Der Coup von Netanyahu und Mofaz

Seit der Ankündigung von Ministerpräsident Netanyahu und dem Kadima-Vorsitzenden Shaul Mofaz vom Dienstag, auf Neuwahlen zu verzichten und stattdessen eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen, kochen die Emotionen in den israelischen Medien hoch…

Einige Kommentatoren sind der Meinung, eine stabile Regierung sei besser als Neuwahlen, andere sehen die demokratischen Prozesse untergraben.

886.839 geklaute Stimmen

Von Shlomo Kraus, Ynet, 08.05.12

Die Umfragen belegen es eindeutig: Barak würde die Prozenthürde nicht überwinden, und Mofaz befindet sich im freien Fall. Doch im Moment halten beide zusammen 33 Mandate, die für 886.839 Stimmen stehen. Das heißt, beinahe eine Million Bürger sitzen jetzt zu Hause in dem Gefühl, dass man ihnen ihre Stimme geklaut hat. Beinahe eine Million Bürger fordern: Gebt uns unser Mandat zurück.

In den vergangenen Tagen waren die meisten von uns verwirrt. Sind Neuwahlen gut oder schlecht, koscher oder nicht? Dienen sie der Rechten oder der Linken? Nicht nur das Volk, auch die Experten waren ratlos und wussten nicht, ob sie dafür oder dagegen sein sollten.

Aber jetzt ist es klar: es kann nicht sein, dass ein Viertel der Sitze in der Knesset von Politikers besetzt ist, die die Stimmen der Wähler als Geisel halten. Wer Kadima gewählt hat, hat nicht Mofaz gewählt, und wer die Arbeitspartei gewählt hat, hat kein Interesse daran, die Atzma’ut-Partei von Ehud Barak zu finanzieren, die ohnehin nur eine vorübergehende Erscheinung ist.

Die Wähler von Kadima wollten eine Zentrumspartei, die nach einer neuen Politik strebt. Stattdessen haben sie eine neue Folge der Reality-Show „Überleben im Regierungsviertel Giv’at Ram“ bekommen, die leider nicht nach einer Stunde zu Ende ist und bei der die Kandidaten es sich auf Kosten der Bürger, des Bildungs- und Gesundheitssystems und der Sicherheit gemütlich machen. Alles ist erlaubt im Big-Knesset-Haus, und die SMS der Zuschauer zu Hause haben keinen Einfluss auf den Ausgang der Show.

Was verärgert uns mehr: die Lüge eines Politikers, der über Nacht seine Haut wechselt? Die Euphorie, mit der sein Schritt einhergeht? Oder die selbstzufriedenen Gesichter unserer Führer, die sich in der Nacht wie Diebe aus dem Haus schleichen, mit dem Grinsen einer Katze und den unschuldigen Augen eines Rehs? Das tun wir alles nur für euch, werden sie uns sagen. Eine Regierung der nationalen Einheit, eine stabile Koalition. Auch mir geben diese Worte ein gewisses Gefühl des Stolzes und der Sicherheit. Doch es sind nichts als leere Worte. Die Koalition besteht aus Parteien, deren Ideologien einander diametral entgegengesetzt sind, und der einzige Kleber, der sie zusammenhält ist nicht die Treue der Wähler sondern die öffentlichen Gelder.

Wie unterschiedlich sind die Parteien Schass und Israel Beiteinu, Ha-Beit ha-Yehudi und Kadima. Netanyahu hat dafür gesorgt, dass die Sitze seiner Partner mit zig Minister-, Vizeminister- und anderen Posten gepolstert sind. Hunderte Millionen Shekel kosten diese Posten, und da sind die vielen Geschenke im Haushalt bei der Verteilung des Kuchens noch gar nicht eingerechnet. Netanyahu hat Barak für die fünf Mitglieder seiner Fraktion nicht weniger als vier (!) Ministerposten und einen Ausschussvorsitzenden zugestanden.

Und Mofaz hat sich der Regierung Netanyahu nicht angeschlossen, um Einfluss auf ihre Politik auszuüben, sondern um den eigenen Kopf noch für einige Monate über Wasser halten zu können. Dafür erhält er das Gehalt eines Ministers ohne Geschäftsbereich mit allen sonstigen Vergünstigungen, und ähnlich ergeht es auch allen Mitgliedern seiner Fraktion, die sonst hätten ab 5. September Arbeitslosenunterstützung bezogen hätten.Es geht hier nicht um links gegen rechts, hier steht die Regierung gegen ihre Bürger.

Die Politiker sagen uns damit: Wenn ihr es uns nicht gebt, dann nehmen wir es uns eben. Was kümmern es sie, sie wissen ja, dass wir Schwächlinge sind. Dass wir vorher keine Probleme gemacht haben und es auch weiterhin nicht tun werden. Sie werden alles tun, wonach ihnen der Sinn steht, und die Medien räumen dann hinter ihnen auf. Sie geben den Anarchisten, den Ausländern, Europa, den Protesten die Schuld. Alle anderen handeln allein aus persönlichem Interesse, und nur sie, die Spitze der Koalition, sind die großen Philanthropen.

Bis zum Montag gab es keinen Grund für vorgezogene Neuwahlen, doch jetzt haben wir 886.839 Gründe dafür. Was hier passiert ist, ist nicht nur ein „Coup“, es ist ein abscheuliches Verbrechen. Eine Koalition, die 94 Knessetabgeordnete hinter sich hat – das bedeutet, dass es in der Knesset eigentlich keine Opposition mehr gibt, dass wir schon nicht mehr in einer Demokratie leben. Und wenn es in der Knesset keine Opposition gibt, dann ist das Volk die Opposition.

Wir müssen ihnen das Lächeln aus dem Gesicht wischen, der Selbstzufriedenheit entgegenstehen und sagen: „Das ist unser Staat“. Hier geht es nicht um links oder rechts, sondern um Regierung gegen Volk. Wir lassen uns unseren Staat nicht stehlen, nicht ohne zu kämpfen.

Der Autor ist Journalist und Dichter, er engagiert sich bei den gesellschaftlichen Protesten.

Über den Tellerrand

Von Amos Regev, Israel ha-Yom, 09.05.12

Kurz vor dem Zusammenbruch, als das Raumschiff kurz vor dem Absturz stand und der Kapitän und die Mannschaft dem sicheren Tod geweiht schienen, zog der Kadett Kirk den Stecker des Computers heraus, und die Lichter im Trainingsraum gingen an. Der Kadett Kirk und spätere Kapitän des Raumschiff Enterprise war damit der erste, dem es gelang, den Offizierskurs lebend zu verlassen. Alle seine Vorgänger waren in der Prüfung abgestürzt, die auf der Annahme einer „No win“-Situation basierte. Der Kadett Kirk änderte die Spielregeln und blieb nicht nur am Leben, sondern ging auch noch als Sieger aus der Situation hervor.

Dies ist, in aller Kürze, der Inhalt einer Stark Trek-Episode, und auf diese Lehre lässt sich auch der Coup verkürzen, der Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und dem Kadima-Vorsitzenden Shaul Mofaz gestern gelungen ist. Sie sahen sich selbst in einem Spiel, dessen Regeln andere, nämlich Interessengruppen, Politiker und Journalisten, ihnen diktieren wollten.

Im Zuge dieses Spiels sollte Mofaz in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, Netanyahu ausgespielt werden, und andere wollten die Helden des Tages werden. Doch was taten Netanyahu und Mofaz? Sie zogen den Stecker heraus, änderten die Spielregeln und gewannen.

Zunächst zu Mofaz: Nur einen Monat nach den Wahlen um den Parteivorsitz, bei denen er in einem demokratischen Akt seine Gegnerin besiegt hatte, fand er sich selbst kurz vor dem Todesstoß durch seine politischen Gegner. Es sah schon so aus, als stünde Tzipi Livni unterstützt von Interessengruppen und Journalisten erneut als Hoffnungsträgerin bereit. In letzter Sekunde deutete Mofaz die Bilder aus der Schlacht richtig und tat das einzig mögliche, um sein Überleben zu retten. Was hatte man denn erwartet? Dass er sich umbringt, während die Zuschauer ihm mit „Bravo, Captain“ salutieren?

Netanyahu ist aus einer anderen Richtung auf das Schlachtfeld gekommen. Zwar schmeichelten ihm alle Umfragen, doch vor ihm lag vermintes Gelände, sowohl im Sicherheitsbereich, als auch in der Wirtschaft und innerparteilich. Mehr als alles andere schadeten ihm die Unsicherheit beim Thema Iran und die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa. Er wollte von Anfang an Stabilität, um sich der wichtigen Themen annehmen zu können. Andere wollten ihn zu Neuwahlen drängen, indem sie immer mehr Wellen schlugen, in der Hoffnung, er käme darin um.

Und so kam es zur Verbindung Netanyahu-Mofaz, so entstand die Regierung der nationalen Einheit. Gerade die Schiffe derer, die die Spielregeln diktieren wollten, sind es, die letztendlich untergegangen sind. So mussten die großen Experten der Zeitungs- und Nachrichtenredaktionen zugeben, dass sie trotz all ihrem Insiderwissen in diesem Fall keinen blassen Schimmer davon hatten, was passieren würde. Dass die Hauptdarsteller die Rollen nicht spielen wollten, die ihnen andere zugewiesen hatten und einfach den Stecker herausgezogen haben. Sie haben über den Tellerrand hinausgeblickt, ganz wie Captain Kirk.

Und übrigens: Es wird den politischen Korrespondenten das Herz brechen, aber dieser Schritt ist gut für den Staat Israel, die israelische Öffentlichkeit und bietet beinahe auf jedem Gebiet neue Möglichkeiten. Stabilität ist Instabilität immer vorzuziehen, außer, wenn man alles einreißen und eine völlig neue Weltordnung aufbauen will. Das kann man natürlich gerne tun – aber erst bei den nächsten Wahlen.

Der Autor ist Chefredakteur von „Israel ha-Yom“.

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