Seit nunmehr drei Jahren versucht das Bayerische Innenministerium, das Projekt a.i.d.a. mundtot zu machen und die Vereinsaktiven zu diskreditieren. Auch im soeben präsentierten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 wird a.i.d.a. wieder erwähnt. Doch das Bestreben, a.i.d.a. mittels Stigmatisierung und Diffamierung gesellschaftlich zu isolieren, schlägt seit ebenso langer Zeit fehl…
Die absurden Konstruktionen, mit denen die Informations-, Dokumentations- und Archivstelle zu einer linksextremistischen Organisation gemacht werden soll, beeindrucken kaum jemanden. Auch der Versuch des Innenministeriums und seiner untergeordneten Behörden, in obrigkeitsstaatlicher Manier die Deutungshoheit und –macht darüber zu beanspruchen, was extrem rechts ist und wer sich mit wem wie dagegen engagieren darf, wird misslingen.
Die gegen Neonazismus und Rassismus engagierte Zivilgesellschaft wird sich weiterhin unabhängig und kritisch äußern. Denn im Gegensatz zum Verständnis des bayerischen Innenministers ist Zivilgesellschaft nicht der verlängerte Arm, nicht Erfüllungsgehilfe des Staates.
„Selbstverständlich werden wir auch gegen diesen so genannten Verfassungsschutzbericht juristisch vorgehen. Viel wichtiger ist aber angesichts der stark gestiegenen Aktivitäten und der zunehmenden Gewalt des neonazistischen Kameradschaftsspektrums, etwa dem ‚Freien Netz Süd‘, ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten der Bündnisse und Initiativen gegen die extreme Rechte in Bayern. Wir werden dazu mit unserer Informationsarbeit unseren Beitrag leisten“, so Marcus Buschmüller, Vorstandsmitglied des Vereins.
PM a.i.d.a. e. V., München, 24. März 2012
Seit 1990 recherchiert und informiert a.i.d.a. e.V. über extrem rechte Strukturen, Organisationen und Aktivitäten in München und Bayern. Mehrfach wurde der Verein für diese Arbeit ausgezeichnet. Zuletzt erhielt a.i.d.a. am 12. Dezember 2011 den „Josef-Felder-Preis für Zivilcourage und den Einsatz für das Gemeinwohl“ des bayerischen Landesverbandes der SPD.
