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Friedensverhandlungen: Abbas setzt auf Diplomatie und fordert Stop des Siedlungsbaus

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas besteht weiter auf einem Siedlungsbaustopp als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel. Das sagte er der Arabischen Liga am Sonntag in Kairo. Unterdessen drohte er damit, die Kampagne um eine Aufnahme „Palästinas“ bei den Vereinten Nationen fortzusetzen…

Weitere Bedingung sei nach wie vor, dass Israel die Waffenstillstandslinien von 1949 bis 1967 als Grenze für einen zukünftigen Palästinenserstaat anerkenne. Abbas kündigte auf dem Treffen mit den Außenministern der Arabischen Liga an, er werde Israels Premier Benjamin Netanjahu einen Brief mit seinen Forderungen für die Aufnahme von Verhandlungen schicken. Im Fall einer negativen Reaktion werde er die Kampagne für die Anerkennung „Palästinas“ bei den UN wieder aufnehmen.

Abbas fordert: Ein Palästinastaat – in den Grenzen von 1967

Abbas übte zudem scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Diese habe bei den jüngsten Gesprächen in Jordanien keine ernsthaften Vorschläge präsentiert. Netanjahu warf er vor, keine bedeutenden vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber den Palästinensern erbracht zu haben. Laut Abbas habe der israelische Regierungschef einen teilweisen Siedlungsbaustopp angeboten. Dieser betreffe neue staatliche Ausschreibungen, nicht aber einen Stopp privater Bauarbeiten in den israelischen Ortschaften im Westjordanland.

„90 Prozent der Bauarbeiten in den Siedlungen sind privat“, so Abbas laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Das einen Siedlungsbaustopp zu nennen ist falsch. Es gibt heute keinen Platz im Westjordanland und in Ostjerusalem ohne Siedlungen. Ich habe einmal zu meinen Beratern gesagt, dass wir eines Tages eine Siedlung im Herzen der Mukata in Ramallah finden werden.“ Bei der Mukata handelt es sich um den Amtssitz des palästinensischen Präsidenten.

Netanjahu warf Abbas nach dessen Auftritt in Kairo vor, er kehre dem Frieden den Rücken zu. „Anstatt Verhandlungen aufzunehmen, die ein Ende des Konfliktes bringen könnten, bevorzugt Abbas es, sich mit der Terror-Organisation Hamas zu verbinden – derselben Hamas, die den Iran umarmt.“

Von: D. Nowak, inn

Ajatollah: „Iran unterstützt palästinensischen Widerstand“

Der Ajatollah Ali Chamenei hat dem palästinensischen Widerstand die Unterstützung des Iran zugesichert. Am Sonntag empfing der religiöse Führer in der Hauptstadt Teheran den Premierminister im Gazastreifen, den Hamas-Führer Ismail Hanije. Die Unterstützung des palästinensischen Widerstandes durch die islamischen Nationen gebe den Aktivitäten der Widerstandsgruppen Tiefe, sagte Chamenei laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Die Siege der palästinensischen Nation in den vergangenen Jahren und auch teilweise das Erwachen der islamischen Bewegung in der Region seien Folgen des palästinensischen Widerstandes.

Der Ajatollah warnte vor Handlungen, die den Widerstandstrend unterminierten. Diese könnten die Zukunft trüben. Er forderte Wachsamkeit, um zu verhindern, dass liberale Elemente in die Widerstandsgruppen eindrängen. Doch niemand hege Zweifel daran, dass Hanije und seine Mitstreiter den Widerstand fortsetzen wollten. Jasser Arafat hingegen, der einst ein beliebter Führer gewesen sei, habe seine Stellung bei den regionalen Nationen verloren, weil er vom Weg des Widerstandes abgewichen sei.

Der ranghöchste religiöse Führer im Iran versicherte, sein Land betrachte die Palästinenserfrage wie ein eigenes Problem. Teheran halte an seinem Standpunkt fest, den palästinensischen Widerstand zu unterstützen. Hanije nahm Bezug auf den Jahrestag der islamischen Revolution im Iran. Dieser werde in diesem Jahr gefeiert, während die Region und die gesamte Welt große Entwicklungen wie das islamische Erwachen erlebten. Auch würdigte der Hamas-Führer die iranische Unterstützung für „Palästina“. Er sei Zeuge der riesigen iranischen Präsenz bei den Demonstrationen gewesen, die am Samstag  zum Jahrestag abgehalten wurden. Dabei hatten einige Teilnehmer Transparente mit der Aufschrift „Tod den USA“ oder „Tod Israel“ geschwenkt. „Palästina“ betrachte die iranische Nation als Quelle der moralischen Unterstützung.

Der Premierminister nannte mehrere Punkte, die er als grundlegende Strategien seiner Regierung ansehe: die Befreiung allen besetzten palästinensischen Landes, die Fortsetzung des Widerstandes, die Ablehnung von Kompromissen und die Konzentration auf die islamische Identität der Palästinenserfrage.

Bereits am Samstag war Hanije mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi zusammengetroffen. Bei dem Gespräch informierte er seinen Gastgeber Verletzungen von palästinensischen Rechten in Jerusalem, schreibt die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“. Er betonte die Entschlossenheit der Palästinenser, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen, um ihr Land zu befreien. Der Hamas-Führer gratulierte dem Minister auch zum 33. Jahrestag der Iranischen Revolution. Ein weiteres Treffen gab es mit dem Vorsitzenden der islamischen Rundfunkvereinigung im Iran. Mit dieser strebt der Regierungschef eine Zusammenarbeit an, um die Medienberichterstattung über Verletzungen palästinensischer Rechte durch Israel zu verstärken.

Von: E. Hausen, inn