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Uri Avnery in haAretz: Die antidemokratischen Gesetzesvorschläge entspringen einem Wettbewerb der Unvernunft

Uri Avnery, dessen Magazin „haOlam haseh“ („Diese Welt“) schon in den 60er Jahren durch ein sogenanntes „Gesetz gegen Verleumdung des Staates“ zum Schweigen gebracht werden sollte, meint in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung „haAretz“ („Das Land“), die aktuelle Welle anti-demokratischer Gesetzesvorschlägen werde früher oder später alle Schichten der Gesellschaft treffen. Die Medien mahnte er mehr zu tun um die Gefahr von Israel als einer demokratischen Gesellschaft abzuwenden…

Interview mit Uri Avnery in Haaretz

ד“ש מהעולם הזה

DaSh von haOlam haseh:
Veteran Israeli activist warns against ’neo-fascist‘ legislation

Von Ofra Edelman, Haaretz, 9.12.201

Ein alter israelischer Kämpfer warnt vor „neo-faschistischer“ Rechtssprechung.

Als Israels sogenanntes Verleumdungsgesetz 1965 erlassen wurde, erklärte Uri Avnery, damals Herausgeber der kritischen und linksgerichteten Wochenzeitung haOlam haseh, den Verantwortlichen den Krieg, denn „entweder gehe ich in die Knesset oder ins Gefängnis“, wie er damals schrieb. Sein redaktioneller Stab arbeitete dann auch tatsächlich 15 Jahre lang, bis 1980, wie ein journalistischer Kommandotrupp: „Wir sind leider gezwungen wie ein politischer Kommandotrupp zu handeln. Wir werden unsern Weg in das Wahlsystem als Angehörige eines Kommandos machen und wir werden auch in der Knesseth wie ein Kommandounternehmen operieren“.

Avnery, 1923 in Deutschland geboren, entschied sich damals dafür, für einen Sitz in der Knesset zu kandidieren. Er hoffte so diplomatische Immunität zu erlangen, für sich selbst und um für sein Magazin zu befürchtende „Verleumdungsklagen“ zu gewinnen.

„Das Verleumdungsgesetz… ist erlassen worden, weil Haolam Hazeh die Herrschaft des Regimes bedroht“, schrieb er. „Wenn sie sagen, dass es keinem Platz für beide geben kann, für diese Regierung und für ein kritisches Magazin wie haOlam haseh, und dass deshalb haOlam haseh liquidiert werden muss, dann müssen wir erwidern: „Ok, wenn es in einem Land für eine Regierung und die Kritik an ihrer Politik keinen Platz gibt, dann müssen wir diese Regierung abschaffen. Und wir sind dabei, sie abzuschaffen“.

Während wir in dieser Woche im Wohnzimmer seiner Wohnung in Tel Aviv saßen, teilte er seine Erinnerungen an diese Zeit mit mir…

„Das Gesetz wurde am letzten Tag der fünften Knesset im Sommer 1965 angenommen und die Presse, allgemein die Medien, wachten im letzten Augenblick auf,“ sagte er. „Sie nahmen es nicht ernst. Keiner dachte daran, dass hier so etwas passieren könnte.“

Avnery erinnert sich, dass „er sich im Voraus entschieden hatte, dass falls das Gesetz angenommen, er eine Partei gründen und für die Knesset kandidieren würde. Wir lauschten den Nachrichten und als klar wurde, dass die Knesset das Verleumdungsgesetz angenommen hatte, sagte ich, „das ist es, ich werde in die Knesset gehen. Wir begannen einen Krieg gegen das Gesetz.“

Die Statuten von 1965, die über die Jahre bis zu einem gewissen Grad durch rechtliche Verbesserungen verändert wurden, verschärfte Forderungen auf Medienveröffentlichungen, die wegen Diffamierungen belangt werden können. Es musste eindeutig bewiesen werden , dass seine Veröffentlichung von öffentlichen Interesse ist. Sie erweiterte die Definition der Verantwortlichen für die Verleumdung, indem sie nicht nur den „verantwortlichen Redakteur“ zur Verantwortung zog, sondern auch alle Drucker und Vertreiber. Dieser Abschnitt des Gesetzes nannte auch „den Kopf des Redaktionsstabes“, eine Position, von der Avnery sagt, dass sie damals nur bei Haolam Hazeh existierte.

Die Klausel ließ Avnery daran denken, dass das Gesetz besonders auf seine Publikation gerichtet war und dass es der letzte in einer Reihe von Versuchen war, ihn zum Schweigen zu bringen. Dies schloss einen Inseratboykott für Haolam Hazeh durch den Staat und die Histadrut-Arbeitergewerkschaft und ihrer Firmen ein. Klagen gegen die Wochenzeitschrift, die zuweilen Nacktaufnahmen von Frauen brachte, gründeten sich auf Obszönitäts-Gesetze; und physische Angriffe auf Redaktionsmitglieder.

Bei den Wahlen zur 6. Knesset bekam er etwa 14 000 Stimmen – genug um über die Schwelle der Knesset zu kommen und einen Sitz für sich zu gewinnen.

„Wettbewerb der Unvernunft“

„Äußerst gefährlich,“ beschreibt Avnery die augenblickliche Änderung am Gesetz, die von MK Meir Sheetrit (Kadima) und Yariv Levin (Likud) entworfen wurden, die den Umfang von Kompensation im 1965er Gesetz von 50.000 auf 300.000 NIS gesetzt hat, und zwar ohne dass ein Schaden nachgewiesen werden muss.
Avnery sagt, die Drohung mit finanziellem Schaden ist dann für den Journalismus eine viel größere Bedrohung als das Gefängnis.

„Jeder Journalist hat einen Redakteur und jeder Redakteur einen Herausgeber und der Herausgeber einen Besitzer,“ sagt er, „ das bedeutet dann, dass keiner mehr eine Geschichte veröffentlichen will, an der es den leichtesten Zweifel gibt. Bitte, denken Sie nicht, ich hätte etwas gegen Diffamierungsgesetze. Wirklich, die Presse kann rücksichtslos sein, genau wie jede andere Körperschaft. Demokratische Diffamierungsgesetze sind nicht unanständig – im Gegenteil,“ fügt er hinzu. „Doch andrerseits, je geschätzter und auf je höherer Ebene man ist, um so schwächer sollten die Diffamierungsgesetze sein. Jeder der diese Gesetzgebung verändern will, behauptet, er tue es für den kleinen Mann. Aber seine wahren Absichten zielen immer auf die Großen. Keiner kümmert sich um den kleinen Mann.“

Avnery sagt, das neue Gesetz ist ein Teil dessen, was er eine „neo-faschistisch anti-demokratische“ Welle der Rechtssprechung nennt, die die andere Meinung unterdrückt.

Woher kommt Ihrer Meinung nach diese Welle der Gesetzgebung ?

„Heute soll es vor den Likudvorwahlen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Denn was ist das Ziel eines jeden Knessetmitglieds? Ich weiß es aus eigener Erfahrung: in dem Augenblick, in dem man zum Knessetmitglied gewählt wurde, hat man nur ein Lebensziel – wiedergewählt zu werden – und man widmet die nächsten vier Jahre diesem Ziel. Deshalb ist es wichtig, in die Medien zu kommen, und deshalb ist man zu diesem Zwecke bereit, alles und jedes zu tun – außer seine Mutter umzubringen“.

„Da kommt eine Person und versucht, eine total unvernünftige Gesetzesvorlage vorzulegen, während es sein einziges Ziel ist, am nächsten Tag mit einer Schlagzeile und einem großen Foto von sich in die Nachrichten zu bekommen. Haaretz kommt am nächsten Tag heraus und widmet ihm eine Viertelseite mit einem strahlend schönen Foto von ihm – und so ermutigt man ihn, dies zu tun. Ein anderer MK sieht dies und denkt: Ich werde noch etwas Monströseres vorschlagen …

So läuft die Art Wettbewerb von Unvernunft.
Aber wenn eine Zeitung über so eine Gesetzesvorlage nicht berichtet, wird man ‚verdammt noch mal!’ schreiben, dass sie ihre Funktion nicht erfüllt hat.

Doch ist es auch möglich, eine Geschichte in anderer, nicht so grandioser Art zu bringen. Ohne ein schmeichelhafted Foto. Die Verpflichtung zu berichten besteht, aber ohne jemandem einen Preis zu verleihen. So handelt ein selbstmörderisches Medium.

„Unbewusst wird der normale Leser nicht nur von dem, was er liest, beeinflusst, sondern auch von der Intensität der Emotionalität, die in dem Artikel steckt. Ist dies gut oder nicht so nett oder ist es etwas Schreckliches und Tragisches, das denen dient, die Israel zerstören wollen. Was ich hier vermisse, ist eine moralische Emotionalität, die diese neuen Gesetze verurteilt.“

Was sollten Ihrer Meinung nach Journalisten tun. Sollte jeder Knessetmitglied werden, um die Immunität zu erlangen?

„Es hilft. Es ist genau das, was ich tat.“ Es ist ein ziemlich großer Schritt, den man nehmen muss.
„Ich nützte dies nicht häufig aus, aber wenn ich es tat, tat ich es richtig. Ich bin für persönliche Sanktionen gegen jeden, der diese Gesetze vorschlägt: kein Foto von ihnen, nichts Schmeichelhaftes in der Zeitung, keine Interviews in den Medien. Darüber sollte öfter nachgedacht werden. Es sollte nicht die freie Meinungsäußerung verletzen, aber es sollte möglich sein, Leute zu strafen.

Trotz allem sollte als erstes zu Protest oder einem Streik aufgerufen werden, damit die Öffentlichkeit zu begreifen anfängt, dass etwas gefährliches im Gange ist. Die Öffentlichkeit weiß nämlich nur, dass einige Gesetzesvorschläge diskutiert werden. Sie begreift die Bedeutung nicht, und sie ist gar nicht daran interessiert. Meistens denkt sie, das geht sie gar nichts an. Und wenn die Presse/Medien selbst keine Maßnahmen ergreifen, um dem Leser klar zu machen, wie wichtig und ernst es ist, warum sollte jemand anders denken, die Lage sei ernst. Das erste, was getan werden sollte, ist ein Aufruf zu einem Streik, wie es damals (1965) geschah.

„ Wir müssten eine sehr breite Front organisieren, um die Demokratie zu retten. Und dieser Kampf sollte davon ausgehen, dass die breite Öffentlichkeit nicht begreift, warum sie das angeht. Die Öffentlichkeit denkt: Also ist dieser Richter und nicht jener Richter ernannt worden, was macht das für einen Unterschied? Die Medien? Sie werden etwas vorsichtiger sein – das würde überhaupt gut sein. Die NGOs? Wer benötigt sie denn? Geld aus dem Ausland nehmen? Ein Skandal! Sozialer Protest? OK, der fand statt. Jetzt haben wir uns vorwärts bewegt. Die Leute verstehen nicht, dass es ihr Leben berührt, ihr Gehalt, ihren Lohn. Die heutige Generation Israels lebte doch nie unter einem undemokratischen Regime.

„Kann sich irgendjemand vorstellen, was es bedeutet, unter einem Regime zu leben, in dem man eine Erklärung zugunsten einer gewissen Partei unterschreiben muss, und wenn du eine Stellung hast z.B. Fachoberarzt einer Gehirn-OP-Abteilung – und wenn du nicht unterschreibst, bist du am nächsten Tag Fensterputzer? Kann sich jemand vorstellen, dass Journalisten auf der Straße erschossen werden, wie es kürzlich in Russland geschah … Die Leute begreifen es nicht und setzen diese Dinge nicht mit einander in Verbindung.

„Zuerst muss man der Öffentlichkeit erklären, dass es sie betrifft. Es ist nicht nur eine Sache der oberen Zehntausend, die unter einander streiten … Morgen kann die Polizei dich für ein Verbrechen verhaften, das du nicht begangen hast. Und da gibt es keine Zeitung, die das veröffentlicht, weil es den Zeitungen verboten ist, die Verhaftung von Individuen zu veröffentlichen, und Leute beginnen, von der Straße weg zu verschwinden und verschwinden ganz, wie es in Argentinien geschah …. Unter dem Vorwand ‚zum Schutz der Bürger’. Dies geht jeden im Lande an. Es ist nichts Abstraktes, keine theoretische Uneinigkeit zwischen den Parlamentariern und den „Richtern“.

In einer Kolumne, die Sie schrieben, zogen Sie eine Verbindung zwischen der gegenwärtigen Rechtssprechung und dem Kollaps der Weimarer Republik.

„Ich war neun, als die Nazis an die Macht kamen, und als Kind in einer politisch sehr wachen Familie wurde mir bald bewusst, was um uns geschah. Besonders wenn ein Kind sieht, was auf sehr visuelle Art geschieht: die Uniformen, die Paraden, die Musik. So sah ich wie die Republik zusammenbrach. Mir war dies Schritt um Schritt bewusst, ein kleiner Schritt folgte dem anderen kleinen Schritt – und dann brach alles zusammen. Brach zusammen, weil die Öffentlichkeit nicht verstand, warum dies wichtig war. Die deutsche Öffentlichkeit brachte keine innere emotionale Stärke hervor, um zu widerstehen.“

„Als ich hier das erste Zeichen sah, ging das erste rote Licht für mich an. Ich wachte ein bisschen früher auf als die anderen. Andere wachten auch auf, aber das brauchte Zeit. Am Anfang sagte man mir: wie kannst du nur einen Vergleich mit Nazi-Deutschland ziehen, das wirklich einzigartig in der Geschichte ist … es muss nicht ein Hitler sein – wie ist es mit einem Mussolini? Und wenn nicht Mussolini, wie ist es mit Franco? Oder Pinochet in Chile? Oder den Obristen in Griechenland? Und wenn keiner von diesen, wie ist es mit Ceausescu oder Lukaschenko oder Putin jetzt? Es gibt so viele Stufen – vom schlimmsten bis zum weniger schlimmen, doch jede von ihnen schafft die Hölle.“

Und wo sind wir jetzt in der Hierarchie, die Sie beschrieben haben?

„Wir haben den ersten Schritt hinter uns. Wir sind noch weit entfernt vom letzten Schritt, aber meiner Meinung nach ist es der erste Schritt, der die Richtung bestimmt. Die Barrikaden sind gefallen. Dinge, die unglaublich schienen, werden geglaubt. Dinge, die man sich unmöglich vorstellen konnte, sind vorstellbar, und das ist nur ein kleiner, aber sehr entscheidender Schritt. Unsere Nervenenden werden abgestumpft. Aber die Bürgerrechte sind nicht „links“.
Sie haben nichts mit der „Linken“ zu tun. Bürgerrechte gehen jeden einzelnen an.

„Wie übermitteln Sie dies dem gewöhnlichen Bürger, dass der Kampf sein Kampf ist? Dass die freie Meinungsäußerung auch seine Freiheit ist ? Dass der Oberste Gerichtshof auch der seinige ist? Dass die Demokratie auch die seinige ist.? Hier benötigen wir eine öffentliche Kampagne und zwar so eine, wie wir sie bis jetzt nie hatten. Letztlich sprechen wir von Israels Zukunft, von unserer Zukunft. Ein undemokratischer Staat ist nicht von Dauer – so einfach ist es.“

Avnery umschreibt ein berühmtes Zitat des deutschen Friedenskämpfers Martin Niemöller: „Zuerst kamen sie …“ über das öffentliche Schweigen angesichts des vordringenden Faschismus, um zu beschreiben, was sich heute in Israel abspielt.

„Dies ist eine der tiefgründigsten Aussagen,“ erklärt er, Und man kann sie in die Realität von heute und hier übersetzen: Zuerst kamen sie, das Gericht zu zerstören, dann kamen sie, um die Medien zu zerstören, dann kamen sie um die NGOs zu zerstören, ich schwieg – und am Ende, als ich protestieren wollte, war ich nicht mehr in der Lage, weil dann keiner mehr da war, vor dem ich dies hätte tun können. Das wird gefährlich werden. Und die Leute verstehen das nicht.“

Übersetzt von Ellen Rohlfs