Die Demokratie schlägt zurück

Am ersten Dezember hat die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinisch auf der Jahreskonferenz der Israelischen Vereinigung für öffentliches Recht die Knesset und die Regierung scharf angegriffen. Beinisch beschuldigte die gewählten israelischen Vertreter einer „Hetze gegen die Richter“ durch ihre Gesetzesvorschläge, die der Macht des Gerichts winzige Einschränkungen zufügen würde…

Von Caroline Glick

In ihren eigenen Worten: „Seit einigen Jahren wird versucht, die Gerichtsbarkeit und allem voran den Obersten Gerichtshof, zu schwächen. Führend sind dabei mehrere Politiker, Knessetabgeordnete und sogar Minister, die ihre Immunität ausnutzen und der breiten Öffentlichkeit falsche Informationen vermitteln, die bereits an Hetze gegen das Gericht, seine Kammern und seine juristische Arbeit grenzen.“

Beinisch erklärte, mit den Versuchen der gewählten israelischen Führer, die Macht des Gerichts einzuschränken, begebe sich das Land auf wackliges Terrain. Das einzig mögliche Ende sei es dabei, die Werte zu zerstören, die die israelische Demokratie stützen. Nachdem sie das Podium verlassen hatte, brieften ihre Mitarbeiter Journalisten dahingehend, dass Beinisch glaube, die Gesetzesvorschläge, die nun diskutiert werden, seien mit der Nazigesetzgebung vergleichbar, die Juden aus dem öffentlichen Raum verbannte.

Seitdem Beinischs Mentor, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes a.D., Aharon Barak, in den 1990er Jahren seine „justizielle Revolution“ ausgerufen hat, war das israelische Rechtssystem einzigartig in der westlichen Welt. Das System führt dazu, dass die Richter sich faktisch selbst berufen. Und seit dem Vorsitz von Barak haben die Richter diese Macht dafür ausgenutzt sicherzustellen, dass in ihren Reihen eine gewisse ideologische Gleichheit herrscht. Juristen, die sich dem justiziellen Aktivismus verschlossen, wurden gar nicht erst in das Oberste Gericht berufen, ebenso solche mit nicht-linken politischen Einstellungen.

Die israelischen Richter berufen nicht nur sich selbst, sie haben sich auch selbst ermächtigt, Gesetze der Knesset einzukassieren. […]

In den letzten Jahren hat das Gericht rechtmäßig verabschiedete Gesetze der Knesset und Entscheidungen der Regierung und der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte verhindert. Seine Entscheidungen betrafen die verschiedensten Themen: Es hat Juden das Recht verweigert, Gemeinden auf jüdischem Land zu errichten, den Staat aufgefordert, Palästinenser für Schäden zu entschädigen, die ihnen im Kampf gegen Israel entstehen, den Verlauf des Sicherheitszauns geändert und Radiosendungen des rechten Senders Arutz Sheva untersagt.

Die Bemühungen der Knesset, Gesetze zu verabschieden, die die zurzeit unbegrenzte Macht des Gerichts einschränken, sind nur der verzweifelte Versuch, die justizielle Macht minimalen rechtlichen Kontrollen zu unterwerfen. Eines der Gesetze verlangt von Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, dass sie vor der Bestätigung ihrer Kandidatur zunächst durch die Knesset angehört werden. Auch nach diesem Gesetz bleibt das nicht gewählte justizielle Berufungskomitee weiter dafür verantwortlich, die Richter zu nominieren und zu berufen. Nur könnte nun die Öffentlichkeit, durch ihre Vertreter in der Knesset, die Möglichkeit haben, etwas über diese Menschen herauszufinden, bevor über ihre Berufung abgestimmt wird. […]

Es ist wichtig zu sagen, dass die juristische Vetternwirtschaft niemals die Regierung und die Knesset im Würgegriff halten könnte, wenn die Medien dies nicht aktiv unterstützen würden. Obwohl Beinisch erklärt hat, einige Medien wären aktive Teilnehmer im scheinbar ruchlosen Propagandakrieg der Politiker gegen das Oberste Gericht, ist die Wahrheit doch, dass die israelischen Mainstream-Medien der eifrigste Verfechter der justiziellen Vetternwirtschaft sind.

Seit Barak im Jahr 1995 seine Revolution begonnen hat, haben die Medien die Usurpation der Kräfte der Knesset und der Regierung als Akt der aufklärerischen Wächter der Demokratie präsentiert. Radikale Kommentatoren wie Moshe Negbi und Dana Weiss haben alle Politiker und Rechtsexperten als antidemokratisch gebrandmarkt, die den justiziellen Aktivismus des Gerichts kritisierten. […]

In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat die Umgehung der israelischen gewählten Führung die Demokratie geschwächt und den Willen der Öffentlichkeit untergraben. […]

Und nun haben zum ersten Mal in den letzten Monaten unsere gewählten Vertreter einen mutigen und konzertierten Versuch gestartet, die Souveränität der Knesset wieder herzustellen. Ihre bescheidenen Initiativen zielen darauf, die Macht des Volkes durch unsere gewählten Vertreter wieder herzustellen, den Kurs unseres Landes zu bestimmen und Politik zu implementieren, die unsere Interessen und unsere Werte reflektieren. […]

Jerusalem Post, 08.12.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel