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Das Machtspiel, die eigene Haut zu retten

Mit großen Worten haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein neuer Koalitionspartner Schaul Mofaz die Notwendigkeit einer „nationalen Einheit“ beschworen, wegen der „großen Herausforderungen“, denen Israel ausgesetzt sei. Doch in Wirklichkeit wollen die Politiker wohl nur ihre eigene Haut retten…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 8. Mai 2012

Der bislang allmächtige Vorsitzende der Likudpartei, Netanjahu, erlitt am Sonntag beim Parteitag eine peinliche Bauchlandung. Die anwesenden Parteigenossen verweigerten ihm die vorläufige „Präsidentschaft des Parteitags“ bis zum vermuteten Wahltag im September. Dank der Koalition mit Mofaz kann Netanjahu auf den Titel verzichten.

Schaul Mofaz hatte vor wenigen Tagen seine Konkurrentin Zipi Livni aus dem Vorsitz der Kadima-Partei verdrängt und war gerade erst zum Oppositionschef gekürt worden, als er sich zum Eintritt in die Regierungskoalition entschloss. Grundsätzlich war das ein vernünftiger und logischer Schritt, den seine Vorgängerin vor drei Jahren verpasst hat. So hatte sie Kadima, seit den letzten Wahlen größte Partei im Parlament, zu einem politisch irrelevanten Konglomerat von Linken und Rechten ohne Konzept herabgewirtschaftet. Um die Partei und damit auch die eigene Zukunft zu retten, tat Mofaz rein machtpolitisch gesehen den richtigen Schritt, sich Netanjahu anzuschließen.

Eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen der großen Koalition spielte angeblich Verteidigungsminister Ehud Barak. Jetzt kann er beruhigt die Entwicklung bis zu den in die Ferne gerückten Neuwahlen auf seinem schönen Posten als Verteidigungsminister abwarten. Denn der ursprünglich erdachte Termin des 4. September für Neuwahlen hätte Barak und seine Unabhängigkeitspartei geradewegs in die Wüste geschickt. Laut Umfragen hätte er nicht einmal die Sperrklausel von nur 2 Prozent überwunden. Sein Eintritt in die Likudpartei wäre zudem am heftigen Widerstand der Parteigenossen Netanjahus gescheitert.

Auch ein Blick auf die potentiellen Kontrahenten bei vorgezogenen Wahlen dürften eine Rolle gespielt haben. Scheli Jechimowitz, Nachfolgerin des weggelaufenen Barak bei der Arbeitspartei, gilt als frischer Wind und überzeugende Sozialpolitikerin. Sie wurde schon als künftige Finanzministerin gehandelt. Dann gibt es noch Jair Lapid, der „schönste Politiker Israels“. Umfragen prophezeiten ihm 16 Mandate auf Kosten von Likud und anderer Parteien, noch ehe er seine „Zukunfts-Partei“ gegründet hatte. Durch die „Nationale Einheit“ werden Lapid und Jechimowitz vorerst ausgebremst.

Nicht große Taten und wichtige Beschlüsse von „historischer Bedeutung“ dürften Netanjahu und Mofaz zu dem Koalitionsvertrag beflügelt haben, sondern kleinliche innenpolitische Machtkämpfe.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com