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Österreichs neue Juden

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs hat die Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings mit antisemitischen Pogromen verglichen. Trotzdem wird die rechtsextreme Partei von vielen weiterhin für koalitionsfähig gehalten…

Von Stephan Grigat
Jungle World v. 9. Februar 2012

Die deutsch-völkische Tanzveranstaltung in der Wiener Hofburg am 27. Januar musste mit über einer Stunde Verspätung eröffnet werden. Den Protestierenden gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) war es abseits der um das »Ansehen Österreichs« besorgten offiziellen Kundgebung gegen den Ball zeitweise gelungen, Busse der Burschenschafter zu blockieren. Die Korporierten versuchten mehrfach, Fotojournalisten Kameras aus der Hand zu schlagen, und attackierten Demonstrantinnen und Demonstranten vor den Augen der Polizei mit Pfefferspray. Ein prominenter 70jähriger ehemaliger Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) wurde auf seinem Heimweg mit einem Schlagring zu Boden geschlagen.

Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), dürfte sich auf dem Ball unter Gleichgesinnten gewähnt haben, als er angesichts der Proteste vor der Hofburg am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sagte: »Wir sind die neuen Juden.« Allerdings sprach er in dem Augenblick nicht zu seinen korporierten Freunden, sondern mit einem Redakteur der Tageszeitung Der Standard, der sich als interessierter Ballnovize ausgegeben hatte. Angesichts der Proteste gegen die Burschenschafter und der für Wiener Verhältnisse zahlreichen, wenn auch nicht sonderlich entschlossenen Demonstrierenden fühlte Strache sich an die »Reichskristallnacht« erinnert. Zuvor hatte der FPÖ-Vorsitzende in seiner Eröffnungsrede verkündet: »Ich bin stolz auf jeden unserer Alten Herren.« Zu denen zählen unter anderem Ernst Kaltenbrunner, Irmfried Eberl, einst Kommandant des Vernichtungslagers in Treblinka, und Horst Wessel.

Selbst in Österreich kann eine Partei mit allzu offener Nähe zum Nationalsozialismus nur zwischen zehn und 15 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Das nötigt die Burschenschafter, die die FPÖ dominieren – darunter der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und der stellvertretende Parlamentspräsident Martin Graf – oder den steirischen Parteivorsitzende Gerhard Kurzmann, ein bekennendes Mitglied der »Kameradschaft IV der Waffen-SS«, die vermeintlich »unideologischen Populisten« um Strache und den Generalsekretär Herbert Kickl weitgehend das politische Tagesgeschäft bestreiten zu lassen – mit einigem Erfolg. Die FPÖ liegt in Umfragen bei knapp 30 Prozent der Wählerstimmen, weshalb Strache dazu übergegangen ist, von seinem Anspruch aufs Kanzleramt zu fabulieren. Seine Aussagen auf dem Ball des WKR können da nur schaden. Die Entscheidung des Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ), ihm nach seinen Äußerungen einen bereits zuerkannten Bundesorden nicht zu verleihen, lässt die Kommentatoren darüber spekulieren, ob Fischer Strache auch die Vereidigung in einer Regierungsfunktion verweigern würde.

Aber selbst Straches Vergleich einer antifaschistischen Demonstration mit dem Novemberpogrom von 1938 und die Selbststilisierung der postnazistischen Erben der NSDAP zu den »neuen Juden« ist in Österreich kein Grund, möglichen Kooperationen mit der FPÖ eine Absage zu erteilen. Michael Spindelegger, Außenminister und stellvertretender Kanzler von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), schließt eine Koa­lition seiner Partei mit der FPÖ selbst nach Straches jüngsten Äußerungen nicht aus. Auch in der SPÖ haben sich hochrangige Mitglieder wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves und die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burg­staller wiederholt für die Option einer Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgesprochen.

Die Burschenschafter tanzen derweil munter weiter. Am Samstag findet in Linz die nächste deutsch-völkische Veranstaltung statt: der »Burschenbundball«, an dem regelmäßig der ober­österreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) teilnimmt. Der Ball wird maßgeblich von der Burschenschaft Arminia Czernowitz veranstaltet, die wie die im WKR vereinigten Verbindungen Olympia, Cimbria und Teutonia eine zentrale Rolle als Verbindungsglied zwischen dem noch gesellschaftlich akzeptierten rechtsextremen und dem offen nazistischen Milieu spielt.