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Wie Landshut braune Geister rief und engagierte Schüler sie bekämpfen

Landshut in Niederbayern  – war da nicht was mit einer gemischten Historie: Himmlisch im 15. Jahrhundert und bis heute ein Glück für den Tourismus der Stadt? Und tiefbraun  gleich nach dem verlorenen Krieg von 1914/18, festgemacht an dem Namen Gregor Strasser. Der war einer der Wegbereiter Adolf Hitlers und auf dessen Befehl ermordet?! Ausgerechnet dieses Landshut, dass  alle vier Jahre Menschenmassen aus aller Welt zum Historienspiel „Landshuter Hochzeit“ anlockt, hat sich ein Problem mit frechen Neo-Nazis eingebrockt. Dass engagierte Schüler eines Gymnasiums in der Stadt sich gegen die braunen Geister stemmen, ist aller Ehren wert. Dass aber Mitglieder des Stadtrates mit hanebüchenen Argumenten auf  das von ihnen verschuldete Desaster reagierten, schockiert und alarmiert…

Von S. Michael Westerholz

Landshut, einst Bayerns Regierungshauptstadt, hat sein mittelalterliches Aussehen weitgehend bewahrt.  Seine damalige Bedeutung und den damit verbundenen Reichtum hat es längst eingebüßt. Auch darum muss der Erfolg der Touristenattraktion „Landshuter Hochzeit“  gesichert werden. Die schweißt die  Stadtbevölkerung zusammen, sichert wirtschaftlichen Erfolg. Und sie dient, weil es bei der Hochzeit eines bayerischen Herzogsohnes 1475 um eine königliche Braut aus Polen ging, der Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses: Denn auch Gäste aus Polen nehmen an den regelmäßigen Historien-Feierlichkeiten teil.

All der Glanz vergangener Zeiten verdeckt natürlich nicht das düstere Bild, in dessen Mittelpunkt Gregor Strasser und dessen tiefbraune Horden stehen.  Der Landshuter Apotheker Strasser, * 1892, der schon seit 1919 in der sogenannten „völkischen Bewegung“, also antidemokratisch und antisemitisch aktiv war, steuerte von Landshut aus „braune“ Aktivitäten in Bayern. Der Mann mit der NSDAP-Mitgliedsnummer 9, Gründer und Chef von paramilitärischen Gruppierungen, saß seit 1924 im bayerischen Landtag  im „Völkischen Block“, bald darauf auch im Deutschen Reichstag. Lange vor Hitler wurde er als Reichskanzler-Anwärter der NSDAP gehandelt. Doch Hitler siegte über seinen Konkurrenten. Strasser gab 1932 alle seine Parteiämter ab. Er wurde 1934, als Hitler nach einem angeblichen Putschversuch alle seine parteiinternen Gegner ermorden ließ, im Berliner GESTAPO-Gefängnis umgebracht.

Wie schon zu seiner aktiven Zeit in Niederbayern gibt es dort auch heute wieder massive Nazi-Übergriffe: Damals, als Hitler immer mehr Deutsche  in seinen Bann zog, gab es zwar nur in wenigen Gemeinden Wahlergebnisse, die dem bayerischen und reichsdeutschen Durchschnitt vergleichbar waren. Niederbayern insgesamt lag unter dem Durchschnitt. Umso eifriger wirkten die Nazis in der Region  –  wie heute neuerlich: Am letzten Tag des Jahres 2011 prügelten zehn von ihnen in Neustadt an der Donau  auf vier junge Menschen ein und dann auf einen Passanten, der schlichten wollte; am 24. Dezember dem im überwiegend katholischen Niederbayern überaus wichtigen „Heiligen Abend“,  prügelten und traten Passauer Neo-Nazis einen  vermeintlich „feindlichen“ Passanten zusammen. Der am Boden liegende Mann wurde als „linke Drecksau“ beschimpft, und wie zum Triumph skandierten die Nazis dann auch noch rechtsextreme Parolen.

Drei Wochen zuvor hatte es in Passau und Deggendorf rechtsextremistische Übergriffe gegeben – kein Wunder, sagt die Antifaschistische Aktion Passau, „wenngleich die Taten erschütternd sind, so sind sie angesichts des anhaltenden Erstarkens der rechtsextremen Szene in Niederbayern nicht verwunderlich. Neben den im Freien Netz Süd und Nationalem Bündnis Niederbayern organisierten Gruppen entstanden in den letzten Wochem und Monaten neue neonazistische Strukturen. So wurde zum Beispiel der Passauer Kreisverband der Republikaner reaktiviert. Außerdem sind seit Sommer 2011 mit den „Wehrtroopers“ in den Landkreisen Deggendorf, Rottal Inn und Mühldorf einige Dutzend bekennend nationalsozialistische Kader geschlossen aktiv. Auch der Bezirksverband und die Kreisverbände der niederbayerischen NPD sind verstärkt aktiv, in Kirchdorf, Landkreis Regen, ist in Kürze gar die Gründung eines NPD-Ortsverbandes um den Neonazi Ingo Gigl geplant.“

In die aufgeheizte Stimmung platzte ein  dreister Vorstoß der „Braunen“ in Landshut. Vor allem Schülern, aber auch ein Gericht der unteren Stufe haben deren provozierendes Auftreten vorerst gestoppt – und die Landshuter Stadträte heftig blamiert. Passiert war, dass die NPD bei der Stadt Landshut beantragt hatte, ihr die Mensa eines städtischen Gymnasiums zu überlassen. Darin sollte die bayerische NPD-Jugend am 7. Januar 2012 einen Kongress abhalten. Vorsorglich hatten die Nazis weitere Miettermine bis in den April 2012 genannt, sofern die Mensa am 7. Januar besetzt sei.

Den Stadträten wurde es mulmig: „Da habt´s  den Dreck im Schachterl“, schimpfte die CSU die Mehrheitsfraktionen. Denn die Nazis beriefen sich darauf, dass der Landshuter Stadtrat  im Jahre 2011 den Grünen eine Parteiveranstaltung in der Mensa des Gymnasiums erlaubt hatte. Damals hatte die CSU dagegen gestimmt und gewarnt: „Ihr ruft  Geister, die wir dann nicht mehr los werden!“ Schlimm war, dass der Stadtrat sich nun sorgte: Wir kommen aus der Sache nicht raus. Haben wir  die Grünen reingelassen, können wir die NPD nicht fernhalten! Schlimmer war  der Vorwurf  der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat , Sigi Hagl: Die  CSU habe den NPD-Antrag verschuldet. Wenn die CSU nämlich über das Grüne-Treffen in der Schule geschwiegen hätte, wäre die NPD erst gar nicht aufmerksam geworden…

Dieses abenteuerliche  Demokratie-Unverständnis einer jungen Politikerin wird noch zu weiteren Auseinandersetzungen führen. Doch die eigentliche Blamage wurde von jungen Menschen eindrucksvoll abgewendet: Jonas Peintner und Sukkur Kaun von der Schülermitverantwortung und der Anti-Rassismus-Arbeitsgemeinschaft des Gymnasiums sprachen von einer „hellen Aufregung unter den Schülern wegen des NPD-Antrages. Wir wollen Zeichen setzen gegen rechtes Gedankengut und ihm konsequent entgegentreten!“ Ihr Mitschüler Patrick Geltinger überreichte Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf Listen mit 4.000 Unterschriften gegen die Überlassung der Mensa. Weitere Landshuter Schulen, der Deutsche Gewerkschafts-Bund, der „Runde Tisch gegen Rechts“ und zahlreiche Politiker schlossen sich dem Widerstand an: Mehr als 3.500 Menschen gingen schließlich zu einer Demonstration auf die Straße, wie Landshut sie noch nie gesehen hatte: Bunt, mit einfallsreichen Plakat- und Fahnensprüchen und eindrucksvoll.

Am Rande der Demonstration wenige Tage vor dem Jahreswechsel informierte Schulleiter Peter Rennoth den Journalisten Walter Schöttl von der PASSAUER NEUE PRESSE:  „Die Beherbergung und der Auftritt extremer Gruppierungen widersprechen zutiefst unserem Bildungsverständnis, dem erzieherischen Wirken an unserer Schule, sowie dem Wertekonsens unserer Schulgemeinschaft. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir seit Jahren als „Schule ohne Rassismus  –  Schule mit Courage“ ausgezeichnet sind.“  Und die Vorsitzende des Elternbeirats der Schule, Dr. Birgit Brunner bestätigte den meist jungen Demonstranten: „Das ist richtig, das ist wichtig und bewundernswert.  Ihr habt Großes auf die Beine gestellt.“

War es der offene Widerstand der Landshuter Jugend? Waren es die grausigen Erkentnisse, dass die „braune“ Flut im schon einmal so mörderischen Deutschland wieder bedrohlich angeschwollen ist und niemand es wahrhaben wollte? Jedenfalls  entschied das Verwaltungsgericht Regensburg gegen die NPD: Die Überlassung einer Schule an die NPD sei „mit einer Erziehung  im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar!“Ungewöhnlich deutlich sagten die Richter der untersten Instanz: „Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextemistische und verfassungsfeindliche Partei.“ Davon könne bei der Jugend der Grünen keine Rede sein, weshalb deren Tagung in der Schulmensa auch kein Präzedenzfall sei, wie das die NPD behaupte.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum klaren Richterspruch: „Das ist Rückenwind für ein NPD-Verbot!“ Und Kultusminister Ludwig Spaenle, der persönlich an der Demonstration teilgenommen hatte, urteilt:  „Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben an unseren Schulen nichts zu suchen!“

Noch ist die Sache nicht ausgestanden: Die Neo-Nazis können noch Bayerns Verwaltungsgerichtshof anrufen. Und die Grünen in Landshut haben noch Defizite aufzuarbeiten. So dass eigentlich längst aus der Welt geschaffte, uralte Missverständnis, dass Warner vor Gefahren zu Schuldigen werden, wenn aus solchen Gefahren Unheil wird.

Quellen: PASSAUER NEUE PRESSE, 17. und 23. 12. 2011, Antifa Passau, 28. 12. 2011: Nazi-Übergriffe in Niederbayern; PNP, 02. 01. 2012

NACHTRAG:

Bayerns oberste Verwaltungsrichter haben das Regensburger Urteil vollinhaltlich bestätigt: Demzufolge muss die Stadt Landshut der NPD die Mensa des Gymnasiums nicht zur Verfügung stellen. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Stadträte zwischenzeitlich beschlossen haben, keiner parteipolitischen Gruppierung mehr Landshuter schulische Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Damit sei das Gebot der Gleichbehandlung erfüllt. Gegen das Urteil des Verwaltungs-Gerichts-Hofes (VGH) Bayern gibt es kein Rechtsmittel.