Boykott-Gesetz: „Linke Gruppen sollen zum Schweigen gebracht werden“

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Für viel Aufregung hat vergangene Woche in Israel ein Gesetz gesorgt, dass das Aussprechen eines Boykotts gegen den Staat Israel oder die Siedler in den besetzten Gebieten unter Strafe stellt…

Videoblog „Zwischen Mittelmeer und Jordan“
Von Richard C. Schneider, ARD-Studio Tel Aviv

Kritiker befürchten, dass damit die Demokratie in Israel ausgehöhlt wird. Reuven Rivlin, der Sprecher der Knesset, warnte bereits davor, dass die Knebelung von Menschen eine akzeptierte legale Praktik werden könnte. Legitimer Protest solle zum Schweigen gebracht werden. Richard C. Schneider hat mit zwei Experten darüber gesprochen.

Es gibt das Video zum Download: Video oder hier…

Reuven Rivlin:
Die parlamentarischen Fäuste der Mehrheit
Das Boykott-Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert, das Israels internationalem Ansehen schadet und in die Hände jener zu spielen droht, die die Qualität der Demokratie im Land kritiseren…

29 Kommentare

  1. Das Anti-Boykott Gesetz wird aller Voraussicht nach vom Obersten Gerichtshof kassiert werden. Gut, dass Israel wenigstens noch eine erstklassige Gerichtsbarkeit besitzt, die mit Begriffen wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte noch etwas anfangen kann. Wenn es nach der derzeitigen Knesset-Mehrheit geht, kann Israel bald mit Weissrussland um den Pokal der rueckstaendigsten Republik konkurrieren. Ok, der Iran spielt ausser Konkurrenz. Ueberdies ist dieses Gesetz politisch unglaublich dumm, weil es der BDS Bagage in die Haende spielt.

  2. @GerEric

    bei Gojim kommt es nicht drauf an?“

    nicht unterstellen und falsch interpretieren denn das ist schon LaSchon hara!

    ich hatte geschrieben (das ist eine ganz andere Grundlage) das implementiert einen ganz anderen Sachverhalt.

     

  3. Varis machen Sie sich bitte keine Sorgen um hypotetische Fälle. In Berlin wird die Meinungsfreiheit durch einen Pöbel behindert, der noch Unterstützung erhält.
     
    In der heutigen FAZ lese ich
     
    Eklat um Sarrazin-Film
    Freiheit, die ich meine
    Die Journalistin Güner Balci wollte mit Thilo Sarrazin einen Spaziergang durch Kreuzberg und Neukölln drehen – bis der Pöbel die Dreharbeiten beendete. Nun setzt der Deutsche Kulturrat der denunziatorischen Unkultur die Krone auf.

    http://www.faz.net/artikel/C31013/eklat-um-sarrazin-film-freiheit-die-ich-meine-30468507.html

    Varis, wenn ich Deutscher wäre, würde ich mir in erster Linie Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland machen.

  4. Herr Pfeifer, heisst das, wenn Hagalil in Jerusalem wäre, wäre die Site durch Siedlerkreise beklagbar, auf Schadensersatz? Und Sie finden das gut und verteidigenswert? Und Haaretz? Was ist mit NGOs, die zB mit Haaretz zusammenarbeiten könnten? Müssen die auch vorsichtig sein? Oder umgekehrt? Ich frage nur, weil die Frage, was eigentlich Demokratie bedeutet, doch von allgemeinem Interesse sein sollte.

  5. @Rinat

    Richtig Rinat der Ramban hat Recht genauso wie Rabbi ben Sakai da stimme ich Ihnen zu 100% zu.  Ich halte mich an die Worte des alten Hillel, ma schässanu alächa, lo ta’assä le chawärcha.

    Aber ich diskutiere hier nicht mit Juden sondern mit Goyim das ist eine ganz andere Grundlage.

    Die Religiöse Stufe eines jeden Juden liegt in seinem jeweiligen Wille und in seinem Herzen. Die Erhaltung und Stärkung des Staates Israel hat eine hohe Priorität mit dem Gebot der Torah immer erst Schalom zu machen. Ich bin auch kein Fan von den Amerikanischen Juden mit der Wagenbogen Mentalität  in der Westbank gehen oder Steineschmeissende Siedler gegen Araber.

    Für mich ist ein Jehudi ein Jehudi egal ob Dati oder nicht er ist Jehudi das zählt.
      

    • Wieso,
      bei Gojim kommt es nicht drauf an?
      Sie wissen doch selbst, bei Juden legt haSchem einen höheren Massstab an.

      PS: Nicht „Wagenbogen“, richtig „Wagenburg“, weil von Burg, bergen kommend, hat nichts mit dem Bogen zu tun.

  6. Baruch Zion, warum wollt Ihr Fanatiker unseren Staat schon wieder vernichten. Er besteht noch nicht einmal 70 Jahre. Rachmunes!!!
    Atem lo mitbayshim? 

    Schämt Ihr Euch nicht?
    Das wäre der Dritte Staat, der durch den nationalistischen Fanatismus (angeblich) religiöser Eiferer zerstört worden wäre. Schachzanut, Din al Zedaka, Sinat Hinam, Lashon ra, Hitalelut baGer, baYetom, baAlmana.
    Es steht doch im Talmud. Der Rambam hat es erklärt und viele andere auch.
    In welchem Büchern lest Ihr Typen eigentlich, dass Ihr nicht mal die Lehren aus Jochanan Ben Sakai gezogen habt?

    Habt Erbarmen mit den Menschen in Israel! Den einfachen Menschen, baAm hapashut. Lasst uns leben! Das Leben ist heilig, nicht die Steine! 

  7. @Zeev

    was spricht dagegen Torah zu lernen und sich daran zu halten und zu Orientieren?
    In der Torah ist sehr viel Weisheit und Wissen gute Gesetze und Vorschriften.

    z.B Laschon hara die üble Nachrede; das schlimmste was es gibt ist das schlechte sprechen über andere Menschen oder Modern gesagt das Mobbing. Einer der grössten Probleme unserer Zeit und das schlimmste schon immer gewesen.

    Denn mann kann auch Menschen mit der Zunge töten. durch das schlechte Wort sind mehr Menschen getötet worden als durch das Schwert.

    Der  אור החיי schreibt:

    „Es besteht keine Sache, die den Menschen von seinem Schöpfer mehr entfernt, als das Sprechen von Laschon Hara!“

    • Lieber Baruch Zion,
      diesen Ihrem Text schreiben Sie sich mal schön hinter Ihre Ohren…
      Besser hätte ich das nicht formulieren können.
      Herzliche Grüsse
      GerdEric 🙂

  8. @GerdEric

    Die Wahrheit liegt nicht in der Masse der Mitläufer.“

    an Hand der Masse der Mitläufer  kann man die Wahrheit erkennen

    Nur weil die Mehrheit sagt, das ist legel, dann ist das legal? Was haben denn Sie für ein Rechtsverständnis?“

    na Leseschwierigkeiten? Ich hatte geschrieben „das die Mehrheit der Israelis für die Siedlungen sind.“ und nicht was Sie behaupten.

    Denn was ist mit den Siedlungen die in der Zeit des Osmanischen Reiches entstanden sind. Oder was ist mit den Siedlungen die in der Zeit unter Britischen Mandant entstanden sind ?

    In beiden Epochen zur Zeit der Osmanen und der Briten konnten Juden in ganz Palästina siedeln. Bis zum Angriff der Araber 1948 und der daraus Resultierenden Waffenstillstandslinie. 

     
    Zu behaupten, dass Deutschland dafür verantwortlich sei, wohl möglich noch allen, ist nicht richtig, denn die Politik Englands oder Frankreichs war genauso von Vormachtstreben geprägt.“

    Sie wollen die Historische Wahrheit umschreiben ? England und Frankreich waren in ihrem Vormachtsstreben etwas Taktvoller und Cleverer im vergleich zu deutschland das völlig plump einfach Polen ohne Kriegserklärung angegriffen hat und danach Russland.

    Was haben Sie für ein Verständnis der historischen Wahrheit?

    Und was heisst “über die Welt gebracht”? Der WK1 fand vorwiegend in Europa statt und der WK2 war nur ein Weltkrieg, weil zeitgleich zwischen den USA und Japan eine Vormachtskrieg stattfand.
    Es ging um Gewinnmaximierung.“

    Es ist interessant das Sie mit mir über die Definition „was ist ein Weltkrieg “ streiten anstatt über die 80 Millionen ermordeter Menschen innerhalb von nur 31 Jahren zu sprechen.
    Es zeigt ihren Grundcharakter wenn Sie versuchen den 2 Weltkrieg als Gewinnmaximierung dar zustellen!

    So ein charakter wie ihrer der hier auf einer Jüdischen Plattform schreibt, von dem ist nichts gutes oder Moralisches zu erwarten.

    Sie sollten erstmal Anfangen die Geschichte deutschland zu Studieren bevor Sie andere Belehren wollen.
    Genauso mfb sie beide sind die typischen Stammtisch Vertreter mit dem wissen von Bunte und Bild.

    • „Es ist interessant das Sie mit mir über die Definition “was ist ein Weltkrieg ” streiten anstatt über die 80 Millionen ermordeter Menschen innerhalb von nur 31 Jahren zu sprechen.
      Es zeigt ihren Grundcharakter wenn Sie versuchen den 2 Weltkrieg als Gewinnmaximierung dar zustellen! „

      Es zeigt nur, wo bei mir Gewinnmaximierung steht, gleich hinter Nationalsozialismus!

      BZ, Sie lesen Bunte und Bild (ist Bild doch ein vehementer Freund Ihrer Vorstellungen von Israel…) ? Selbst schuld. 😉

      „Sie wollen die Historische Wahrheit umschreiben ? England und Frankreich waren in ihrem Vormachtsstreben etwas Taktvoller und Cleverer im vergleich zu deutschland das völlig plump einfach Polen ohne Kriegserklärung angegriffen hat und danach Russland.

      Was haben Sie für ein Verständnis der historischen Wahrheit?

      Sie tun ja grade so, als wäre Indien den Engländern geschenkt worden, als wäre Amerika den Engländern geschenkt worden, als wäre Nordafrika den Franzosen geschenkt worden…
      Auch das britische Empire hat mit Lügen gearbeitet.

  9. @Baruch Zion

    „Die Israelischen Linken haben sich vom Jüdischen Volk entfernt und verstehen nicht mehr wie das Jüdische Volk denkt. Die Israelischen Linken müssen zurück zum Ursprung, zurück auf den Weg der Torah und den Rabanan den Jüdischen Weisen.“

    Bravo Baruch, schon eine Leistung soviel Schwachsinn in 2 Sätzen zu formulieren. Da kann man sich ja nur noch an den Kopf fassen…

  10. @mfb

    Was ist Palästina?
    Eine Region die aus dem heutigen Israel und Jordanien besteht.
    Bis 1917 bestzten die Türken die Region!
    Bis 1947/48 besetzten die Engländer die Region!
    Ab 1947 und 1948 wurden dort zwei Staaten geschaffen: Jordanien und Israel.
    Jordanien griff Israel 1948 sofort an und besetzte einen Teil.
    1967 Griffen die arabischen Staaten Israel wieder an und Jordanien verlor die lange besetzte Westbank!

    Israel Baut Häuser und Synagogen auf seinem Land.
    Die deutschen 1933 haben KZ und Waffen gebaut zum morden und erobern fremden Terretoriums.

    Israel will Frieden, Hitler deutschland wollte Krieg
    Israel ist ein Multikulturelles Land, Hitler deutschland Rassistisch 
    Israel ist Solidarisch mit anderen Völker, Hitler deutschlands Rassenwahn

    deutschland hat innerhalb von 31 Jahren zwei Kriege über die Welt gebracht
    und dabei sind 80 Millionen Menschen ermordet worden.

    Also nochmal für Sie damit sie es auch genau verstehen und Israel nicht nochmal mit den anomalen deutschen von 1933 vergleichen.

    deutschland ist verantwortlich für 80 Millionen ermordeter Menschen innerhalb von 31 Jahren.

    Und Sie wagen es Israel mit deutschland zu vergleichen?

    Haben Sie ein Knall ?

    • BZ, die ersten Opfer des von Ihnen gern genannten Nationalsozialismus, waren Linke, Sozialisten und Kommunisten.
      Wer Lesen konnte, konnte sich zuvor informieren, und dennoch gratulierten israelitische Gemeinden Hitler zu seiner Wahl zum Reichskanzler (dass das nur Floskeln waren ist klar) …
      Zu behaupten, dass Deutschland dafür verantwortlich sei, wohl möglich noch allen, ist nicht richtig, denn die Politik Englands oder Frankreichs war genauso von Vormachtstreben geprägt.
      Und was heisst „über die Welt gebracht“? Der WK1 fand vorwiegend in Europa statt und der WK2 war nur ein Weltkrieg, weil zeitgleich zwischen den USA und Japan eine Vormachtskrieg stattfand.
      Es ging um Gewinnmaximierung.

  11. @mfb

    Da die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal sind“

    Wo steht das die Israelischen Siedlungen illegal sind?
    Israel ist eine Demokratie und schon mal darauf gekommen das die Mehrheit der Israelis für die Siedlungen sind.

    • 19. Juli 2011, 20:35 Uhr
      „Die Europäische Union hat Israel für den geplanten Bau 336 neuer Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland kritisiert. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Dienstag, die EU sehe Siedlungsaktivitäten im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem als unvereinbar mit dem Völkerrecht und als illegal an. Sie liefen den „wiederholten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft“ für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts zuwider, die Israel Sicherheit und den Palästinensern einen eigenen Staat bringen solle.“

      http://www.stern.de/news2/aktuell/eu-kritisiert-israel-wegen-ausbau-von-siedlungen-im-westjordanland-1707897.html

      Es ist beim Rechtsstatus der Siedlungen völlig irrelevant, ob die israelische Mehrheit dafür ist.

    • Herr Baruch Zion, dass Sie hier einfach behaupten, die Mehrheit sei für Siedlungen, obwohl alle Umfragen, seit über 30(!) Jahren stets das Gegenteil erbringen, ist schon recht dreist.
      Meinen Sie, Sie reden hier zu dummen Ignoranten?
      Wem wollen Sie diesen nationalistischen Mist verkaufen, noch dazu als religiöse Essenz? 
      Stehen Sie wenigstens dazu, dass Ihnen der Wille der Israelis einen feuchten Kehricht wert ist, wenn er nicht Ihren Dogmen entspricht.
      Ich vermute, Sie erklären alle, die nicht ganz so fromm sind wie Sie, zu Nichtjuden, schlimmer wie Goyim oder sonst was. 

  12. Tufik macht sich Gedanken um Hagalil, das von München aus betrieben wird und somit nicht in Israel belangt werden kann.
    In der Demokratie werden Gesetze von der Mehrheit beschlossen. Und wieder schreibe ich das, was ich schon so oft getan habe. Antizionistische Linke in Israel und palästinensische Propagandisten haben es auch bis zum geht nicht mehr wiederholt, es mache keinen Unterschied ob in Israel rechte oder linke Zionisten regieren.
    Sie meinten auch, es wäre besser für ihre Sache, wenn die Rechten regieren würden. Und jetzt jammern sie wegen der rechten Regierung.
    Solche Gesetze Tufik können auch geändert werden, man muss nur die Bevölkerung überzeugen, dass die Linken ein besseres Konzept haben und besser regieren.
     

  13. Da die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal sind, müssen die Produkte der Siedlungen eigentlich alle als Diebesgut angesehen werden. Mensch müsste die EU mal darauf aufmerksam machen, dass solche Hehlerware sicherzustellen ist, sobald sie in den EU-Raum eingeführt wird.

    • Herr Pfeifer,

      Sie wissen, dass Nordzypern nicht mit Palästina vergleichbar ist. Nach einem griechisch-zyprischen Putsch und Pogromen gegenüber der türkischen Minderheit hat die türkische Regierung eingegriffen. Nordzypern ist eine Demokratie und- und das vor allen Dingen – in Nordzypern hat die Mehrheit für den Wiederverinigungsplan von Anan gestimmt. Die Wiederverinigung ist NICHT an Nordzypern oder der Türkei sondern allein an der griechisch-zyprischen Mehrheit gescheitert.

    • Besten Dank für die knappe Richtigstellung. Bitte Information, nicht Propaganda, auch wenn es sich um Lesermeinungen handelt, sollte man sich doch an Fakten orientieren. Nicht jeder lässt sich ein X für ein O vormachen, aber es gibt viel zu viele die viel zu vieles nicht wissen. Und die würden der Propaganda glauben.

  14. Und die ARD wiedermal ganz vorn wenn es darum geht Israel Fragwürdig darzustellen.

    Boykott Hetze der Linken mit ungewollten Auswirkungen

    In Reaktion auf das Anti-Boykott-Gesetz gab Peace Now sein Äußerstes und erklärten einen Boykott über Produkte aus Judäa und Samaria. Sie druckten schicke Werbung, die die Top-Firmen auflisteten, die zu boykottieren sind. Andere Linke liefen herum und pappten in Geschäften Aufkleber auf „Siedler-Produkte“.

    Dann das Ergebnis und ein Schock für die Linken

    Die erste der Firmen auf der Liste, Meshek Achiya, Produzent von gutem Olivenöl, berichtete diese Woche von einem Rekordanstieg der Verkäufe in Israel. Dasselbe kam von der der Weinkellerei Psagot und den Tekoa-Farmen. In der Tat berichteten alle Firmen, gegen die die Linken schossen, einen kräftigen Anstieg der Verkäufe.

    Warum? Weil der Durchschnittsisraeli seine Unterstützung der Siedler-Unternehmen zeigen und sich gegen Boykotte Israels und gegen die Linke aussprechen wollte und die Linke ihm sagte, wo er diese Unterstützung am besten zeigen kann.
    Die Israelischen Linken haben sich vom Jüdischen Volk entfernt und verstehen nicht mehr wie das Jüdische Volk denkt. Die Israelischen Linken müssen zurück zum Ursprung, zurück auf den Weg der Torah und den Rabanan den Jüdischen Weisen.

  15. Nun, ich könnte mir vorstellen, dass Haaretz, Hagalil und andere „Israelfeinde“ zunehmend Probleme bekommen werden. Man könnte doch ohne weiteres formulieren, dass es den Siedlern finanziell besser ginge, wenn nicht Haaretz und weitere links-liberale Publikationen, wie eben auch Hagalil, weniger kritische Stimmen dazu veröffentlichen würden und statt dessen mehr für die Siedlungen in den Pali-Gebieten werben würden.
    Allein der finanzielle Schaden durch den Artikel „Jerusalem – die Traurige“ könnte von einem zuständigen Gericht für erheblich erachtet werden.

    Und wie ist das mit der Kritik in Kommentaren? Wer haftet dafür?
    Jede Melone aus einer Siedlung, die nicht zu Höchstpreisen verkauft werden konnte, kann nun Anlass zu Schadensersatzforderung geben. Ich denke nicht nur der National-Religiösen Partei und den Siedlern wird dieses Gesetz nutzen, auch den Anwälten. Ich studiere Jura 😉

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