Zwei Gerichtsurteile aus den vergangenen Wochen bringen NS-Opfer um ihr Recht auf Entschädigungen. Die Vergangenheit der europäischen Führungsmacht Deutschland soll endgültig zu den Akten gelegt werden…
Von Peter Nowak
Jungle World v. 16. Februar 2012
»Europa lernt Deutsch. Deutschland setzt sich durch.« Diese Zeilen prangen auf zahlreichen Werbetafeln, mit denen sich die Welt am Sonntag als Stimme einer selbstbewussten Nation anpreist. Der auf den Tafeln abgebildete Artikel berichtet vom EU-Gipfel vergangenen Herbst in Brüssel, bei dem das deutsche Sparmodell zum europäischen Weg erklärt wurde. Seitdem lassen sich immer mehr deutsche Politiker mit Parolen vernehmen – erinnert sei etwa an Volker Kauders (CDU) »Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen« –, mit denen sie die deutsche Führungsrolle in Europa rühmen.
Man hat sich an diese deutsche Machtposition in Europa gewöhnt. Selbst Warnungen, dass die Bundesrepublik ihren gewonnenen Einfluss nutzen möchte, um einen Schlussstrich unter ihre NS-Vergangenheit zu ziehen, erzeugen bei vielen nur mehr ein Gähnen. Dabei ist man der Umsetzung dieses Vorhabens, mit dem sich Deutschland endlich seinen Rechtsfrieden in Bezug auf die Naziverbrechen schaffen möchte, in den vergangenen Wochen sehr nah gekommen. »Deutschland setzt sich durch« hätte daher auch die Überschrift zu einem Artikel über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) lauten können, die weitere Entschädigungsklagen von Opfern deutscher Kriegsverbrechen unmöglich macht (siehe auch Jungle World 05/12).
Geklagt hatten in dem Prozess mehrere Opfergruppen: italienische Zivilisten und Soldaten, die nach Deutschland verschleppt worden waren und als Zwangsarbeiter schuften mussten, sowie Überlebende und Angehörige von Opfern deutscher Kriegsmassaker, sowohl aus Italien wie aus Griechenland. Einer dieser Mordaktionen, durchgeführt am 10. Juni 1944 von der SS, fielen im griechischen Ort Distomo 200 Bewohner zum Opfer. Noch heute versammeln sich die noch lebenden Mörder von Distomo jährlich zu Kameradschaftstreffen, auf denen sie Erinnerungen austauschen. Die Familien von Distomo haben bisher keinerlei Wiedergutmachung erhalten. Und dabei wird es nach dem Urteil von Den Haag auch bleiben.
Dabei hatten zuvor griechische und italienische Gerichte die Ansprüche von Betroffenen für rechtmäßig erklärt. Deutsche Kultureinrichtungen in Griechenland und Italien waren bereits mit einer Zwangshypothek belegt worden, um aus dem Erlös die Entschädigungen zu finanzieren. Mit dem Urteil des IGH ist dies nun hinfällig. Der »AK Distomo«, der sich seit Jahren für die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen einsetzt, spricht von einem »sehr traurigen Tag«, haben doch »die Ideologie des Stärkeren und die Norm der Mächtigen über die Anerkennung des Unrechts gegenüber den einzelnen Machtlosen obsiegt«. Die Initiative bewertet die Entscheidung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Situation. »Der Gerichtshof hat sich der Macht Deutschlands und der Staatsräson gebeugt und die Grundlagen der Nürnberger Prozesse faktisch beseitigt«, schreibt der Arbeitskreis.
Die meisten deutschen Kommentatoren hoben angesichts des Urteils hingegen hervor, dass mit der Entscheidung »Rechtssicherheit« hergestellt und die Staatsimmunität gestärkt worden sei. Hinter dieser scheinbar sachlichen, vordergründig rechtspolitischen Beurteilung verbergen sich die Ignoranz gegenüber den Opfern deutscher Verbrechen und eine Identifizierung mit der deutschen Staatsräson. Der Kommentator der FAZ, Reinhard Müller, stellte gar Täter und Opfer deutscher Verbrechen gewissermaßen auf eine Stufe. Ob es »ein schwarzer Tag für die Menschenrechte sei«, wenn Deutschland nun nicht »für ausländische Opfer nationalsozialistischer Untaten zahlen« müsse, fragte er und gab zur Antwort: »Italien und Griechenland können letztlich froh sein, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland Recht gab – und insgeheim sind sie es wohl auch.« Schließlich hätte sonst auch »Berlins alter Verbündeter Italien« mit einer Klagewelle rechnen können.
Zugleich machte Müller deutlich, was nicht nur für ihn die Quintessenz des Urteils ist: »Rechtlich sind demnach alle Staaten gleich, keiner darf über den anderen zu Gericht sitzen« – ein Sinnspruch, der von Rechten unterschiedlicher Couleur bereits gegen die Nürnberger Prozesse vorgebracht wurde und nun zu einer Lehre des Völkerrechts gemacht wird. Doch bei dieser Lesart wird unterschlagen, dass Recht nichts Feststehendes ist, sondern das Ergebnis von Kräfteverhältnissen. Und diese spiegeln sich in dem Urteil gut wider: Deutschland hat sich vor dem IGH in derselben Weise durchgesetzt, wie es gerade in Europa den Ton angibt.
Mit der Abwehr der Entschädigungszahlungen erscheint Deutschland als später Sieger, der sich in Zynismus gegenüber den NS-Opfern üben kann. Für deren Ansprüche sei heutzutage »kein Raum mehr«, weiß denn auch Müller, »denn der Frieden, der heute in Europa herrscht (…) und der auch nicht durch chronische Nazi-Vergleiche gefährdet ist, wird nicht zuletzt durch den jetzt bestätigten Grundsatz gesichert: die Immunität der (Rechts-)Staaten«. In einer Zeit, in der die deutsche Regierung Griechenland mit Sparkommissaren und Sonderkonten droht, ist es offensichtlich für NS-Opfer zu spät, Forderungen zu stellen.
Dies bestätigt sich auch im Fall der noch lebenden »Ghettorentner«. Dabei handelt es sich um Überlebende der Shoa, die in den Ghettos des besetzten Europa für Hungerlöhne schuften mussten. Für die meisten von ihnen führte der Weg vom Ghetto direkt in die Vernichtungslager. Die wenigen Überlebenden müssen seit Jahren um eine Rente kämpfen. Für die deutschen Rentenversicherer war es ein Leichtes, ihre Ansprüche zu verschleppen, müssen die Betroffenen dem »Ghettorentengesetz« von 2002 zufolge doch den Nachweis antreten, dass sie »aus eigenem Willensentschluss« und »gegen Entgelt« im Ghetto gearbeitet hatten. Ansonsten fällt ihr Fall in den gesondert zu behandelnden Bereich der Zwangsarbeit, für den die Rentenkassen nicht zuständig sind. Der Antrag musste zudem bis Mitte 2003 gestellt werden, um rückwirkend Ansprüche ab Juli 1997 geltend zu machen. In keinem anderen Entschädigungsbereich gab es eine so hohe Ablehnungsquote: Über 90 Prozent der Anträge wurden von den Rententrägern zurückgewiesen.
So war es auch im Fall zweier in Israel lebender Frauen, deren Antrag zunächst abgelehnt worden war. Erst ihrem Überprüfungsantrag von 2009 wurde stattgegeben. Letztlich klagten sie gegen die Rentenversicherer, weil ihnen Zahlungen vorenthalten worden waren. Da ihr Antrag – so die Argumentation der Versicherer – zunächst abgelehnt wurde, gelte das Jahr 2009 als Antragsdatum und die Renten seien nur rückwirkend bis 2005 zu zahlen. Das Bundessozialgericht in Kassel gab den Rentenkassen in der vergangenen Woche recht. Denn es stellte fest, dass auch für »Ghettorentner« das deutsche Sozialrecht – und damit die gesetzliche Nachzahlungsgrenze von vier Kalenderjahren – zu gelten habe.
Betroffen von dem Urteil sind 22 000 noch lebende NS-Opfer, deren Erstantrag zunächst abgelehnt wurde. Bis zu einer halben Milliarde Euro sparen die Versicherer dadurch. Greg Schneider von der Claims Conference, die sich für die materielle Entschädigungen von Juden einsetzt, appellierte infolge des Urteils an die deutsche Politik, die letzte Möglichkeit zu nutzen, den hochbetagten Überlebenden ein Mindestmaß an Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es ist zu befürchten, dass dies nicht geschehen wird. Deutschland hat mit der Vergangenheit abgeschlossen und blickt als europäische Führungsmacht in die Zukunft.
Historiker sind Historiker und keine Volkspädagogen. Bleiben Sie sachlich und überlassen jedem selbst, ob er ein schlechtes Gewissen haben muss oder nicht, Gewissensfreiheit ist im GG garantiert, halten Sie sich bitte daran.
Ich habe das gelesen was da stand und habe das geschrieben was ich dabei empfinde:
Zitat“Der Zeitpunkt, an dem man als Deutscher die Beine hochlegen, den Fernseher andrehen, sich Bier und Chips schmecken lassen und guten Gewissens innerlich vollkommen abschalten kann, den wird es nie geben, nie. “
Warum sollte man das nicht können? Krieg schafft Arbeitsplätze! (Sarkasmus)
Ich hab genug gelesen um davon nichts mehr zu glauben. Das meiste ist Propaganda und psychologische Kriegsführung.
Die Frage ist doch was diese Verantwortung bedeutet.
Ich denke Herr Schlickewitz und andere machen es sich da sehr einfach. Viele Fragen werden einfach nicht geklärt. Wie standen die Zionisten und andere einflussreiche Juden zu den Nazis? Haben sie tatenlos zugesehen? (darf man das fragen?) Nein! Haben sie nicht! Es gehören meistens zwei dazu:
http://www.h-ref.de/feindbilder/juedische-kriegserklaerungen/daily-express.php
Aufarbeitung der Geschichte sieht für meinen Geschmack etwas anders aus. Wie soll man aus der Geschichte lernen, wenn man nur die Hälfte kennt?
Tatsächlich, @Jens, haben Sie es verabsäumt mich aufmerksam zu lesen. Yael hat mich verstanden. Sie hingegen lasen das, was Sie lesen wollten.
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Verantwortung – was die bedeutet?
Für mich bedeutet Verantwortung, dass ich meine Mitmenschen über jene Themen aufkläre, um die die staatlichen Historiker lieber einen Bogen machen, weil sie sonst Tabus, Legenden, Mythen, Idole beschädigen, somit für nötig erachtete Säulen unserer Gesellschaft ins Wanken bringen könnten (was als unerwünscht gilt).Â
Für andere kann Verantwortung bedeuten sich besser zu informieren, Fragen zu stellen, nachzudenken.
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Apropos „es sich da sehr einfach machen“:
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht jeder Autor über jedes Thema schreiben kann, sondern Präferenzen setzt und zunächst die Themen bearbeitet, die ihm am meisten auf den Nägeln brennen.
Ich bin sicher, dass Sie sich, wenn sie sich mit Ausdauer der diversen Suchmaschinen bedienen diese Fragen selbst beantworten können. Falls nicht, besuchen Sie eine Bibliothek und bemühen Sie die Fernleihe, um an das gewünschte Buch heranzukommen.
Unsereins macht dies nicht anders.
@Jens, ich sehe nicht, dass Robert Ihnen eine Schuld an der Shoa gibt. Von einer Erbschuld redet er schon gar nicht.Â
Seine Worte waren andere: Schuld läd neu auf sich, wer sich seiner Verantwortung als Deutscher entziehen will.
Gegenwart und Zukunft wird nur der meistern, der seine Vergangenheit kennt und aus ihr gelernt hat.Â
Die Vergangenheit kann niemand abschließen. Weder seine eigene noch die Geschichte seines Landes. Die Schlußstrichdebatte gibt es nun schon seit dem 8.Mai 1945.
Schuld läd auf sich, wer Verbrechen begeht oder nicht verhindert, wenn er es könnte. Ich habe keine Schuld am Holocaust, weil ich zu jung bin, ich weise jede Verantwortung dafür von mir. Nichtmal meine Großeltern haben so eine Schuld, weil selbst die noch zu jung und selbst mehr Opfer als Täter waren.
Es gibt tatsächlich noch andere Probleme und Verbrechen die JETZT, Tag für Tag, geschehen und auch sehr Besorgnis erregende Entwicklungen. Ich bin noch jung, meine Sorge gilt der Zukunft.
Soll ich da etwa sagen: Tja ist halt so, wir haben auch Schuld!?
Ich sehe nicht ein, mich mit dieser Erbschuld (die es in meiner Welt nicht gibt) so zu lähmen, um später mal wieder „von nichts gewusst“ zu haben. Von „Schwamm drüber“ kann nach 60 Jahren Aufarbeitung gar nicht die Rede sein.
Nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, dass dieses eingetrichterte Schuldgefühl, auch eine Ursache ist, warum die Neonazis immer noch Erfolg haben. Wahrscheinlich habe ich schon mehr Neonazis gemäßigt als Sie überhaupt kennen, denn ich rede auch mit denen, sind ja schließlich auch nur Menschen.
Ich hab nie jemanden etwas getan! Aber ich bin schuldig, weil ich Deutscher bin. Was soll ich denn noch tun, als mich so gut es geht gegen Extremismus und Radikalität (egal aus welcher Richtung)zu stellen, wann immer ich sie sehe? Das mache ich nicht wegen unserer Vergangenheit, sondern für meine Zukunft. Ja, ganz privat, hatte manchmal schon Angst einfach eins auf die Fresse zu kriegen. Ich kann davon nicht leben, so wie manche Autoren oder Menschenrechtler.
Wenn man sagt: „Nie wieder!“ dann muss man vor allem die Ursachen erforschen und wir wissen doch was die Ursache war: Schuldzuweisungen und die beiderseitige Verweigerung mit der Vergangenheit auch mal abzuschließen. Man hat tatsächlich NICHTS gelernt.
Wenn in Deutschland noch jemand Verantwortung übernehmen kann, dann sind es die Konzerne. Lufthansa, Thyssen-Krupp und alle die Zwangsarbeiter beschäftigt haben. Die haben damals fleißig dran verdient. Die sollten und könnten die Renten bezahlen und zwar ohne Urteil, einfach so, weil es sich so gehört. Rückgängig kann man es nicht machen.
PS: Für Deutsche ist es nicht viel leichter Ansprüche an den Staat und besonders die Rentenkasse durchzusetzen. Die BRD ist ein bürokratischer Schrotthaufen, da habe ich ein wenig Verantwortung dafür und versuche das auch immer wieder zu thematisieren.
Hätten die Römer oder andere die Technik gehabt…und hätte es damals schon so viele Mensche gegeben oder Graf Drakul oder die Inquisitoren…die haben ihre Gemeuchelten noch öffentlich zur Schau gestellt, ans Kreuz genagelt, verbrannt oder gepfält. Daumenschrauben, Streckbänke und und und.
Sklavenhandel, über 100 Mio. Menschen über 200 Jahre lang! Alles einzigartig perverse Verbrechen, sollte man da eine Hitliste führen? Die Deutschen sind doch gerne führend.
Heute Organhandel in jedem Krisengebiet, Eritrea, Palestina, Kosovo, Tschetschenien überall kommen „Gefallene“ fachmännisch ausgenommen zur letzten Ruhe! Organisiert von kriminellen Militärs und Ärzten.
Es nimmt kein Ende. Die Gegenwart und die Zukunft sind wichtiger als die Vergangenheit. Schuld kann nur persönlich sein, ob nun aktiv oder passiv.
Sie, @Jens, scheinen nicht besser als Ihr Vorredner zu sein. Indem Sie ebenfalls abstruse Vergleiche bemühen und dafür plädieren die Vergangenheit zu vergessen, offenbaren Sie eine höchst bedenkliche Schwammdrübermentalität.
Man kann die Vergangenheit nicht unterdrücken. Sie wird immer wieder und umso unberechenbarer hochkommen. Besser doch offen und ehrlich mit ihr umgehen und zu ihr stehen.Â
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Schuld läd neu auf sich, wer sich seiner Verantwortung als Deutscher entziehen will.
Gegenwart und Zukunft wird nur der meistern, der seine Vergangenheit kennt und aus ihr gelernt hat.Â
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Neonazis weigern sich die Vergangenheit anzuerkennen und – sie laden damit Schande auf uns alle. Das kann nicht der richtige Weg sein.
„..ob andere Staaten das gleiche getan haben.“
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„Andere Staaten“ haben keinen Holocaust zu verantworten. Der Holocaust gilt, allgemein anerkannt, als beispiellos und als einzigartig.
„Andere Staaten“ stehen nicht in den Geschichtsbüchern der ganzen Welt als Auslöserstaaten zweier Weltkriege mit zus. bis zu 80 Mio. Toten da.
„Anderen Staaten“ ist es bis heute versagt geblieben, das Mittelalter mit Kennzeichnung von Minderheiten („Judenstern“, „Rosa Winkel“ etc.), Verfolgung und Verbrennung von Menschen wieder aufleben zu lassen, wie dies Deutschland im 20. Jh. getan hat.
Allein Deutschland gelang es einen derartigen Bruch der Zivilisationsgeschichte der Menschheit herbeizuführen.
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Wenn Sie glauben, @Kempf, dass die BRD ein Staat ist, „der mit den Verbrechen der Nazizeit nichts zu tun hat„, dann leiden Sie an Wahrnehmungsstörungen.
Wie sonst nämlich wären die zahlreichen die Ereignisse des NS und den Holocaust betreffenden Gedenktage und offiziellen Anlässe unter meist vollzähliger Beteiligung hochrangiger Politiker des modernen deutschen Staates zu erklären?Â
Wie wären die zahlreichen Publikationen zum Holocaust und zum NS der bundesdeutschen Zentralen für politische Bildung zu erklären?
Wie die Bemühungen des BRD-Staates seit etwa den 1960er Jahren, die eigenen Menschen über das Geschehen im NS zu unterrichten?
Keine Zusammenhänge erkennbar?
Wirklich nicht?
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Nehmen Sie ferner zur Kenntnis, dass man auch mit sehr viel Geld nichts, aber auch gar nichts, ungeschehen machen kann. Ermordete leben nicht ganz plötzlich wieder auf, wenn man deren Kindern oder Enkeln Bares in die Hand drückt. Die deutschen Verbrechen werden damit jedenfalls nicht getilgt werden können und erst recht nicht die Erinnerung an die deutsche Barbarei.
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Indem Sie Kriegsverbrechen der anderen in diesem Zusammenhang erwähnen, zeigen Sie, Kempf, dass Sie die einmalige deutsche Schuld relativieren wollen, oder dass Sie sie nicht begriffen haben. In beiden Fällen sollten sich was schämen.
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Der Zeitpunkt, an dem man als Deutscher die Beine hochlegen, den Fernseher andrehen, sich Bier und Chips schmecken lassen und guten Gewissens innerlich vollkommen abschalten kann, den wird es nie geben, nie.
Da können Sie drauf warten, bis Sie kohlrabenschwarz sind, Kempf.
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Da werden mehrere Fakten ungeschickt ( oder vielleicht doch geschickt? ) miteinander vermischt. Erstens gilt Deutschland als ewiger Schuldiger, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Schuld und unabhängig davon, ob andere Staaten das gleiche getan haben.
Zweitens nimmt man ungeschickte Aeusserungen unbedeutender Politiker zum Anlass von einem Grossmachtstreben Deutschlands zu faseln; fragt man die Mehrheit der heute wahlberechtigten Deutschen, sie würden keinen Finger dazu rühren in Griechenland oder Italien politischen Einfluss zu haben aber sie würden auch kaum Milliarden dafür zahlen, deren Schlendrian zu beheben. Drittens ist die Bundesrepublik ein Staat ( man kann darüber streiten, ob sie wirklich existiert ) der mit den Verbrechen der Nazizeit nichts zu tun hat, dementsprechend auch nicht dafür belangt werden kann, dementsprechend ein Unding, dass Vereinigungen, wie das Goethe-Institut, dass sich der Völkerverständigung verschrieben hat, in Haftung genommen werden. Viertens zahlt Deutschland sehr wohl Renten an Zwangsarbeiter, wenn auch zu spät und zu wenig, sodass private deutsche  Organisationen denen ich auch seit -Jahren spende die Aufgabe der Hilfe zum Teil  übernommen haben. Es wird Zeit, dass auch einmal die Aufarbeitung der grossen Schuld entsprechen gewürdigt wird, kein anderes Land aht die Schuld dermassen in seine Staatsraison eingearbeitet und bekämpft Extremismus ( vielleicht mit Ausnahme des islamischen ) mit einer derartigen Nachhaltigkeit, man beachte die fehlende Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Russland, Polen oder der Tschechischen Republik ( –> Benesch-Dekrete ).
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