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Sündenböcke der ungarischen Regierung

Antisemitischer Hassprediger Csurka demonstriert mit Fidesz-Kommunalpolitikern für Orbán-Regierung…

Von Karl Pfeifer

Nichts wird in Ungarn so hartnäckig geleugnet, wie der offensichtlich von der Regierung tolerierte Antisemitismus, der im Dunstkreis der Regierungspartei Fidesz so gerne betrieben wird. Wer aber darüber spricht oder schreibt, dem wird vorgehalten, dass doch die jüdische Kultur in Ungarn blühe oder gar, dass das offizielle Ungarn den 100. Geburtstag von Raoul Wallenberg, der tausenden Juden das Leben rettete und nach der Befreiung in die Sowjetunion verschleppt wurde, feiert.

Beliebt ist auch die zynische Methode der Regierung, sich als gesellschaftliche Mitte zu definieren, als ausgleichende Kraft, zwischen den Linken, die die »Antisemitismuskeule« schwingen würden, und der rechtsextremen Partei Jobbik.. Um dieser »den Wind aus den Segeln« zu nehmen verwirklichte Fidesz einige rechtsextreme Forderungen. Diese Zugeständnisse führten jedoch zum Erstarken von Jobbik, die laut jüngsten Meinungsumfragen in der Wählergunst noch vor der sozialdemokratischen MSZP liegt.

Mehr denn je können die Propagandisten der ungarischen Regierung nicht ohne Sündenböcke auskommen. Das sind die “Fremdherzigen”, „die in unserer Heimat sich provisorisch aufhaltenden Mainstream Linken“, die Banken und da insbesondere die österreichischen,  Liberale, Homosexuelle und natürlich Roma und Juden. Was immer in Ungarn geschieht, es sind immer die anderen Schuld.
Seitdem Fidesz im April 2010 die Wahlen gewonnen und über eine 2/3 Mehrheit im Parlament verfügt, wurde die Ablehnung jeder Verantwortung und die Suche nach Sündenböcken, die Stigmatisierung der Gegner zum Mittel der Regierungspolitik.

Im Herbst 2011 ernannte der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós, aufgrund einer stümperhaften Bewerbung, den rechtsextremistischen Schauspieler György Dörner zum Direktor des „Neuen Theaters“, dieser wiederum bestellte István Csurka zum Intendanten, was nicht nur in Ungarn sondern auch im Ausland zu lebhaften Protesten führte. Das Neue Theater „das im Geiste von István Csurka“ geführt wird, hat auf seine Dienste als Intendant verzichtet, will jedoch die „krankhafte liberale Hegemonie“ bekämpfen.

Der ehemalige Schriftsteller Csurka spielte nach der Wende 1990 eine besondere Rolle bei der Anfachung des Antisemitismus. Auch als bekannt wurde, dass er ab 1956 Spitzeldienste geleistet hatte, störte das die konservative Regierungspartei MDF nicht, ihn als Vizepräsidenten zu wählen. Sein am 20.8. 1992 publiziertes antisemitisches Pamphlet „Ein paar Gedanken über die zwei Jahre des Systemwechsels“ wurde toleriert.

Der heutige Vorsitzende des Parlaments László Kövér von der Fidesz, damals noch ultraliberal, qualifizierte dieses Machwerk schlicht und einfach als „Grundlage des ungarischen Nazismus“. Die in diesem Pamphlet entwickelten paranoiden Ideen über die Israelis, die angeblich vorhaben Ungarn zu erobern, sind seit dem zum Glaubenssatz aller ungarischen Rechtsextremisten geworden.

Erst als Csurka versuchte innerhalb der Partei eine Fraktion zu bilden, wurde er aus MDF ausgeschlossen und gründete die Partei für Ungarisches Recht und Leben „MIÉP“, die während der ersten Orbán Regierung 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war. Nach dem Terrorangriff gegen die USA am 11.9.2001 erklärte er: „Die unterdrückten Völker der Welt konnten nicht die Erniedrigung durch die Globalisierung, die Ausbeutung und den in Palästina planmäßig durchgeführten Genozid ohne einen Antwortschlag erdulden.“ Auf eine Frage der Süddeutschen Zeitung (3.11.2001) zur Person von István Csurka antwortete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: „Es ist Teil der ungarischen Polit-Folklore, dass die Linke jeden Nichtlinken zum Antisemiten erklärt.“

Csurka, der schon seit 2009 für Fidesz in die Bresche springt, hielt am 14. Januar 2012 in Szeged bei einer pro-Orbán Demonstration eine Rede vor ca. 500 Zuhörern. Transparente wurden hochgehalten auf denen man u.a. lesen konnte „Ungarn gehört den Ungarn“, „Freiheit oder Anleihe“, „Die Ängstigung ist eine bolschewistische Strategie“. Zwei lokale Fideszpolitiker hielten bei dieser Demonstration ebenfalls Reden.

Csurka erklärte: „Wir sind hier, um die Regierung (…) zu stärken, Ministerpräsident Viktor Orbán, und seine engsten Kampfgefährten“. Wichtigstes Ziel der Gegner sei es, „Ungarn in fremde Hände (Anm.: Antisemitischer Code) zu geben. „Europas Problem sind nicht die finanziellen-wirtschaftlichen Fragen, sondern die neue Verfassung, der Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn, also damit, dass die derzeitige Regierung das Land in den Händen der Magyaren halten will.“ (…) „Unsere Feinde (sic) haben das Problem, dass Ungarn magyarisch und christlich sein will. Ihr müßt wissen, worauf dieses Spiel hinausläuft, und wir dürfen auch keine Angst haben, diejenigen zu benennen, die dermaßen fähig sind, das Vaterland zu verraten. Was sie aufhalten kann (wörtlich: was ihnen im Weg ist), ist der Glaube, die christliche Moral, die Heilige Krone, und „Gott segne den Magyaren“ (Hymne)!“ (Quelle: Die deutschsprachige Website pusztaranger, die kritisch über Ungarn berichtet.)

Am 21. Januar soll eine pro-Orbán Massendemonstration in Budapest stattfinden, zu der u.a. der ein guter Freund Viktor Orbáns, der „Fäkalantisemit“ Zsolt Bayer aufruft. Sándor Lezsák (Fidesz), Vizepräsident des ungarischen Parlaments wird daran teilnehmen.

Die führenden Kader der Regierungspartei Fidesz sind nicht unbedingt fremdenfeindlich, rassistisch oder antisemitisch eingestellt, sie stellen sich aber auch nicht gegen solche Strömungen. Die Tatsache, dass sich  Fidesz von einem abgehalfterten antisemitischen Hassprediger unterstützen lässt, sollte den befreundeten Schwesterparteien insbesondere in den deutschsprachigen Ländern zu denken geben.