Zwischen PLO und Hamas: “Die Palästinenser müssen sich für den friedlichen Widerstand entscheiden“

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Die von Mustafa Barghouti gegründete „Palästinensische Nationale Initiative“ (Al Mubadara) versteht sich als Bewegung des „Dritten Weges“, als zivilgesellschaftliche Alternative zur PLO und zur Hamas…

Mustafa Barghouti, Generalsekretär der „Palästinensischen Nationalen Initiative“, hält den nahöstlichen Friedensprozess für gescheitert. Aus seiner Sicht müssen die Palästinenser nun den Weg des friedlichen Widerstands gehen. Doch was bedeutet das konkret? Darüber hat sich Muhannad Hamed mit Mustafa Barghouti in Ramallah unterhalten.

Welche nächsten Schritte sind in den Vereinten Nationen zu unternehmen, nachdem der palästinensische Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft durch das Nichterreichen der nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat vorerst gescheitert ist?

Mustafa Barghouti: Nachdem wir ja immerhin in die UNESCO aufgenommen worden sind, sollten wir uns jetzt der Weltgesundheitsorganisation und anderen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen zuwenden. So können wir quasi vom Kleinen zum Größeren hin die Mitgliedschaft Palästinas nach und nach durchsetzen und bringen die Seiten, die uns unrechtmäßig unser Recht absprechen, in die Bredouille.

Ich halte das für den besten Weg, den diplomatischen Widerstand fortzusetzen. Es wäre falsch, jetzt auf halber Strecke aufzugeben und sich nur auf den Sicherheitsrat zu beschränken, auch, weil die USA unseren Antrag dort in alle Ewigkeit blockieren können.

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen sind zum Erliegen gekommen. Wie wäre eine Wiederaufnahme möglich?

Barghouti: Die derzeitigen Verhandlungen sind aussichtslos. Wir stehen hinter den Forderungen des palästinensischen Präsidenten nach einem Siedlungsstopp und der Achtung der internationalen Beschlüsse durch Israel, die die Grenzen von 1967 vorsehen, zurück. Diesen Forderungen kann sich aber die derzeitige israelische Regierung nicht anschließen. Und sie weiß sich dabei sicher hinter der Haltung der USA und dem Zaudern der internationalen Staatengemeinschaft, die sich weigert, Druck auf Israel auszuüben. Deshalb sollten wir uns Gedanken über eine alternative nationale Strategie machen. Aus unserer Sicht müsste sich dazu zunächst das Kräfteverhältnis wandeln, um wirklich effektive Verhandlungen beginnen zu können.

Mustafa Barghouti in Hebron; Foto: Muhannad HamedMustafa Barghouti ist Arzt, Vorsitzender und Abgeordneter der gemäßigten Palästinensischen Nationalen Initiative „Al Mubadara“ sowie Aktivist der globalisierungskritischen Sozialforumsbewegung. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 erzielte er mit 19,8 Prozent der Stimmen hinter Amtsinhaber Mahmud Abbas das zweitbeste Ergebnis.

Ein solcher Wandel lässt sich auf vier Arten herbeiführen: Erstens durch friedlichen Widerstand weiter Teile der Bevölkerung, zweitens durch eine internationale Kampagne zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk, drittens durch eine Wiederherstellung der nationalen Einheit und Bildung einer einheitlichen nationalen Führung für das palästinensische Volk und viertens durch eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik der Autonomiebehörde: Diese sollte sich wieder darauf konzentrieren, den Menschen das Überleben zu ermöglichen, insbesondere denjenigen, die unter dem Siedlungs- und Mauerbau leiden, vor allem in Jerusalem und Hebron.

Sie sprechen von Alternativen zum Osloer Abkommen und zum Friedensprozess. Wie genau sehen diese aus? Und wie stehen die Chancen, dass die palästinensische Bevölkerung und die Staatengemeinschaft auch wirklich darauf setzen?

Barghouti: Wir haben Alternativen vorgeschlagen, vor allem den gewaltfreien Widerstand des Volkes, hinter dem die palästinensische Bevölkerung auch steht. Und mittlerweile erkennen sogar die anderen politischen Fraktionen in Palästina, die dem früher ablehnend, ungläubig oder skeptisch gegenüberstanden, dass der Kampf der Palästinenser hauptsächlich durch den Widerstand des Volkes erfolgen muss. Damit schließen sie sich der Linie an, die wir seit neun Jahren vertreten, was also eine Wertschätzung der Sichtweise der „Palästinensischen Nationalen Initiative“ („Al Mubadara“) bedeutet, die sich als die Richtige erwiesen hat.

Unsere Vorschläge sind also der gewaltlose Widerstand des Volkes für alle Fraktionen, die daran glauben, und diplomatischer Widerstand bei den Vereinten Nationen. Diese Vorgehensweise wird inzwischen auch umgesetzt. Außerdem haben wir zur Bildung einer einheitlichen nationalen palästinensischen Führung aufgerufen, was jetzt alle propagieren. Dadurch fühlen wir uns darin bestärkt, dass unsere Sichtweise die Richtige ist und wir sie also weiter vorantreiben müssen. Wir möchten sie jetzt durch konkrete, praktische Vorschläge weiterentwickeln, um die Situation in Palästina voranzubringen.

Es wurden ja in der Vergangenheit bereits mehrfach Versöhnungsabkommen zwischen den verfeindeten palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas geschlossen, um die innere Spaltung der Palästinenser zu überwinden. Auch Sie persönlich waren an diesen Initiativen beteiligt, doch wurden diese dann nicht wirklich umgesetzt. Droht den derzeitigen Gesprächen und Abkommen nicht das gleiche Schicksal? Und was könnte beide Seiten dazu veranlassen, sich mehr dafür einzusetzen?

Barghouti: Meiner Ansicht nach besteht derzeit ein Konflikt zwischen drei Faktoren, die Einfluss auf die nationale Einheit haben: Erstens müssten alle palästinensischen Fraktionen davon überzeugt sein, einschließlich der Fatah und der Hamas. Es müsste mehr Einendes als Trennendes geben.

Versöhnungsgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Führer Khaled Meschaal am 4. Mai 2011; Foto: dpa„Bisher mehr Trennendes als Einendes“: Versöhnungsgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Führer Khaled Meschaal am 4. Mai 2011 in Kairo.

Bisher aber sprechen die Einen immer nur von Verhandlungen, obwohl diese de facto nicht existieren, und die anderen immer nur vom bewaffneten Kampf, der aber momentan ebenso wenig stattfindet. Wir sagen nun: Es gibt keinen Grund zur Auseinandersetzung mehr, da ja beide Seiten das Prinzip der Notwendigkeit eines unabhängigen Staates anerkennen und sich für den gewaltfreien Widerstand der breiten Masse ausgesprochen haben.

Andererseits gibt es aber einen negativen Einflussfaktor, der eine Aussöhnung verhindert, nämlich der andauernde Kampf zwischen der Fatah und der Hamas um die Vormacht in der Autonomiebehörde. Dabei kämpfen sie lediglich um eine der Besatzungsmacht unterstehende Stelle und verkennen, dass diese die ganze Mühe gar nicht lohnt.

Es wäre doch viel wichtiger, im Kampf um die nationale Befreiung zu wetteifern. Wenn wir davon ausgehen, dass wir uns weiterhin in einem solchen befinden, müsste man sich doch auf eine geeinte nationale Front und Führung konzentrieren, anstatt sich um die Macht in der Autonomiebehörde zu streiten. Und der dritte negative Einflussfaktor ist der Druck, den Israel und verschiedene ausländische Seiten dahingehend ausüben, die nationale Einheit zu verhindern, was sich natürlich negativ auf das Zustandekommen einer Aussöhnung auswirkt.

Die palästinensische Öffentlichkeit ist skeptisch geworden. Da heißt es mittlerweile: Wenn ihr euch doch auf die Freilassung der Gefangenen geeinigt habt, warum sitzen dann weiter welche ein? Die Menschen fragen nach dem Sinn der parallelen Existenz von zwei Regierungen: Wie kann von Einheit die Rede sein, wenn es keine einheitliche Regierung gibt und die Regierungen zudem in einer tiefen Krise stecken? Wir haben es also weiter mit einem Konflikt zu tun, bei dem unklar ist, ob die Einheit letztlich kommen wird. Je länger es dauert, bis das Versöhnungsabkommen umgesetzt wird, desto skeptischer wird die Bevölkerung, ob denn die hehre Absicht der nationalen Einheit auch wirklich ernst gemeint ist.

Werden die palästinensischen Gebiete also in nächster Zukunft eine neue Regierung der nationalen Einheit erleben?

Barghouti: Wir fordern die Bildung einer Regierung aus Unabhängigen, die als Hauptaufgabe den nächsten Wahlen vorstehen sollte. Ob eine solche tatsächlich zustande kommt, wird sich in den kommenden Gesprächen zeigen. In der „Palästinensischen Initiative“ haben wir zu den Treffen von Kairo aufgerufen, bei denen alle Fraktionen zusammenkommen werden.

Die internationale Staatengemeinschaft fürchtet in den arabischen Ländern eine Machtübernahme durch islamistische Kräfte. Halten Sie derartige Befürchtungen für gerechtfertigt?

Barghouti: Ich bin dafür, dass das Volk frei wählen darf. Und wenn das Volk sich für die Islamisten entscheidet, dann soll es das tun, genauso, wie wenn es sich für die liberalen Kräfte entscheidet. Letztendlich geht es doch um die Verankerung der Demokratie in der arabischen Welt.

Wenn bei Wahlen eine Partei X gewinnt, heißt das ja noch lange nicht, dass das immer so bleiben wird, sondern sie muss sich dann dem Lackmustest der nächsten Wahlen stellen. Eine friedliche Rotation sollte als Prinzip geachtet werden, dann führt der Sieg einer Partei nicht zur Unterbindung oder Verdrängung anderer Parteien. Im Gegenteil: Demokratie bedeutet doch, allen völlig frei die Möglichkeit der Partizipation und des Wettstreits zu eröffnen. Die demokratische Entscheidung des Volkes muss akzeptiert werden.

Wie sehen Sie die Rolle der EU im Friedensprozess?

Barghouti: Zweifellos positiver als die der USA, aber leider ist die EU weiterhin nicht in der Lage, völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten zu agieren und hat bei jeglicher Position große Mühe, eine Einigung unter 27 Mitgliedsstaaten zu erzielen.

Was genau fordern Sie von der Europäischen Union?

Barghouti: Ich würde mir wünschen, wenn die EU gegenüber Israel nicht mit zweierlei Maß misst und ihre Forderungen von Freiheit und Demokratie auch für Palästina gelten.

Siedlungsbau in der Westbank; Foto: APSiedlungsbau ungebremst: Nach der Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO hatte die israelische Regierung den Bau von 2.000 Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland angekündigt.

Ich würde gerne Maßnahmen der EU gegen Israel sehen, denn Israel verstößt gegen das Völkerrecht, beispielsweise indem es illegalerweise Jerusalem annektiert und Siedlungen ausbaut, und die Europäische Union weiß um diese Verstöße. Also sollte die EU sich ebenso für das Recht der Palästinenser auf Freiheit und Demokratie einsetzen, wie sie das für andere Völker tut.

Glauben Sie, dass zivilgesellschaftliche Einrichtungen sowohl in der palästinensischen als auch in der israelischen Gesellschaft eine bedeutende Rolle im Friedensprozess spielen?

Barghouti: Die Zivilgesellschaft hat im nationalen Befreiungskampf der Palästinenser stets eine essentielle Rolle gespielt. Und genauso waren israelische Friedenskräfte, die sich für unser Recht einsetzen, stets in der israelischen Zivilgesellschaft präsent. Daher kommt ihnen gewiss eine sehr wichtige Rolle zu, die es zu bewahren gilt. Es gibt gute Einrichtungen, die mit uns demonstrieren und deren Demonstranten genau wie wir geschlagen und verhaftet werden. Diese Organisationen und Personen, wie beispielsweise Betselem oder Ärzte für Menschenrechte, verdienen Achtung und Respekt. Derartige Kooperationen sind auszubauen. Wir müssen uns gemeinsam gegen die Politik der Diskriminierung stellen, weil sie uns allen, auch der anderen Seite, schadet.

Sie sind von der Zeitschrift „Foreign Policy“ zu den Top 100 Global Thinkers 2011 gezählt worden. Was bedeutet diese Würdigung für Sie?

Barghouti: Ich bin stolz auf die Gründe, derentwegen mich „Foreign Policy“ ausgewählt hat. Da ist die Rede von meiner Vorreiterrolle im breit angelegten gewaltlosen Widerstand des Volkes und den Gesprächen zur Nationalen Einheit zur Beendigung der inneren Spaltung, der Wiederherstellung der Demokratie und der Konzentration auf die Menschenrechte der Palästinenser.

Begrenzte Rechte: Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der PLO durch die Vereinten Nationen in den 1970er Jahren über einen einfachen Beobachterstatus bei den UN – vergleichbar etwa mit internationalen Organisationen. Diese Begründung lässt erkennen, dass die Welt nun beginnt, den Ansatz des gewaltfreien Widerstands der Palästinenser anzuerkennen. Für mich ist das eine Belohnung für alle Palästinenserinnen und Palästinenser, die mit dessen Mitteln gekämpft und teilweise dafür ihr Leben gelassen haben, wie Jawaher Abu Rahma und Tausende von Demonstranten, die tagtäglich friedlich auf die Straße gingen. Sie haben diese Ehre verdient, ich diene nur als ihr Stellvertreter. Mehr als eine persönliche Ehrung ist es daher eine Würdigung des ganzen palästinensischen Volkes.

Werden Sie bei den Präsidentschaftswahlen Anfang des kommenden Jahres kandidieren? Und dürfen wir auf faire, demokratische Wahlen hoffen?

Barghouti: Das stand bisher noch gar nicht zu Debatte. Ich hatte mich ja 2005 schon einmal aufstellen lassen und pflege immer zu sagen, dass ich der Einzige in der arabischen Welt bin, der sich erfolglos um das höchste Amt im Staate beworben hat, ohne dafür im Gefängnis zu landen. 2005 hatten wir immerhin wesentlichen Anteil am Aufbau des demokratischen Weges. Und möglicherweise war dies auch mit ein Grund für die Entscheidung von „Foreign Policy“.

Jedenfalls haben wir den Weg nun geebnet, wenn auch die Wahlen 2005 mit Problemen behaftet waren. Wenn die Wahlen 2005 nicht gewesen wären, dann hätte es auch 2006 keine einigermaßen fairen, transparenten Parlamentswahlen gegeben. Palästina war damit Vorreiter in der arabischen Welt.

Inzwischen mangelt es uns aber leider infolge der Spaltung und der Blockade, die die Regierung der Nationalen Einheit 2007 durchstehen musste, an Demokratie. Wir haben keinen Legislativrat mehr und keine Gewaltenteilung, sondern zentrale Schaltstellen der Macht, bei denen alle Kompetenzen zusammenlaufen. Da liegt sozusagen der Hase im Pfeffer. Daher wäre es jetzt ganz besonders wichtig, nicht zu fragen, wer kandidiert, sondern wofür. Ist es eine Kandidatur für ein wirklich demokratisches Amt? Und werden es auch tatsächlich demokratische Wahlen für alle Palästinenser sein? Und wie lässt sich sicherstellen, dass diese Wahlen frei und demokratisch ablaufen? Wenn das alles gegeben ist, können wir weitersehen und über weitere Schritte nachdenken.

Interview: Muhannad Hamed
© Qantara.de 2011. Aus dem Arabischen von Nicola Abbas, Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

31 Kommentare

  1. Eine Frechheit, jahrzehnte lang so zu tun, als wäre das „vielbeschworene Palästina“ NUR dieser kleine Landstrich, auf welchem Israel mühe- u. leidvoll genug unter viel vergossenem Blut errichtet wurde,
    wobei jenseits östlich des Jordanflusses man nur mit Ausgestaltung des geglückten britschen Deals zu tun hatte …Paläste errichten, Thronbesteigung der „fernen Königsfamilie“ und Manifestierung vormals in Mekka verlorengegangener Macht.

  2. @efem
    „Jordanien wurde am 25.05.1946 vollständig unabhängig, das Mandat “Palästina” schloss spätestens ab da nicht mehr sein Territorium mit ein. Der Teilungsplan für das damit verkleinerte Mandat wurde erst eineinhalb Jahre später, d.h. am 29.11.1947, von der UN unterzeichnet.“ …und ist zum Glück NIE (auf heftigstes Betreiben der Araber) in Kraft getreten …die hatten doch ihren Teil längst bekommen …YES

    Die stark interessengeleiteten andersweitigen Handlungen der Briten lassen mit Sicherheit NICHT 3/4 des Gebietes so einfach mal verschwinden!!! Palästina wurde über Nacht plötzlich sooo winzig …nach dem Motto: ist halt so, könn wir leider nix machen? Oder: Wer zuerst kommt …
    NEIN – natürlich NICHT – und das gehört logischerweise zur VOLLSTÄNDIGKEIT des scheinbar ausweglosen Konfliktes konsequenterweise DAZU.
    GENAU da liegt ja die Ungerechtigkeit!!!

    wiki
    „Auf der Konferenz von Sanremo 1920 wurde Palästina von den Siegermächten Großbritannien als Mandatsgebiet übertragen. Im Jahre 1922 übertrug der Völkerbund auf der Friedenskonferenz von Paris das Mandat für Palästina für das Gebiet, das heute gemeinsam von Israel und Jordanien eingenommen wird, an Großbritannien. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollen, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ versprochen hatten, deren Grenzen jedoch nicht bestimmt waren. Hierzu wurde die Mandatsmacht aufgefordert, die jüdische Einwanderung zu ermöglichen, die jüdischen Einwanderer geschlossen anzusiedeln und hierfür auch das ehemalige osmanische Staatsland zu verwenden.

    1920 wurde Großbritannien durch die Konferenz von San Remo ein Palästina-Mandat zuerkannt, das auch das Transjordanien genannte Gebiet östlich des Jordan mit einschloss. Das Mandat diente dazu, auf seinem Territorium das Projekt einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk gemäß der Balfour-Deklaration umzusetzen. Im Juni 1922, noch vor Inkrafttreten des Mandats, teilte Winston Churchill das Mandatsgebiet in Palästina westlich des Jordan, wo die jüdische Heimstätte errichtet werden sollte, und Transjordanien östlich des Jordan, auf dessen Gebiet ein autonomes arabisches Emirat eingerichtet wurde.

    Artikel 25 erlaubte es Großbritannien, die Mandatsgebiete „zwischen dem Jordan und der endgültig festgelegten Ostgrenze Palästinas“ von der Durchführung von wesentlichen Mandatsbestimmungen, wie denen zur Errichtung einer jüdischen nationalen Heimstätte, vorläufig auszunehmen. Damit wurde die Voraussetzung für die 1923 erfolgte Einsetzung des halbautonomen Emirats Transjordanien (des Vorläufers des heutigen Staates Jordanien) durch die Briten geschaffen,

    …spätestens da drängt es sich einem der Eindruck auf, hier ist was schiefgelaufen – WARUM???

    Damit war die Region Palästina, in der die jüdische Heimstätte errichtet werden sollte, endgültig auf das Gebiet westlich des Jordan beschränkt.“

    …und die TEILUNG Palästinas vollzogen …
    WAS WOLLEN DIE DENN IMMER NOCH???

  3. @Jane

    „+++ In der Woche vom 18. bis 24. Dezember haben 1.098 Lastwagen mit 47.394 Tonnen Gütern die Landübergänge von Israel in den Gazastreifen passiert. Die Importe wurden von der israelischen Regierung, den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) und palästinensischen und internationalen Organisationen gemeinsam koordiniert. In derselben Woche reisten 344 Patienten aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung nach Israel und ins so genannte Westjordanland ein. +++ “
    NAI

  4. @Jane
    „…ich kenne diese Fakten, …was Sie alles weglassen und auch mit welch verzerrendem Impetus, Sie sie aufbereiten (ich denke da z.Bsp. an die sache mit der ‘Heimstätte’, das hat rechtlich kaum Belang und stand auch im Widerspruch zu anderen Versprechen) “

    (au Jane – das waren die Inhalte, wie das Mandat auszuüben ist- wenn Sie so wollen, der festgehalten dokumentierte niedergeschriebene WILLE der UN!!! Rechtlich KLARER geht kaum!!!)

    Jane, sehr gut – Sie beginnen zumindest einmal mit der vollständigen Realitätsaufarbeitung …bitte genau da, WO dieser Konflikt einst entstand (nicht an irgendwelchen viel später ‚erdachten‘ bunten Linchen festbeißen).

    Den Anfang hätten wir also schon mal …jetzt die Grundlagen dazu anschauen – nicht irgendwelche – sondern die völkerrechtlichen!!! …Sie treten ja immer sehr lautstark dafür ein.
    Was war der Wille der Staatengemeinschaft nach dem Zerfall des osmanischen Reiches …nach dem ersten Weltkrieg???
    Dokumente …Klasse A-Mandat des Völkerbundes …der späteren UN mit ganz KLAR definiertem Inhalt – bezüglich der Zukunft des Mandatsgebietes „Palästina“.
    Was sehen wir heut???
    Populistische Dshihad-Anstrengungen, das geographisch kleine Land Israel wegzuterrorisieren – so wäre es doch auf den Punkt formuliert???

    Jane, Sie müssen jetzt weitere Schritte machen, was geschah so alles nach der Formulierung der VÖLKERRECHTLICHEN Grundlagen auf dem Territorium???
    Vielleicht schaffen Sie’s dann, endlich auch die Frage zum Hashemitischen Königreich Jordanien zu beantworten – WAS ist das für ein Staat???
    und weitere Fragen: WER lebt seit wann dort??? Von WEM und mit welcher Legitimation wurde dieser abweichend vom Mandatswillen mit welchen Linien statuiert???

    …

    • Es stand hier schon öfters zu lesen, dass Transjordanien 1922 im Prinzip selbständig wurde, wie z.B. im Jüdischen Lexikon von 1927 (Band IV/1, Spalte 697) zu lesen steht:

      „1922 wurde Transjordanien als selbständiges Gebiet, in welchem die Bestimmungen über das Jüd. Nationalheim nicht gelten, abgetrennt und die P.-Politik neu definiert (vergl. Weißbuch)“.

      In Spalte 1033 des gleichen Bandes steht weiterhin: „Das Gebiet T.“ – Transjordanien – „gehört aber noch weiter zum Mandatsgebiet Palästina. Nach Art. 25 des Mandats hat Großbritannien das Recht, gewisse Bestimmungen des Palästina-Mandats auf T. nicht anzuwenden. Demgemäß überreichte Balfour im September 1922 dem Völkerbundsrat ein Memorandum, das von diesem gebilligt wurde, und wonach alle Bestimmungen, die das j. Nationalheim betreffen, auf T. nicht anzuwenden sind. Dies ist in zionist. Kreisen als ein schwerer Schlag empfunden und scharf kritisiert worden.“

      Jordanien wurde am 25.05.1946 vollständig unabhängig, das Mandat „Palästina“ schloss spätestens ab da nicht mehr sein Territorium mit ein. 

      Der Teilungsplan für das damit verkleinerte Mandat wurde erst eineinhalb Jahre später, d.h. am 29.11.1947, von der UN unterzeichnet.

      So verhält es sich also. Wieso dann hier immer wieder die Platte neu aufgelegt wird, alle arabischen PalästinenserInnen im gesamten britischen Mandatsgebiet in den Grenzen von 1920 hätten ihr Gebiet 1947 als und mit  (Trans-)Jordanien erhalten, obwohl eindeutig im Teilungsplan vom jordanischen Staat keine Rede ist und keine Rede sein kann, sondern vom da allein noch bestehenden Mandatsgebiet, westlich des Jordans, aufzuteilen in 1 jüdischen und 1 arabischen Staat (ohne spezielle Namen dafür festzulegen), ist schlicht unverständlich…

  5. „Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird die von Israel errichtete Sperranlage zum Westjordanland Medienberichten zufolge für illegal erklären“


    Medienberichten zufolge ist nur bla bla bla

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag kann und wird in dieser Angelegenheit nichts machen,  weil das Recht auf Israels Seite ist.

    „Mit ungewohnt scharfen Worten hat die Bundeskanzlerin Israels Politik kritisiert. In einem Telefonat mit Regierungschef Netanjahu sagte Merkel, ihr fehle “jegliches Verständnis” für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. Sie äußerte Zweifel, dass Israel ernsthaft an Frieden in Nahost interessiert sei.“

    Die Kanzlerin wird Zickig weil es  Innenpolititisch wohl nicht so gut läuft für sie und einer Wiederwahl.

    Ich hatte schon mal vor anderhalb Jahren geschrieben welcher Politiker die Siedlungspolitik Israel Kritisiert dessen Karierre ist zu Ende.

    Siehe die FDP ist am Ende und Merkels Politische Karierre neigt sich auch dem Ende.

  6. @Jane

    „So haben Funktionäre der Jewish Claims Conference in New York massenhaft gefälschte Opferbiographien erfunden, um Gelder in beträchtlicher Höhe, die angeblich an diese gingen, selbst einzustecken: “

    Ja und was haben Sie damit zu tun ?

  7. Alleien die Parteienfinanzierung und auch immer wieder sehr Interessant die  Kontakte der deutschen Wirtschaft in die deutschen Politik wo da überall Gelder Versickern.

    Ja BZ – da haben Sie völlig Recht und auf das KompensationsUnternehmen des Holocaust trifft das mitunter eben auch zu – da ist es da schon mal hilfreich, wenn die deutsche Regierung einschreitet, damit Holocaust-Ãœberlebende die ihnen zustehenden, bereits augezahlten Kompensationszahlungen auch tatsächlich erhalten. So haben Funktionäre der Jewish Claims Conference in New York massenhaft gefälschte Opferbiographien erfunden, um Gelder in beträchtlicher Höhe, die angeblich an diese gingen, selbst einzustecken:

    A lack of transparency, dubious real estate deals and now massive fraud — the Jewish Claims Conference is no stranger to negative headlines. Now, the German government has stepped in to ensure that Holocaust victims get their due.

    The JCC has always been very secretive. It has never even released figures on the number of staff members who work there. Such opaqueness is highly unusual for such a prominent organization which, since it was established in 1951, has disbursed billions of euros from Germany to Holocaust victims around the world.
    But now the Claims Conference has been forced to become more open, at least for the time being. The organization has been shaken by a scandal — a case of „perverse and pervasive fraud,“ as US Attorney Preet Bharara described it last week.
     
    For years, a gang of swindlers siphoned off money from two compensation funds by falsifying thousands of applications from presumed victims of Nazi oppression. There are six JCC staff members among the 17 defendants who stand accused of misappropriating a total of $42.5 million (€31 million). „It’s been a very ugly experience,“ says Schneider. „We never expected something like that to happen.“
     
    This isn’t the first time that the JCC has received bad press. The organization has often been the subject of negative headlines in the past, thanks to dubious managers, a lack of transparency and strange business practices. In 2007, for instance, long-standing JCC president Rabbi Israel Singer was forced to resign amid allegations that he had used his position as the secretary-general of the World Jewish Congress to embezzle funds.
    Dieter Wiefelspütz, a Social Democrat (SPD) in the German parliament who deals with compensation issues, complains about the organization’s lack of transparency. Once, during a visit to New York, he wanted to have a look at the records of the JCC. „I noticed how put off they were that someone wanted information,“ says Wiefelspütz….

    http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,729144,00.html
     

  8. AllerBeste Jane, glauben Sie mir - ALL zusammengetragene HISTORISCH EINEINDEUTIG BELEGBAREN FAKTEN hab ich mir KEINESWEGS ausgedacht – stets mit den Füßen auf dem Boden der Realität bleibend, leide ich nicht an massloser Selbstüberschätzung – ganz gewiss nicht.

    Das weiß ich auch Riciano, ich kenne diese Fakten, ich habe auch nicht behauptet, dass Sie sich ausgedacht haben; der Punkt ist nur, was Sie alles weglassen und auch mit welch verzerrendem Impetus, Sie sie aufbereiten (ich denke da z.Bsp. an die sache mit der ‚Heimstätte‘, das hat rechtlich kaum Belang und stand auch im Widerspruch zu anderen Versprechen) – was dabei am Ende raus kommt hat dann schließlich und endlich mit der Realität halt doch nicht viel zu tun, tatsächlich stellen Sie die Dinge völlig auf den Kopf, da wird angeblich Isreal hingehalten, dabei hält es die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft seit zig Jahren hin und nicht umgekehrt. Da behaupten Sie, Israel müsse sich immer noch seiner Grenzen erwehren – da würde ich an der Stelle gerne mal von Ihnen wissen ‚Welcher Grenzen?‘.

    Tatsache ist, Israel ist anerkannt innerhalb der Grünen Linie und keinen Zentimenter darüberhinaus und für die Landnahme darüberhinaus gibt es nun einmal keinerlei rechtliche Grundlage, daher sind alle Siedlungen illegal und die Annexion Ost-Jerusalems auch.

    Die Palsätinenser haben sich mit der völkerrechtlichen Realität abgefunden, was ihnen sicherlich auch nicht leicht fiel, sie haben Israel innerhalb der international anerkannten Grenzen anerkannt und waren bereit Ihren Staat auf dem bereits in zwei Teile geschnittenen Rest Stück Land zu gründen und das war leider mit Israel nicht zu machen, auch wenn sich Israel für sein vor aller Welt offen liegendem Ansinnen, sich weitere Stück Land einzuverleiben, in völkerrechtswidrige Gefilde begeben hat und bis heute keinerlei Aussicht auf Anerkennung dieser gegen jede Rechtsordnung geschaffene Realität besteht.

    Darüberhinaus ist die gesamte arabische Liga bereit die völkerrechtliche Lage und die Existenz Israels anzuerkennen und hat vollständige Normalisierung der Beziehungen angeboten und zwar mit Unterstützung der PA, wenn nur Israel die STaatswerdung Palästinas jenseits der Grünen Linie, also auf Gebiet, dass die ganze Welt als palästinensisch betrachtet und auf welchem Israel keinerlei Anerkennung hat, auch nicht von seinen engsten Verbündeten, also wenn Israel diese Staatswerdung aus illegalem Eigennutz nicht weiter sabotiert – dazu ist Israel nicht bereit – das ist Fakt – und deshalb ist eines jedenfalls vollkommen ausgeschlossen – Frieden. Weiterhin ist klar, dass sich mittlerweile die Frage stellen muss, inwieweit der Siedlungsbau nicht bereits jetzt eine Zwei-Staaten-Lösung verungmöglicht hat; daher muss Israel alle Bewohner der West-Bank und Gazas die israelische Staatsbürgerschaft mit allen Bürgerrechten geben, insofern es nicht ein Apartheidsstaat sein will.
    Wenn sich hier jemand gegen die Realität, gegen das Völkerrecht sträubt, dann sind das die Israelis – nicht die Palästinenser.

    Ãœbrigens hat sich Israel im Rahmen der RoadMap schon 2001 zum Einstellen jeglichen Siedlungsbaus selbst verpflichtet – offenkundig ist den Israelis jede Glaubwürdigkeit, jegliches Vertrauensbasis vollkommen schnurz – und selbst schriftliche Verträge mit den Israelis sind das Papier nicht wert, auf welchem sie gedruckt wurden. Daher fehlt den Israelis mittlerweile jegliche Glaubwürdigkeit.

    Dass die Siedlungen und jegliche Expansionsbestrebungen Israels über die Grüne Linie illegal sind, ist auch nichts neues; es war zu jeder Zeit klar und wurde Israel auch wenn den besten Verbündeten immer wieder verdeutlicht.

    So schickte 1968 der amerikanische Außenminister Dean Rusk folgende Nachricht an die US-Botschaft in Tel Aviv:

    The GOI [Government of Israel] is aware of our continuing concern that nothing be done in the occupied areas which might prejudice the search for a peace settlement. By setting up civilian or quasi-civilian outposts in the occupied areas the GOI adds serious complications to the eventual task of drawing up a peace settlement.
     
    Further, the transfer of civilians to occupied areas, whether or not in settlements which are under military control, is contrary to Article 49 of the Geneva Convention, 3 which states “The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.”
     
    Finally, you should emphasize that no matter what rationale or explanation is put forward by the GOI, the establishment of civilian settlements in the occupied areas creates the strong appearance that Israel, contrary to the principle set forth in the UNSC Resolution and to US policy expressed in the President’s speech of June 19, does not intend to reach a settlement involving withdrawal from those areas.

    http://www.transatlantikblog.de/1968/04/08/us-aussenminister-rusk-1968-siedlungen-westbank-illegal/

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird die von Israel errichtete Sperranlage zum Westjordanland Medienberichten zufolge für illegal erklären. In ihrem Gutachten kämen die Richter zu dem Schluss, das Bauwerk sei völkerrechtswidrig.

    Israel müsse die Anlage abbauen und Kompensationszahlungen für verursachte Schäden zahlen, da sie gegen das Völkerrecht verstoße, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Gerichtsdokumente.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,307909,00.html

    Dazu ist anzumerken, dass die Israelis zu Ihrem Schutz Mauern bauen darf sovie es will, freilich auf seinem Land, und nicht jenseits davon, illegal ist die Mauer da, wo sie jenseits der Grünen Linie ist und das ist das meiste von ihr.

    Mit ungewohnt scharfen Worten hat die Bundeskanzlerin Israels Politik kritisiert. In einem Telefonat mit Regierungschef Netanjahu sagte Merkel, ihr fehle „jegliches Verständnis“ für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. Sie äußerte Zweifel, dass Israel ernsthaft an Frieden in Nahost interessiert sei.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789487,00.html

  11. „Schau mal an jemand der Verständnis für arabischen Diktatoren hat und deren Neigung Milliarden Dollar vor dem eigenen Volk auf Europäischen Konten zu verstecken.“   
     
    xxx xxxxxx xx

  13. „Wenn ich mir die Geschichte der „Holocaust-Industrie“ und die der „Opfer-Anwälte“ anschaue, dann scheint das Versickern von Geld nichts ungewöhnliches in unserer Welt zu sein“

    Schau mal an jemand der Verständniss für Arabischen Diktatoren hat und deren Neigung Milliarden Dollar vor dem eigenen Volk auf Europäischen Konten zu verstecken.

    Mit wenig Aufwand könnte ich, und das sehr gerne, dieverse Beispiele aus deutschland bringen wo Millionen DM und Euro in Private Taschen geleitet wurde.

    Alleien die Parteienfinanzierung und auch immer wieder sehr Interessant die  Kontakte der deutschen Wirtschaft in die deutschen Politik wo da überall Gelder Versickern.
     

    • Doch, es gibt diese Holocaust-mania, es ist eine Industrie, selbst hier in Deutschland. Sie setzen hunderte Millionen und Milliarden um, aber es kommt kaum was bei Opfern und/oder Israel an.
      Es ist oft Selbstzweck, Missbrauch vlt. auch.
      Das Relevante ist nur, das Geld fliesst weder nach Israel noch dem gemeinen Juden zu.
      Da stimmt dann was nicht.

  14. Die anhaltend geladene Situation auf dem Staatsgebiet Israels resultiert nicht zuletzt und gerade aus dem Umstand der permanent anhaltenden Verweigerung, historische Tatsachen endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und damit zu beginnen, all die so lange offenstehenden Dinge endlch sachlich objektiv entschlossen und durchsetzungsstark zu ordnen, um irgendwann auch einer nachhaltigen Lösung hoffentlich einmal näherzukommen. Der vermeintlich einfachere Weg der Ignoration und des verzögernden Hinhaltens löste nachweislich bislang kein einziges der zahlreichen Probleme – im Gegenteil – kostet(e) unnötig unschuldiges Menschenleben, brachte Terror und Leid. Die Einwohner Israels im sog. Westjordanland hätten längst einen Weg gefunden, Israel akzeptieren zu dürfen, wenn man sie nur ließe, nicht permanente Einmischung und Einschüchterung  macht- und geldgieriger Despoten im inneren und von aussen den Konflikt ständig anheizen und am laufen halten würden, mit dem Ziel, daraus strategische und vor allem persönliche Vorteile zu erpressen.
    All die parasitären, gewaltbereiten, sich über die Bevölkerung selbst erhobenen, oben aufgesetzten sog. Führer (der PLO, der Hamas, der Moslembrüder, des Islamischen Dschihad, …und wie viele noch, wie sie alle auch heissen mögen) benutzen gnaden- und rücksichtslos die da lebenden Menschen, instrumentalisieren sie, schränken sie in allen Dingen ihres Daseins weit vor mittelalterlich ein. Sollten die UN nicht endlich da einmal ansetzen, tätig werden – verurteilende Resolutionen verabschieden und vor allem wirkungsvolle Embargo-Maßnahmen ergreifen??? …die Mrd. Finanzströme stoppen, diese “Räuberbanden“ austrocknen??? …mit sog. “UN-Friedenstruppen“ die Krawall-Schergen aus dem Land jagen, sodass vernünftige Voraussetzungen für einen möglichen Frieden überhaupt erst geschaffen werden??? Nur noch Sachleistungen – keine Kohle mehr!!!
    Israel befindet sich seit Jahren allein in dieser unstrittig schwierig misslichen Lage – wird von ALLEN und JEDEM fast vorsorglich kritisiert, angeprangert, für schuldig erklärt, beleidigt usw. – was ist eigentlich mit wirklich Verantwortlichen, den namhaften hitzigen Drahtziehern und Islamisten-Ganoven und Wegelagerern da??? ..die jede auch nur sich bietende Gelegenheit der Provokation und Lüge vorteilhaft egoistisch in gewohnter „Opferpose“ ausnutzen???
    Liebe Welt, bitte wach endlich auf!!!

  15. „Die PLO Kleptokraten verschieben das gestohlene Geld aus jordanischen Banken“
     
    Wenn ich mir die Geschichte der „Holocaust-Industrie“ und die der „Opfer-Anwälte“ anschaue, dann scheint das Versickern von Geld nichts ungewöhnliches in unserer Welt zu sein

  16. @Jane
    AllerBeste Jane, glauben Sie mir - ALL zusammengetragene HISTORISCH EINEINDEUTIG BELEGBAREN FAKTEN hab ich mir KEINESWEGS ausgedacht – stets mit den Füßen auf dem Boden der Realität bleibend, leide ich nicht an massloser Selbstüberschätzung – ganz gewiss nicht.
    Es ist auch nicht wichtig …hat absolut KEINE Bedeutung, WER alles und in welcher ANZAHL diese TATSACHEN nicht zur Kenntnis nehmen möchte!!! DAS ÄNDERT SIE NICHT!!! …auch, wenn das scheinbar sooo viele gern wollen …würden …jahrzehntelange beharrliche Verweigerung der bereits geschehenen REALITÄTEN haben absolut nix anders gemacht, verändert, wie wir ja sehen!!!
    Es sind keine Visionen!!! …nun sei es drum – mühselig, darüber zu klagen – jedoch immer mal wieder daran erinnern, das find ich Klasse. Da geht dann unmittelbar heftiges Geblabbel los, dass einem fast droht zu glauben, DIE waren ja alle tatsächlich dabei. Schlussendlich – DIE habn wieder nüscht gelernt.
    Nach all Ihren „tollen“ Beiträgen Jane, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie Dinge bequem und herdenprinzipartig für Gegeben nehmen, übernehmen und diese sogar unbelegbar vehement erklären …nach dem Prizip: „Die Partei, die Partei, sie hat immer recht und es bleibe dabei. Wer da kämpft für das Recht, der hat immer recht
    gegen Lüge und Verleumderei. Wer das Leben beleidigt, ist dumm und schlecht, …“
    Was ein – der – die Führer sag(t)en, ist unanzweifelbar richtig – für Millionen Menschen  …unüberprüft …ungeachtet dessen, ob es stimmt! Die Geschichte der Menschheit dokumentiert zahlreiche solcher grandiosen Verwerfungen mit all ihren Schattierungen und letztlichen Auswirkungen!!! Alles doch hinlänglich bekannt, Jane, oder???
    Da gibt es so ’ne kleine, hier ganz besonders zutreffliche Weisheit: „An der Realität ist noch NIE jemand vorbeigekommen!!!“
    Vielleicht schaffen es ja diese von Ihnen oben genannten Akteure (allesamt nicht von irgendwelchen Konsequenzen ihrer eiernden, zweifelhaften Haltungen betroffen, das zeigt übrigens auch, wie ernst man sowas dann nehmen sollte!)zum ersten Mal – wer weiss, wer weiss???
    Mich wundert seit vielen Jahren, WARUM??? traut sich keiner mit den FAKTEN auf die Tagesordnung?
    Letztes Jahr ENDLICH – zaghaft und sofort belächelnd beschimpft – ja WARUM eigentlich? Ich freue mich jedesmal ganz besonders, wenn diese (find sehr einfachen)Dinge aufgezeigt und benannt werden und bin fest überzeugt davon, dass ausschliesslich dort, wenn überhaupt, eine tragfähige Lösung zu finden ist.
    Jane, Ihre Positionierung nehme ich wohl zu Kenntnis – ob und wie fundiert, wahrhaftig und vor allem glaubwürdig vertretbar diese ist, sei dahingestellt - große Zweifel bestehen.
    Natürlich werde ich stets weiter auf belegte FAKTEN hinweisen – was denn auch sonst? …damit die Auseinandersetzung mit der Thematik nicht zu weit von der Realität in die heimeliche „Gutmenschen-Wunschwelt“ abrutscht,  wie z. B. der von Jane, die bislang nicht ein einziges Mal auch nur dazu in der Lage war, die so vielen an sie gestellten, einfachsten Fragen auch nur ansatzweise kurz zu beantworten, 
    stattdessen Beschimpfungen in „frühkindlicher“ Trotzigkeit, mit Slogans wie „verdreht, verwirrt, sinnlos, wildes …usw.“
    Vllt. wird’s ja noch irgendwann?

    „Die völkerrechtliche Seite haben wir hier auch schon des öfteren auseinander
    genommen.“

    Eben NICHT, Jane - weil Sie sich zeitverschwenderich weigern!!!

    „Es reicht darauf hinzuweisen, dass es kein Land der Erde gibt, dass Ihre rechtliche ‘Expertise’ teilt (außer Israel natürlich), nicht Europa, nicht Deutschland, nicht einmal die USA. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag teilt Ihre Auffassung nicht. “

    Eben NICHT, Jane, weil es NICHT ausreicht, wie alle feststellen können und müssen und es NICHT meine „rechtliche Expertise“ ist – ich hab lediglich auf einige äußerst wichtige TATSACHEN und FAKTEN hingewiesen …und den daraus logischerweise folglichen Konsequenzen!!! Nicht mehr, aber auch nicht weniger, jeder hat doch jederzeit die Möglichkeit, diese von mir „unerhörten, verdrehten Unwahrheiten“ nachzurecherchieren, zu überprüfen!!!
    Vllt. muss ich tatsächlich zum Schreib-, Lese- und Sprachkurs???

    Gleiches Recht für ALLE, auch für ISRAEL, gerade jetzt, nach den VIELEN zutiefst ungerechten Benachteiligungen und all den abscheulichen Grausamkeiten!!!
    Jane, denken Sie mal drüber nach!!!
    …bis später dann

  17. Es ist egal mit welchen Mitteln Sie es versuchen Fakten bleiben Fakten.

    „Und psychologisch setzt man die Partner und jeden der offen und deutlich Kritik formuliert unter Druck, ganz so, wie Sie es hier mit mir versuchen – mit all diesen unverfrohenen Antisemitismusvorwürfen, so wie es auch die Ultras dieser Tage mit den Israelis tun, weil sie sich nicht ihren Vorstellungen beugen.“

    Sie werden Antisemitisch genannt weil Sie hier Antisemitisch und Antijüdisch schreiben und Hetzen.
    Vergleichen Sie sich nicht mit Israelis, denn Sie sind eine Judenhasserin in alter deutscher Antisemitischer Tradition.

    Die Antisemiten verlieren und Israel gewinnt so wird es kommen und so ist es schon.

  18. Aber anscheinend können die auch nichts dagegen tun. Weil das Recht auf der Seite Israel ist desswegen
    Nein – weil die AIPAC in den USA die meisten Kandidaten schon im Wahlkampf gekauft hat und diese dann seit zig Jahren ihr Veto einlegen, wenn Israel Sanktionen drohen.

    Das Recht ist jedenfalls ganz klar nicht auf Israels Seite.

    Wie der amerikanische Nah-Ost-Unterhändler Robert Maley schon sagte, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung waren die meisten politischen Entscheidungen palästinensischer Politiker hinsichtlich der Voraussetzungen Frieden zu schaffen im Einklang mit den internationalen Forderungen und dem internationalen Recht, ganz anders die Israelis, die dauernd dagegen sehr unverfrohren verstoßen. Das ‚Recht‘, dass ihnen dies ermöglicht, ist ganz einfach das ‚Recht des Stärkeren‘ – also – das Gesetz des Dschungels.

    Und psychologisch setzt man die Partner und jeden der offen und deutlich Kritik formuliert unter Druck, ganz so, wie Sie es hier mit mir versuchen – mit all diesen unverfrohenen Antisemitismusvorwürfen, so wie es auch die Ultras dieser Tage mit den Israelis tun, weil sie sich nicht ihren Vorstellungen beugen.

    Dieser Vorwurf ist zu einem Herrschaftsinstrument verkommen – einem sehr verwerflichen Missbrauch der Geschichte. So kam es auch schon vor, dass auch Juden davon dermaßen angewidert sind, dass sie um die Löschung der Namen ihrer im Holocaust ermordeten Verwanten in Yad Vashem baten. (Jean-Moise Braitberg).

  19. „die Entrechtung aller Palästinenser durch Israel„   : Jane spricht jetzt schon für alle Araber

    „Aber all das, auch wenn es zu kritisieren ist, würde es niemals rechtfertigen, dass eine fremde Nation in Israel einfällt und die Menschen einem Militärregime unterwirft“

    Die Araber und Iraner würden kein Militärregime in Israel errichten sodern kurzerhand alle Juden ermorden und vertreiben.

    „Es reicht darauf hinzuweisen, dass es kein Land der Erde gibt, dass Ihre rechtliche ‘Expertise’ teil“

    Ändert aber nichts an den Fakten auch wenn die EU das nicht gerne zugibt das Recht ist auf der Seite von Israel.
    Es hilft auch nicht wenn Sie das immer wieder hier wiederholen

    „nicht Europa, nicht Deutschland, nicht einmal die USA. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag teilt Ihre Auffassung nicht“

    Aber anscheinend können die auch nichts dagegen tun. Weil das Recht auf der Seite Israel ist desswegen. Aber irgendwann wird schon der Groschen fallen.

  20. Ja Karl Pfeifer – aber was gibt denn dem ‚liberalen, demokratischen Staat‘ das Recht, die Menschen in dem ‚Gebilde‘ zu unterdrücken, denn sehr viel schlimmer als die Zensur durch die PA, ist die Anmaßung der Israelis ein ganzes Volk zu entrechten und zu unterwerfen?

    Es ist nicht meine Denke, sondern IHre die ich spiegele und es ist auch nicht meine Art zu argumentieren, es ist nur eine Analogie, ein spiegelbildliches Beispiel – hasserfüllt ist vor allem ihre Art zu argumentieren, weil Sie anscheinend meinen, indem Sie zu kritisierendes an den Palästinenser hervorheben, die Entrechtung aller Palästinenser durch Israel  legitimieren zu können, denn darum geht es Ihnen doch im Wesentlichen.

    Wo soll das hin führen – nächste Woche wird es mal wieder einen gesalzenen Korruptionsskandal in Israel geben in den 18 führende Politiker tief verwickelt sind, unter Anderem Ehud Olmert. Es geht um die Annahme von nicht unerheblichen Schmiergeldern, um Immobilienunternehmen VErgünstigungen zuzuschustern.

    http://www.haaretz.com/print-edition/news/indictments-in-israel-s-holyland-corruption-scandal-expected-in-days-1.405515 

    Die Pressefreiheit versucht man ja mittlerweile auch in Israel einzuschränken, genauso die unabhängige Arbeit von Nicht-REgierungs-Organisationen und der Justiz.

    Aber all das, auch wenn es zu kritisieren ist, würde es niemals rechtfertigen, dass eine fremde Nation in Israel einfällt und die Menschen einem Militärregime unterwirft, ihre Häuser zerstört und ihre Kinder verschleppt – und genauso wenig rechtfertigen Missstände in den besetzten Gebieten (die einen unter dieser von Israel aufoktruierten Situation auch nicht verwundern können) – dass Israel die Menschen in der West-Bank und in Gaza ihrem agressiven Militärdiktat und ihrem expansiven, völkerrechtswidrigen Unternehmen aussetzen. Zudem ist ja wohl lächerlich zu behaupten, Israel würde das machen, um die Palästinenser in den Genuss eines modernen STaatswesens zu bringen – nein es geht um Landraub zu Israels Gunsten und um gar nichts sonst. Der wird nicht gerechtfertigt, durch Missstände in der PA.

    Zur völkerrechtlichen Situation Riciano:

    Ich habe in derTat keine Lust auf Ihr wildes Zusammengeschreibsel einzelner verdrehter Fakten entsprechend umfangreich zu antworten.

    Die völkerrechtliche Seite haben wir hier auch schon des öfteren auseinander
    genommen.

    Es reicht darauf hinzuweisen, dass es kein Land der Erde gibt, dass Ihre rechtliche ‚Expertise‘ teilt (außer Israel natürlich), nicht Europa, nicht Deutschland, nicht einmal die USA. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag teilt Ihre Auffassung nicht. Das ist schlicht und ergreifend die Realität, die auszublenden sich Israel nun seit zig Jahren krampfhaft bemüht indem es allen völkerrechtlichen Fakten zum Trotz einfach weiter auf Land baut, dass ihm nicht gehört – zum Nachteil der Menschen in der Region, die so natürlich niemals Frieden finden kann.

    Former ambassador Charles Freeman outlines the causes of past failures and urges a fundamental change in the U.S. approach: 

    For more than four decades, Israel has been able to rely on aid from the United States to dominate its region militarily and to sustain its economic prosperity. It has counted on its leverage in American politics to block the application of international law and to protect itself from the political repercussions of its policies and actions. Unquestioning American support has enabled Israel to put the seizure of ever more land ahead of the achievement of a modus vivendi with the Palestinians or other Arabs. Neither violent resistance from the dispossessed nor objections from abroad have brought successive Israeli governments to question, let alone alter the priority they assign to land over peace. 

    In a New York Times op-ed[2], analyst and author Ali Abunimah points out the hypocrisy of the U.S. decision to exclude the Palestinian party Hamas from a seat at the negotiating table. Hamas, Abunimah writes, is a democratically-installed government which, he notes, “decisively won elections in the West Bank and Gaza in 2006.” 

    “The United States insists that Hamas meet strict preconditions before it can take part in negotiations: recognize Israel, renounce violence and abide by agreements previously signed between Israel and the Palestine Liberation Organization, of which Hamas is not a member. These demands are unworkable. Why should Hamas or any Palestinian accept Israel’s political demands, like recognition, when Israel refuses to recognize basic Palestinian demands like the right of return for refugees?” 

    Henry Siegman identified the necessity of including Hamas in the negotiations long before Obama’s recent initiative. In a 2008 interview [3] with the Council on Foreign Relations, Siegman, an expert on Middle East negotiations and former national director of the American Jewish Congress, states explicitly that peace is not possible between Israel and Palestinians unless Hamas is brought into the process. “The notion that the Israeli government leaders and our own government have that it is possible to exclude Hamas from peace talks and have a successful result from those talks is a fantasy,” Siegman observes. …

    Agha and Malley explain the contrast between the Israeli and Palestinian positions:
    “Neither Israel’s mounting isolation nor its considerable reliance on U.S. assistance has jeopardized its ability to make autonomous choices, whereas the Palestinian leadership’s decision-making capacity has shriveled. Most recent Palestinian decisions have been made in conformity with international demands, against the leadership’s instinctive desires and in clear opposition to popular aspirations. Despite such deference, Palestinian leaders cannot count on international support. They feel betrayed by Arab allies and let down by Washington. In contrast, Israel has defied the Obama administration without endangering close ties to Washington.”
     
     Der israelische Historiker Avi Shlaim analysiert die grundsätzliche Situation und kommt zu einem Ansatz, der im wesentlichen auch der meine ist:

    The prospects for reaching a permanent status agreement are poor because the Israelis are too strong, the Palestinians are too weak ..

      In the first place, most Arabs regard the United States as a dishonest broker on account of its palpable partisanship on behalf of Israel. Moreover, honest brokerage is not enough. In order to bridge the huge gap separating the two sides, America must first redress the balance of power by putting most of its weight on the side of the weaker party

    http://www.twopeoplesonefuture.org/background/restarting-the-peace-process/ 

  21. @Jane@ Ihr Vergleich läßt die Frage aufkommen, ob  Ihr Haß gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel Ihre Vernunft beeinträchtigt.
    Ich zitiere keine zionistische Quelle, sondern eine palästinensische, die aufzeigt, wie Satire in der PA unterdrückt wird. Und was folgern Sie daraus? Das dies nur ein Einzelfall ist, wie der Fall von Kazav.
    Was unter dem Strich bleibt, auf der einen Seite die PA, ein politisches Gebilde, in dem Satire unterdrückt wird und die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Auf der anderen Seite ein liberal demokratischer Staat, der auch im Kriegszustand Satire und Kritik ermöglicht und einen ehemaligen Staatspräsidenten  durch einen arabischen Richter verurteilen läßt.

  22. K.Pfeifer – was Sie schreibseln ist ungefähr so, wie wenn ich sagen würde ‚und Israelis sind Serienvergewaltiger, sogar der Präseident sitzt deshalb im Gefängnis‘ –

    Stimmt ja auch – oder nicht?

    @Riciano – wenn Sie glaubhaft was für Menschenrechte und Demokratie übrig hätten – dann müssten Sie für ein sofortiges Ende der Besatzung oder für sofortige volle Bürgerrechte für alle Bewohner der West-Bank und Gazas haben. Ansonsten sind Sie eben ein Befürworter der Militärdiktatur und ihr ganzes hasserfülltes populistisches Geschwätz nichts als ein Aufruf und eine Rechtfertigung für eine Menschenhatz.

  24. Mörsergranaten auf Israel

    „Kein guter Jahresbeginn für die Bewohner des Bezirks Eshkol: Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben am Sonntag zwei Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgefeuert.“
    „Die Granaten enthielten weißen Phosphor, eine Substanz deren Verwendung in dicht besiedelten Gebieten durch Internationales Recht untersagt ist. “
    (Ynet, 01.01.12)

  26. Jeder aufmerksam Interessierte kann’s seit Jahrzehnten beobachten, wie diese korrupten Clan-Chefs in althergewohnter Manier nicht Millionen, sondern Milliarden (eine = Tausend Millionen) an HilfsgeldGESCHENKEN privat für sich und deren Stammessippe beseiteGEKLAUT haben.
    Wo sind die aberMilliarden Hilfsgelder denn eigentlich hin???
    Vllt. auf zahlreichen Nr.’n-Bankkonten im zutiefst verhassten westlichen UNGLÄUBIGEN NICHTmoslem)-Ausland (z.B. Shua Arafat) – aus dem die enorm gewaltigen Mittel ja erst überhaupt die ganze Zeit gegenleistungslos gezahlt wurden???
    Demokratie – Volksherrschaft – es schaudert einem, solch täuschenden SCHWACHSINN gerade von denen zu hören… und dümmlich noch dazu, in dem Zusammenhang Worte …Formulieren wie Kampf, Befreiung (wovon eigentlich??? …von ihren eigenen Despoten, deren Tyrannei u. Willkürherrschaft?) beizumischen – die denken tatsächlich, die Welt ist bekloppt!
    Die natürliche und auch politische Grenze des geteilten sog. „Palästina“ ist der Jordangraben …tief genug …on the left Staat ISRAEL …on the right sog. Pali-Reich(Staat???)! …nix disskussione pallaber …

  27. Mir wird schlecht von dem wie ich sehe, das PLO Fatach und Hamas die Welt verarschen von ihrem angeblichen Leid und sich selber Millionen Dollar in die Taschen stecken und dann auch noch die Unschuldigen spielen.

    Und desswegen werden die Araber nie auf einen grünen Zweig kommen, weil sie alle viel zu Korrupt sind.

  29. „Inzwischen mangelt es uns aber leider infolge der Spaltung und der Blockade, die die Regierung der Nationalen Einheit 2007 durchstehen musste, an Demokratie. Wir haben keinen Legislativrat mehr und keine Gewaltenteilung, sondern zentrale Schaltstellen der Macht, bei denen alle Kompetenzen zusammenlaufen. Da liegt sozusagen der Hase im Pfeffer“

    Viel Bla Bla und nur der Satz am Schluss sagt die Wahrheit.
    Der Zustand der Zentralen Macht wird auch nach dem Zusammenschluss mit Hamas so bleiben und noch schlimmer werden.

    „Daher wäre es jetzt ganz besonders wichtig, nicht zu fragen, wer kandidiert, sondern wofür. Ist es eine Kandidatur für ein wirklich demokratisches Amt? Und werden es auch tatsächlich demokratische Wahlen für alle Palästinenser sein?“

    Die Diktatur der Proletarischen Terroristischen Hamas mit PLO und Fatach als Blocklöten. 

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