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Internationale Sozialdemokratie: Sigmar Gabriel in Israel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält sich in Israel auf und will noch die palästinensischen Autonomiegebiete und Ägypten besuchen. Auf seinem Reiseplan stehen Gespräche mit dem israelischen und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Salam Fayad…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 13. März 2012

Vor deutschen Journalisten sagte er in Jerusalem, dass die Sicherheit Israels „Teil unseres deutschen Selbstverständnisses“ sei. Es habe ihn nach Lektüre deutscher Medienberichte überrascht, dass in Israel ein vermeintlich unmittelbar bevorstehender israelischer Angriff auf Iran gar kein Thema sei. Nach drei Tagen in Israel habe er festgestellt, dass dies in Israel gar nicht zur Debatte stehe.

Die Reise habe er angetreten, weil er schon drei Jahre lang nicht mehr in Israel gewesen und mit dem ehemaligen Botschafter Schimon Stein eng befreundet sei. Gabriel wolle vor allem die alte Freundschaft mit der sozialistischen Arbeitspartei erneuern. Den ehemaligen Parteichef Ehud Barak, im Kabinett Netanjahus Verteidigungsminister, wolle er nicht treffen, weil der durch seinen Austritt mitsamt vier Abgeordneten „unserer Schwesterpartei schweren Schaden“ beigefügt habe.

Gabriel erklärte bei dem Pressegespräch, dass er die Bemühungen der Palästinenser in der UNO um eine Anerkennung ihres Staates voll unterstütze, „weil es da kein Gegenargument gibt“. Weiter befürwortete er einen direkten Dialog mit der islamistischen Hamas-Organisation im Gazastreifen. Wegen der Lage werde er jedoch nicht in den Gazastreifen reisen, um sich mit „inoffiziellen“ Vertretern der Hamas zu treffen. Die Hamas sei von einer Mehrheit der Palästinenser gewählt worden, als „nicht korrupte Partei“. Deshalb sei sie ein „Faktor“, der nicht ignoriert werden dürfe. „Was nützt es, sie zu ignorieren“, fragte Gabriel. Schließlich hätten sich auch schon der CDU Abgeordnete Ruprecht Polenz und die SPD-MdB Heidi Wieczorek-Zeul mit Vertretern der Hamas getroffen.

Nach dem Journalistengespräch sagte Gabriel auf Anfrage, dass natürlich Israel offiziell weder mit der Fatah noch mit der Hamas verhandle, sondern nur mit der PLO als Repräsentantin des ganzen Palästinensischen Volkes. Auf die Frage, ob denn israelische Abgeordnete genauso mit der NPD in Deutschland Gespräche aufnehmen sollten, weil die in Deutschland doch auch ein „Faktor“ sei, lachte er nur und gab keine Antwort.

© Ulrich W. Sahm