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„Orbán entschied sich für Rache“

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán schränkt die Meinungsfreiheit ein und kriminalisiert missliebige Personen. Das Mediengesetz, das die Regierung Ende 2010 verabschiedete, wurde in Teilen zwar für verfassungswidrig erklärt, mit der seit dem 1. Januar gültigen neuen Verfassung erweitert die Regierung jedoch ihre Befugnisse. Vor fast einem Jahr begann sie zudem eine Hetzkampagne gegen sechs Philosophen, denen Zweckentfremdung von Forschungsmitteln vorgeworfen wurde. Betroffen war auch Sándor Radnóti. Der 65jährige ist Philosoph, Literaturkritiker und Professor der Ästhetik an der Universität Budapest. Ein Gespräch über die Kriminalisierung von Regierungskritikern, die Liquidierung der Budapester Lukács-Forschung und die Aufgabe demokratischer Prinzipien…

Interview: Karl Pfeifer
Jungle World v. 5.1.2012

Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre waren Sie Teil der Opposition. Weshalb sind Sie nach der Wende, im Gegensatz zu anderen Intellektuellen, nicht in die Politik gegangen?

Tatsächlich stand ich 1990 vor der Wahl, ob ich Berufspolitiker werden will. Ich entschied mich dagegen, denn ich interessierte mich für wissenschaftliche Themen und war Literaturkritiker, eine Tätigkeit, die ich fortsetzen wollte. Da ich als Oppositioneller keinen Moment dachte, dass ein Systemwechsel möglich sei, war ich nicht überzeugt davon, über genügend politische Kompetenz zu verfügen. Ich war eher aus moralischen als aus politischen Gründen der demokratischen Opposition beigetreten. Doch habe ich für die Intellektuellen, die sich aus der Politik heraushalten wollten, kein Verständnis gezeigt. In vielen Artikeln habe ich seither betont, welche wichtige Aufgabe die Politik gerade für Intellektuelle ist.

Vor einem Jahr wurden Sie und fünf andere Philosophen zum Ziel einer konzertierten Kampagne der Machthaber. Wie sind Sie damit umgegangen?

Bereits im Februar wurde die Kampagne gegen mich unterbrochen. Doch ich bin solidarisch mit den anderen. Auch die Angriffe gegen sie sind zweifellos unbegründet und verlogen. Bereits während des Kádár-Regimes von 1956 bis 1988 versuchten die Machthaber, kritische Intellektuelle zu kriminalisieren, aber ohne Erfolg. Die Rückkehr zu diesen Methoden ist bedenklich. Ein Jahr ist vergangen und die Beschuldigten wurden nicht verhört. Anscheinend hat die Polizei keine Gründe dafür gefunden. Ich plane, eine Arbeit über diese Kampagne zu publizieren.

Ein paar Tage vor Weihnachten wurden Zoltán Frenyó und György Gábor, zwei bekannte Philosophen, aus dem Philosophischen Institut der Akademie der Wissenschaften entlassen. Gegen diese »Säuberungen« haben Sie eine Petition formuliert, die schon von mehreren Hundert Akademikern unterzeichnet wurde.

Gábor bewarb sich vor zwei Jahren um den Posten des Direktors dieses Institutes. Damals war er stellvertretender Direktor, die Mehrheit der Philosophen unterstützte seine Bewerbung, doch der von den Naturwissenschaftlern unterstützte János Boros erhielt den Posten. Boros entließ Gábor nach 33 Dienstjahren und zwei Monate, bevor dieser wegen seines Alters unter Kündigungsschutz gestanden hätte. Auch Gábor ist eine der Zielscheiben der Kampagne gegen Philosophen. Die politische Motivation liegt auf der Hand.

Die bisher zum Philosophieinstitut gehörenden wissenschaftlichen Mitarbeiter des Budapester Lukács-Archivs wurden an die Bibliothek der Akademie der Wissenschaften versetzt, wobei betont wurde, dass sie von jetzt an Bibliothekare seien. Das bedeutet nicht nur die Liquidierung der wichtigsten Lukács-Forschungsstätte in Ungarn, sondern auch, dass die Bibliothek und das Archiv, die in der ehemaligen Wohnung von György Lukács geschaffen wurden, bedroht sind. Hinter wichtigen Entscheidungen auf dem Gebiet der Kultur und Wissenschaft liegen oft einfache wirtschaftliche Gründe: Die Wohnung in bester Lage mit Blick auf die Donau ist sehr wertvoll.

Was passiert außerdem?

Zuerst wurden Anfang 2011 kritische Intellektuelle kriminalisiert, jetzt sind es auch die Obdachlosen. Anstatt gesellschaftliche Probleme zu lösen und Kritik zu tolerieren, werden Missliebige kriminalisiert. Die geplanten Gesetze über das Unterrichtswesen sollen nachfolgende Generationen kritischer Intellektueller verhindern. Junge Menschen werden gezwungen, entweder ihre kritische Position aufzugeben oder das Land zu verlassen. Weil wir Mitglied der EU sind, ist eine Übersiedlung leicht möglich. Das ist nicht die Wanderbewegung, die es gab, als unsere Grenzen offen waren. Diese jungen Menschen kaufen keine Retourkarte, wenn sie auf eine westeuropäische oder amerikanische Universität gehen. Nach den großen Verlusten des 20. Jahrhunderts, nach dem Ersten Weltkrieg, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg sowie der Niederschlagung der Revolution von 1956 setzt die Regierung unter Viktor Orbán diesen Aderlass mit unabsehbaren Konsequenzen für Ungarn fort.

Was unterscheidet die erste Regierungszeit Orbáns von 1998 bis 2002 von der jetzigen?

Anscheinend hat die Regierung ihr Interesse an der Hochkultur verloren. Während der ersten Amtszeit Orbáns wollte sie bedeutende Änderungen auf dem Gebiet der Kultur durchsetzen und sich so von der bisherigen abheben. Sie wollte einen ungarischen Film schaffen und baute ein Nationaltheater. Heute wissen wir gar nicht, wer für die Kulturpolitik verantwortlich ist. Die Hochkultur ist abhängig von staatlichen Subventionen, die sehr eingeschränkt werden.

Folgt diese Abwertung der Hochkultur einer bewussten politischen Entscheidung?

Die heutigen Machthaber sind Dilettanten. Dafür gibt es viele Beweise, nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Die These, dass es einen langfristigen, ernstzunehmenden Plan gibt, entbehrt jedoch ebenso wenig einer Grundlage. Wenn die Regierung behauptet, dass die ungarischen Intellektuellen wegen der Mediengesetze hysterisch reagierten, dann muss ich ihr zunächst zustimmen. Obwohl dem regierungskritischen Klub-Radio die Sendefrequenz entzogen wurde, kann man noch in einigen Blättern und auf einer Fernsehstation seine Meinung ausdrücken. Doch zweifellos hat die Regierung Mittel in der Hand, diese Möglichkeit völlig einzuschränken. Wenn die Lage ernst wird und anstatt ein paar tausend Menschen Hunderttausende demonstrieren, dann werden sie diese Mittel auch einsetzen.

Auch die Gerichte sind nicht mehr unabhängig. Vorläufig gibt es keine politischen Schauprozesse, doch falls die Regierung es nötig hat, wird es welche geben. Sie schafft neue Geheimdienste, die Datensicherheit ist gefährdet. Vorläufig spürt ein der Mittelklasse angehöriger Mensch, wie ich einer bin, das nicht am eigenen Leib, aber die Möglichkeit besteht. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in so einem System auch Untergebene gibt, die einen vorauseilenden Gehorsam entwickeln.

Kann Orbán lange an der Macht bleiben?

Das ist leicht möglich. Ich hoffe, dass ich nicht Recht behalte. Damit die Apathie endet, in der sich die Gesellschaft befindet – und nicht nur die der drei Millionen Ungarn, die unter dem Existenzminimum vegetieren –, müssen neue politische Kräfte entstehen, wofür es wenig Anzeichen gibt.

Ist das einer der Gründe für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideen?

Ganz Europa befindet sich in einer Krise. Damit keine alten Ideen erneuert werden, braucht man neue Ideen. Die sind rar. Die Ideen der Großeltern scheinen der rechtsextremen Jugend ganz frisch, während sie diejenigen der Eltern ablehnt. Nicht vergessen darf man die konsequente Verfälschung der Geschichte, und zwar nicht nur des letzten Jahrzehnts, sondern auch der Revolution von 1956 und die der Jahre 1944/45. Die Regierung möchte die sozialdemokratische MSZP für die Verbrechen der kommunistischen MSZMP verantwortlich machen. Damit könnte sie die größte Oppositionspartei auf administrativem Weg vernichten.

Sie kämpfen dagegen an?

Ich werde tun, was mir meine Kräfte erlauben, und ich rate das auch anderen. Es gibt eine Zeit für eine ruhige Stimme und eine für die Kritik.

Viktor Orbán hatte die Wahl. Noch keine Partei in Ungarn hatte vorher einen derartigen Wahlsieg errungen, das war der Moment, um Frieden zu schließen. Doch Orbán entschied sich für Rache und Revanche. Er traf eine schlechte Wahl. Seine historische Verantwortung für die kommenden Katastrophen Ungarns ist gewaltig.