihr örtlicher rechter Arm Steeve Briois seit über zwanzig Jahren konkrete Aufbauarbeit und Sympathiewerbung betreibt – und von allen Leuten persönlich gekannt wird.

Sympathien für Siedlerfanatiker…

Auch beim FN gibt es unterdessen Konflikte, insbesondere in Form von Spannungen bezüglich der internationalen Ausrichtung. Die Weltpolitik, optimale Projektionsfläche für ideologische Bedürfnisse (ohne unmittelbare gesellschaftliche Realitätsbindung), war schon immer eine Spielwiese für die Profilierungsversuche rechtsextremer Ideologen. Darüber hinaus spielt aber auch eine wichtige Rolle, dass das Verhältnis etwa zum israelisch-arabischen Konflikt historische und ideologische Bruchlinien berührt. Beispielsweise war im europäisch-kontinentalen Frankreich der Diskurs der extremen Rechten über „die Juden“ historisch von Antisemitismus und Verschwörungsdenken geprägt.

Dagegen waren im französische kolonisierten Nordafrika die dortigen Juden eine Bevölkerungsgruppe, die durch die Kolonialmacht stets privilegiert behandelt und (neben den Christen) mit Vorrechten ausgestattet wurde, da die Kolonisatoren sie als Verbündete gegen die arabisch-berberische, muslimische „Masse“ der Bewohner/innen betrachteten. Da frühere französische Kolonialsiedler aus Algerien einen beträchtlichen Teil des harten Kerns der FN-Wählerschaft ausmachen, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen. In deren Optik jedoch sind, neben den Christen, die Juden der zweite Pfeiler einer kolonial geprägten Herrengesellschaft. Dies führt mitunter zu ideologischen Ausrichtungskämpfen.

Deswegen wurde Mitte Mai d.J. der Parlamentskandidat Michel Thooris – dessen familiärer Hintergrund, genau wie jener des FN-Vizepräsidenten und Lebensgefährten von Marine Le Pen, Louis Aliot, auf ein kolonialfranzösisch-jüdisches Milieu im französisch beherrschten Algerien zurückgeht – quasi strafversetzt. Der frühere hohe Polizeifunktionär und ehemalige Chef einer ultrarechten Polizeigewerkschaft war bislang Kandidat für die Auslandsfranzosen in dem Wahlkreis, der Israel, die Türkei und Italien umfasst. Dort hängte er sich jedoch gar zu weit aus dem Fenster. So hatte er nicht nur unumwunden erklärt, dass Marine Le Pen eine gute Kandidatin sei, weil sie „gegen den Islam und gegen die Kriminalität“ kämpfe, sondern auch ohne Abstriche seine Unterstützung für die Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland geäußert. Beim Front National, wo nach wie vor Freunde der militante israelischen Rechten mit Bewahren der antisemitischen Ideologietradition koexistieren, brachte dies ein unausgesprochenes Gleichgewicht ins Schwanken. Thooris wurde stattdessen losgeschickt, um in Sarcelles in der Nähe von Paris für das französische Parlament kandidieren. (Dort erhielt er 10,50 % der Stimmen. Die an seiner statt im Wahlkreis für die Auslandsfranzosen in Italien-Griechenland-Türkei-Israel antretende FN-Kandidatin Huguette Livernault-Lévy erhielt dort durchschnittlich 3,76 %.)

…oder für das iranische Folterregime?

Umgekehrt war der „Nationalrevolutionär“ bzw., laut früherer Eigenbezeichnung, „Nationalbolschewist“ Christian Bouchet im westfranzösischen Nantes als FN-Kandidat nominiert worden. Er wurde im Wahlkreis des langjährigen Bürgermeisters von Nantes und nunmehr seit dem 15. Mai 2012 amtierenden Premierministers Jean-Marc Ayrault aufgestellt, wurde also direkt mit dem Regierungschef konfrontiert.
Bouchet ist vielfach als Sympathisant der iranischen Folterdiktatur und des syrischen Regimes, das derzeit eifrig seine ,eigene’ Bevölkerung massakriert, ins Gerede gekommen. Beide sieht er in positivem Lichte als unabhängige Regierungen, die die „Neue Weltordnung“ und die US-Weltherrschaft herausforderten. Diese Position ist angesichts der internationalen Neuausrichtung des FN – den Marine Le Pen insbesondere an die israelische Rechte anzunähern versucht, u.a. um Antisemitismusvorwürfe dadurch auf längere Dauer vom Tisch zu bekommen – überaus heikel. Im März 2011 hatte die neue FN-Chefin gegenüber einem israelischen Radiosender erklärt, er sei „nicht (ihr) Mitarbeiter“, und die Behauptung hinzugefügt, ihn kaum zu kennen: „Ich bin ihm vielleicht zwei mal in meinem Leben bei einer Pressekonferenz begegnet.“ Im Juni 2011 war er daraufhin als Vize-Bezirkssekretär des FN abgesetzt worden. Ganz abgesägt ist er aber offenkundig doch nicht, denn nunmehr kandidierte er am selben Ort zur französischen Parlamentswahl.

Die Gegend um Nantes und Westfrankreich generell zählten bislang allerdings noch nie zu den Stärkezonen des FN, sondern – u.a. aufgrund einer im Durchschnitt eher ländlichen und „politisch moderaten“ Struktur, wo die christlich geprägten bürgerliche Rechte stark den Ton angibt und der extreme Rechten kaum Spielraum lässt – immer zu seinen „Missionierungsgebieten“. Auch aus diesem Grund fiel es Christian Bouchet und seiner Umgebung eine ganze Zeit lang leicht, den eher schwachen Kreisverband im Raum Nantes (Bezirk Loire-Atlantique) zu dominieren. Dort erhielt Bouchet nun am vergangenen Sonntag in „seinem“ Wahlkreis 8,42 %, für den FN ein eher unterdurchschnittlicher Wert.

„Folkloristische“ Kandidaten

Christian Bouchet war jedoch nicht der einzige Repräsentant des Front National, den Le Pen (oder die Parteiführung des FN) zumindest zu manchen Zeitpunkten gerne lieber „versteckt“ hätte. Auch andere Bewerber, deren Auftreten eher unter die Rubrik „Folklore“ fällt und jedenfalls nicht unbedingt als „vorzeigbar“ gelten darf. Als „Folklore“ bezeichnet man bei der rechtsextreme Partei das Vorzeigen von offenen Nazisymbolen oder –sympathien, der Auftritt in Militärklamotten, das Tragen von extrem kurz geschorenen Haaren u.Ä.

Im Bezirk Yonne (in der Region Burgund) sollte beispielsweise ein Arzt im Namen des FN zur Parlamentswahl antreten, ein gewisser Jacques Kotoujansky. Er hatte das Kapitel „Gesundheitspolitik“ im Präsidentschaftswahlprogramm Marine Le Pens für 2012 verfasst. Im September 2011 verkündete er, ein großer Anhänger des Auschwitzlügen-Verbreiters Robert Faurisson zu sein[01] – welchen er in so hohen Tönen lobte, dass es sogar einem rechtsextremen Parteifreund mit Namen Rémi Carillon daraufhin unwohl wurde. Letzterer beschwerte sich deswegen bei der FN-Vizechefin Marie-Christine Arnautu. Letztendlich verzichtete Kotoujansky dann jedoch in letzter Minute auf die Kandidatur.[02] An seiner Stelle kandidierte Claude Dassié für den FN und erhielt 16,02 %, verfehlte jedoch den Einzug in die Stichwahl.

Ebenfalls ein Fan des Holocaustleugners Faurisson ist Jérôme Boudet, Ersatzkandidat des FN im Wahlkreis von Courbevoie (nordwestlich von Paris). Ausweislich seiner Facebookseite „hat Faurisson Recht“.
Diese und noch weitere schrecklich nette Kandidaten-Gestalten stellte auch die französische Wochenzeitung Le Canard enchaîné in ihrer Ausgabe vom 30. Mai 2012 auf Seite 3 vor. Eine kleinen Überblick über „die Geisterbahn/das Schreckenskabinett der Front National-Kandidaten“ lieferte ebenfalls ein jüngst publizierter Artikel der Zeitschrift Basta Magazine.[03] Unter ihnen faschistische Schläger wie Bernard Marandat, oder eine Reihe von langjährigen Anhängern der ultrarechten Terrororganisation OAS (Organisation Geheime Armee), die ab 1961/62 zahllose Morde und Attentate gegen den französischen Rückzug aus der Kolonie Algerien verübte.

Im ostfranzösischen Bezirk Marne (rund um Reims) wiederum trat einmal mehr der langjährige FN-Bewerber Pascal Erre zur Wahl an – und erhielt 15,55 %, ohne Einzug in die Stichwahl. Er sorgte vor wenigen Tagen für Schlagzeilen, weil in der letzten Maiwoche 2012 durch die örtliche Presse heraus kam, dass sein 26jähriger Stiefsohn Bryan Puireux eine – nun ja – ziemlich eindeutige Tätowierung auf dem Rücken spazieren trägt.[04]

Die NS-Deutschland verherrlichende Tätowierung ließ der Mann nicht etwa in törichten Jugendtagen während der Pubertät anfertigen, sondern vor nunmehr zwei Jahren, als 24jähriger. Besagter Bryan Puireux kandierte im März 2011 auch persönlich für den FN, zu den damaligen Bezirksparlamentswahlen. Nachdem die Presse seinen Hautschmuck offenbart hatte, wollte Pascal Erre von ihm offiziell nichts mehr wissen. Er erklärte sogar öffentlich, er werde für „seine Hinrichtung (exécution), ähm Verzeihung, seinen Ausschluss (exclusion)“ aus der Partei sorgen – welch letztere inzwischen eingeleitet wurde. Erre hat dabei nur leider vergessen, hinzuzufügen, dass laut örtlicher Presse er selbst es war, der Bryan Puireux im Auto zu seinen zahlreichen Sitzungen beim Tätowierer gefahren hatte. Aber nein, natüüüüürlich hat er nichts davon gewusst… Erre spielte in der jüngeren Vergangenheit mitunter eine gewisse Rolle bei der rechtsextremen Partei; er war es beispielsweise, der Jean-Marie Le Pen zum Wahlkampfauftakt 2006/07 auf dem Schlachtfeld von Valmy (Schauplatz eines Siegs der jungen französischen Republik über Preußen und Österreich, 1792) empfing.[05]

  1. vgl. http://www.creusedavenir.fr/2012/02/24/au-plus-pres-du-front-3/ []
  2. vgl. http://www.lyonne.fr/yonne/pratique/elections/legislatives2012/2012/06/07/jacques-kotoujansky-se-passe-de-linvestiture-du-fn-1187470.html []
  3. vgl. http://www.bastamag.net/article2452.html []
  4. Vgl. eine Abbildung dazu hier: http://www.lunion.presse.fr/article/region/fn-de-la-marne-le-nazisme-dans-la-peau []
  5. Vgl. dazu http://www.trend.infopartisan.net/trd1106/t191106.html []

5 Kommentare zu “Frankreich zwischen den beiden Durchgängen der Parlamentswahl

  1. Marine Le Pen möchte Kopftuch und Kippa verbieten.

    […]Comment se financeraient les mosquées ?

    Avec l’argent des fidèles. Applicable pour toutes les autres religions. La loi ne reconnaît aucun culte. Plus de prières de rue, plus de spécificités alimentaires dans les écoles publiques.

    Casher comme halal ?

    Pareil. Je ferai inscrire dans la Constitution que „la République ne reconnaît aucune communauté“. Ce qui permet de s’opposer à toutes les revendications communautaristes, y compris dans le secteur privé.

    Êtes-vous toujours pour l’interdiction du voile dans l’espace public ? Dans la rue ?

    Oui, les magasins, les transports, la rue…

    C’est une mesure liberticide…

    Ca dépend de ce que vous considérez comme la liberté. On vous interdit de vous balader nus dans la rue… C’est liberticide ?

    Comment définissez-vous qu’un voile est religieux ou pas ? Cela pose un problème d’application de la loi…

    C’est interdit. Le voile est interdit. C’est clair ! On est capable de faire la différence entre un voile religieux et un voile qui ne l’est pas.

    Cette interdiction vaudrait pour tous les signes ostentatoires ?

    Qu’appelez-vous des signes ostentatoires ?

    La kippa par exemple…

    Il est évident que si l’on supprime le voile, on supprime la kippa dans l’espace public. …

  2. @ Josef

    Auf ein solches Delirium jenseits von Gut und Böse (,Hitler war vorher Kommunist‘, ,Napoleon vergaste als Erster‘) möchte ich inhaltlich nicht eingehen. Gehen Sie vielleicht erst einmal lieber in eine Ausnüchterungszelle. 

  3. Völlig im Sinne der bürgerlichen „Extremismus“theorie, wonach entschieden links (= „linksextremistisch“) genauso schlimm wie „rechtsradikal“ sein soll.
     
    Und was ist daran falsch?Wieviel Millionen Tote hat der Kommunismus gebracht?
    Nicht zu vergessen das Hitler vorher Kommunist war und der erste Mensch im 19. Jahrhundert der die Überlegung Menschen zu vergasen anstellte ein Sozialist war(der erste der es machte war wohl aber Napoleon)-im ging es aber nicht um“Rasse“sondern um Arbeitsleistung.

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