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Österreich: Bundesregierung legt neues Israeliten-Gesetz vor

Auf Wunsch der Israelitischen Kultusgemeinde Wien wurde von der österreichischen Bundesregierung ein neues Israelitengesetz vorgelegt. Leider stellt dieses neue Gesetz gegenüber dem bestehenden aus dem Jahre 1890 einen religionspolitischen Rückschritt dar…

So schreibt die Novelle unter anderem fest, dass nicht mehr der Staat, sondern die Israelitische Religionsgesellschaft über Neugründungen von Kultusgemeinden entscheidet. Auch wenn auf erste Proteste hin nun ein zusätzlicher Satz die „angemessene Vertretung aller innerhalb der Religionsgesellschaft vertretenen Traditionen“ fordert, wird mit der Schaffung einer neuen Zentralautorität – der
Israelitischen Religionsgesellschaft – der Fortbestand des nicht-orthodoxen Judentums in Österreich gefährdet.

Die World Union for Progressive Judaism und die Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschlands waren unter den ersten, die an die österreichische Bildungsministerin Claudia Schmied wandten. Sie warnen vor massiven Diskriminierungen der liberalen Juden durch den orthodoxen Mehrheitsflügel in Österreich, der etwa keine Frauen als Rabbiner anerkennt; auch bei der rechtlichen Anerkennung von Übertritten gebe es Differenzen.

„Das System stößt an seine Grenzen“, meint der Rechtsexperte Richard Potz. „Das neue Israelitengesetz offenbart entscheidende Defizite im gesamten österreichischen Religionsrecht.“
Dass eine liberale Gemeinde innerhalb der Religionsgesellschaft akzeptiert wird, zweifelt der Professor Richard Potz an. Der Vorstand des Instituts für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht an der Universität Wien befand dazu: „Die Wahrscheinlichkeit scheint derzeit nicht hoch, wenn man weiß, wie groß die Spannungen zwischen Liberalen und Orthodoxen sind.“ Die als Verein organisierte und schon über 20 Jahre bestehende liberale jüdische Gemeinde Or Chadasch hat deshalb noch auf Grundlage des bisherigen Israelitengesetzes die Errichtung einer Jüdischen Liberalen Kultusgemeinde beantragt: „Wir wollen eine echte Einheitsgemeinde, die auch dem liberalen Judentum einen sicheren Platz innerhalb der Wiener jüdischen Gemeinschaft gibt.“