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Die Rechte jüdischer Flüchtlinge sind ein ungelöstes Menschenrechtsproblem

Refael Bigio erinnert sich nur zu gut an den Moment im Jahr 1962, als das Regime des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser das Eigentum seiner –Refael Bigios– Familie beschlagnahmte. Die Polizei hatte den Abfüllbetrieb der Familie Bigio in der Aswan-Straße Nummer 14 im Kairoer Viertel Heliopolis abgeriegelt. Und ein Polizist blaffte Bigio und dessen Vater an: „Händigen Sie die Schlüssel aus!“…

Von Lyn Julius, Ha’aretz, 27.04.2012
Übersetzung: Daniela Marcus

Der Alptraum von Enteignung suchte etwa 870.000 Juden überall in der arabischen Welt heim. Sie wurden verdrängt und vertrieben und konnten nur die Kleider mitnehmen, die sie am Leib trugen. Auch die Familie Bigio wurde davon eingeholt. Seitdem befinden sich die Bigios in einem lang anhaltenden Kampf um Entschädigung. Da sie vermuteten, vor einem ägyptischen Gericht kein Recht zu bekommen, haben sie den Kampf mit dem mächtigen Coca-Cola-Unternehmen vor US-amerikanischen Gerichten aufgenommen. Dieser Tage wappnet sich die Familie für die nächste Kampfrunde.

Nicht nur haben nur wenig Juden bislang eine Entschädigung erhalten, sondern ihr Schicksal fand international auch kaum Beachtung. In der Tat wurden zwischen 1948 und 1972 mehr Juden im Nahen Osten zu Flüchtlingen als Palästinenser. Die Zahl der letzteren liegt bei etwa 711.000. Laut Ökonom Sidney Zabludoff verloren die jüdischen Flüchtlinge außerdem über 50% mehr an Vermögen als die Palästinenser. Etwa 200.000 der jüdischen Flüchtlinge suchten Zuflucht im Westen. Doch die Mehrheit kam nach Israel.

Familie Bigio muss sich in ihrem David-gegen-Goliath-Kampf sehr allein gefühlt haben, zumindest bis kurz vor Pessach 2012. Zu diesem Zeitpunkt verkündete der stellvertretende israelische Außenminister Daniel Ayalon eine grundlegende Änderung in Israels Außenpolitik: Von nun an soll das Thema der jüdischen Flüchtlinge bei allen Friedensgesprächen zwischen Israel und arabischen Staaten bzw. zwischen Israel und den Palästinensern auf den Tisch gebracht werden. Israelische Botschaften werden Parlamente auffordern, Resolutionen anzunehmen, die den Flüchtlingsstatus von Juden, die aus arabischen Ländern flohen, anerkennen. Israel schlägt vor, dass nicht nur palästinensische sondern auch jüdische Flüchtlinge Entschädigung aus einem internationalen Fond erhalten, und zwar basierend auf dem Wert, den ihr Vermögen zur Zeit der Flucht darstellte.

Viele werden sich wundern, warum ein weiterer Knüppel zwischen die Beine der Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern geworfen wird, da sich diese Gespräche derzeit sowieso nicht richtig vorwärts bewegen. Als Yossi Beilin von der Meretz-Partei im Jahr 2000 Justizminister war, verwarf er das Thema der jüdischen Flüchtlinge als Ablenkung von der Osloer Land-für-Frieden-Agenda und schloss die Behörde, die Daten über jüdisches Eigentum in arabischen Ländern sammelte. Flüchtlinge seien auf jeden Fall erst ein Thema für die Schlussrundengespräche in ferner Zukunft, argumentierte er.

Warum also hat Israel jetzt, nach Jahren der Vernachlässigung, beschlossen, sich dieses Themas anzunehmen?

Ohne Zweifel haben frühere israelische Regierungen Juden, die aus der islamischen Welt nach Israel kamen, als zionistische Immigranten und nicht als Flüchtlinge betrachtet. Juden aus arabischen Ländern abzugrenzen, hätte deren erfolgreiche Aufnahme aus den Transitlagern in den großen israelischen Schmelztiegel verhindert. Öffentliches Aufsehen hätte sehr wahrscheinlich auch die stillen Bemühungen unterlaufen, diejenigen Juden, die noch als Geiseln in arabischen Ländern verbleiben mussten, nach Israel zu bringen (die Rettung der syrischen Juden dauerte bis in die 1990er Jahre an).

Der Hauptgrund, warum das israelische Außenministerium das Thema der jüdischen Flüchtlinge nicht vorgebracht hat, war aber wohl die Befürchtung der Regierungen, dass dadurch das Thema der palästinensischen Flüchtlinge auf den Tisch kommen würde. Doch selbst als die israelische Seite zu dem Thema schwieg, hat die arabische Seite niemals aufgehört, das palästinensische Flüchtlingsproblem zur Sprache zu bringen.

Einige sind der Meinung, die Palästinenser können nicht für das Schicksal der jüdischen Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden. Doch Ayalon argumentiert, dass die Staaten der arabischen Liga, die zum 1948er Krieg gegen Israel anstifteten, für die Schaffung der Flüchtlingsprobleme auf beiden Seiten verantwortlich sind.

Wenn jedoch alles gesagt und getan ist, wenn Israel einen unabhängigen palästinensischen Staat zugestehen würde, wenn ein Abkommen über die Grenzen, die Siedlungen und selbst über Jerusalem geschlossen werden würde, dann würden die Friedensverhandlungen immer noch an dem unverrückbaren Fels des palästinensischen „Rückkehrrechts“ scheitern. In einem Interview mit einer jordanischen Zeitung im September 2011 bekräftigte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, noch einmal dieses „Rückkehrrecht“. Selbst die „Moderaten“ der Fatah werden nicht auf ihr „Recht“ verzichten, Israel zu arabisieren, indem sie es mit vier Millionen Nachkommen der Palästinenser bevölkern werden, die unter der Ägide der UNWRA allein das Recht haben, ihren Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weiterzugeben.

Somit wird Ayalons Initiative für die jüdischen Flüchtlinge den Frieden fördern: Beide Seiten werden anerkennen, dass sozusagen ein Austausch von nahezu gleich vielen Flüchtlingen stattgefunden hat.

Man könnte argumentieren, dass keine Verbindung zwischen den beiden Flüchtlingsproblemen besteht, da das eine Flüchtlingsproblem gelöst wurde, das andere nicht. Doch die Nicht-Eingliederung palästinensischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern ist eine Verletzung der Menschenrechte. Die Palästinenser müssen dem Modell der erfolgreichen Eingliederung jüdischer Flüchtlinge folgen. Es muss ihnen erlaubt sein, die volle Staatsbürgerschaft in einem palästinensischen Staat oder in den arabischen Aufnahmeländern zu erlangen. Die vergebliche Hoffnung auf das „Rückkehrrecht“ nach Israel –ein Land, das die meisten „Flüchtlinge“ nie gesehen haben– sollte nicht länger genährt werden. Der internationale Fond könnte auch genutzt werden, um die Integration der palästinensischen Flüchtlinge in deren Aufnahmeländern zu finanzieren.

Es stimmt, dass die Situation nicht spiegelgleich ist. Jüdische Flüchtlinge wollen nicht in eine feindliche und unsichere Umgebung in arabischen Ländern zurückkehren. Doch unter allen Flüchtlingen wurde nur den Palästinensern in der arabischen Welt die humanitäre Lösung verwehrt, die sie eigentlich verdienen. Erst kürzlich hat Jordanien Palästinenser, die vor den gegenwärtigen Aufständen in Syrien fliehen, abgewiesen – dies ist nur das aktuellste Beispiel einer grausamen und zynischen Politik.

Das Thema der jüdischen Flüchtlinge ist kein Knüppel zwischen den Beinen. Es ist ein entscheidendes, ungelöstes Menschenrechtsproblem. Seit Februar 2010 sind israelische Regierungen jeder politischen Couleur an ein Gesetz gebunden, das sie verpflichtet, in jedem Friedensabkommen eine Entschädigung für jüdische Flüchtlinge zu sichern. Die 52% der israelischen Juden, die von Flüchtlingen abstammen, die vor arabischer und islamischer Verfolgung fliehen mussten, werden kaum ein Friedensabkommen unterstützen, das ihre schmerzhafte Geschichte ignoriert. Und es gibt noch einen Grund, warum Ayalons Initiative vielversprechend ist: Mit der Anerkennung jüdischen Leids ist das Erreichen einer Aussöhnung nachweislich mehr –und nicht weniger– wahrscheinlich, sobald die Palästinenser realisieren, dass sie nicht die einzigen Geschädigten sind.

Lyn Julius ist Mitbegründerin von „Harif“, einer britischen Vereinigung von Juden aus dem Nahen Osten und Nordafrika.