Sorge um die Demokratie: Israelische Minister kritisieren Clintons Vorwürfe

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Israel geäußert. In der wöchentlichen Kabinettssitzung wiesen mehrere israelische Minister die Vorwürfe zurück…

E. Hausen, inn

Clinton hatte am Samstag in einem geschlossenen Forum gesagt, sie sei schockiert über die zunehmende Diskriminierung gegen israelische Frauen. Ein Zeichen dafür seien Soldaten, die den Raum verließen, wenn eine Sängerin auftrete. Auch dass Frauen an manchen Orten hinten im Bus sitzen müssten, kritisierte sie und fügte hinzu, manche Erscheinungen erinnerten sie an den Iran. Zudem prangerte sie aktuelle Bemühungen in Israel an, linksgerichtete Organisationen einzuschränken.

Finanzminister Juval Steinitz bezeichnete die Vorwürfe der amerikanischen Außenministerin am Sonntag laut der Zeitung „Ha´aretz“ als „völlig übertrieben“. Die israelische Demokratie sei lebendig und liberal. „Ich kenne nicht viele bessere Demokratien in der Welt. Es ist natürlich manchmal notwendig, Dinge in Ordnung zu bringen. Das Thema Ausschluss und Absonderung von Frauen ist völlig inakzeptabel und muss zu einem Ende gebracht werden.“ Aber deshalb könne man noch lange nicht von einer Bedrohung für die israelische Demokratie sprechen.

Umweltminister Gilad Erdan sagte, gewählte Vertreter sollten sich auf das konzentrieren, was in ihren eigenen Ländern geschehe. Doch teile er die Besorgnis bezüglich der Würde der Frauen. Die Regierung müsse Schritte unternehmen, um ihre Verpflichtung gegenüber der Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu zeigen.

Innenminister Eli Jischai verwies darauf, dass die Knesset Gesetze nach sorgfältigen Untersuchungen verabschiede. „Israel ist das einzige demokratische Land im Nahen Osten. Ich nehme an, dass alles, was hier getan wird, innerhalb des Gesetzes getan wird, und ich bin darüber nicht besorgt.“

Unterstützung von Livni

Wie die „Jerusalem Post“ meldet, erhielt Clinton hingegen Zustimmung von Oppositionsführerin Zippi Livni. Die Besorgnis der Außenministerin „sollte dazu dienen, alle aufzuwecken, die immer noch blind für die düstere Wolke sind, die von innen über Israel zieht“. Livni fügte an: „Freunde und Bewunderer Israels von innen und außen sind besorgt über die Prozesse, die Israel durchmacht. Diese Besorgnis kommt von denjenigen, die in den UN für uns und gegen unsere Verleumder kämpfen, und die handeln, um Israels militärischen Vorteil in der Region zu wahren.“

8 Kommentare zu “Sorge um die Demokratie: Israelische Minister kritisieren Clintons Vorwürfe

  1. @Carmela
    Als die letzten zwei Wochen in Israel war, konnte ich keine große Begeisterung für einen Schlag gegen den Iran feststellen. Unabhängig wer diesen Schlag führen soll, man ist sich in Israel den Risiken für das eigene Land und den westlichen Streitkräften in der Region bewusst. Man wünscht sich eher einen NATO Einsatz gegen die iranischen Nuklearanlagen als selber hinzufliegen. Andere hoffen noch auf eine Wende im Iran. Wer aber in Verteidigungsfragen Solidarität einfordert, der sollte auch Mitglied der Solidargemeinschaft NATO sein. Dazu gehören auch gemeinsame Werte, die man verteidigt.
    Man spürt Verunsicherung. Viele Israelis haben das Gefühl, dass ihnen diese Werte schrittweise entzogen werden. Wer eine Nation versucht zu polarisieren, zu spalten und die gemeinsamen Grundlagen über Bord zu werfen, das gemeinsam erschaffene Volksvermögen an ein paar reiche Familien zu verteilen, der schwächt sein Land. Dann ist man auch nicht mehr verteidigungsfähig. Diese Entwicklung ist viel beunruhigender.

    @Malka
    Mit ihrem Zitat „Auch Obama, …, wird es nicht gelingen die Kinder Israel zu Vernichten.“ unterstellen Sie dem amerikanischen Präsidenten Völkermordabsichten. Nehmen Sie Drogen?

  2. Wer in Israel nur Millitär sieht, sollte vielleicht mal hifliegen – ich sehe da wesentlich mehr – und vor allen Dingen keine Diskriminierung! Allerdings wird es gut und richtig für Israel sein, sich nicht der NWO und dem Genderismus der Amerikaner zu unterwerfen, sondern das gemeinsame jüdische Profil zu wahren, daß wir von unserem G:TT haben und das uns von der Welt unterscheidet! Wo steht übrigens geschrieben, daß Israel der Welt etwas bieten muß? Es ist wohl eher die Welt, die Israel – so, wie es ist – erst einmal anerkennen sollte und ihre Bringschuld zu seiner Wiederherstellung nach 1900 Jahren Vertreibung zu leisten, was meines Wissens so bisher nur von den Amerikanern und Deutschen anerkannt und gebracht wird! Mrs. Clinton hat allerdings in ihrem eigenen Land genug zu tun, um Männer wieder Männer und Frauen wieder Frauen und nicht Elter1 und Elter2 sein zu lassen!

    Schalom!

  3. @Carmela
     
    Schon klar Carmela, hätte sich Israel nicht mit Waffen gegen seine Feinde verteidigt, dann gäbe es heute kein Israel mehr und damit natürlich auch keine Feindschaft gegenüber den Israelis. Wenn das ihre Hoffnung ist …
     
    Mir jedenfalls ist ein wehrhaftes Israel mit einer „schlechten Presse“ wesentlich lieber als der rührendste Nachruf auf dieses schöne Land.

  4. Wo hat Obama vor Israel zu vernichten? Es ist keine Frage, dass man Feinde hat, aber das sollte nicht im Verfolgungswahn enden.

    Der Focus sollte auf die eigenen Fehler gerichtet sein, denn die machen Feindschaft, und wenn man mit vielen Waffen herumläuft, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass man keinen Frieden hat. 

  5. Auch Obama, der jetzt seine Steigbügelhalterin vorschickt, wird es nicht gelingen die Kinder Israel zu Vernichten.
    Clintons Mann, Lustmolch Preseident, ist es nicht gelungen. Der wollte ja schon Barak zwingen Jerusalem, Juda und Samarien aufzugeben.

    AM YISRAEL CHAY! 

  6. Freunde und Bewunderer Israels von innen und außen

    Und man glaubt es nicht. Ich sage euch, ein Krieg gegen den Iran wird beweisen was ich sage. Der Zug zu einem Krieg ist schon lange abgelaufen, aber man will nicht hören. 

    Dann sollen sie nicht hören. Aber trotzdem gibt es noch ein Israel, das anders ist und voller Liebe für alle Menschen in dieser Welt. Und dieses Israel wird bestehen. 

    Viele, die schnell in den Krieg gerannt sind, sind auch gescheitert und haben Elend über das eigene Volk gebracht. 

    Die Diaspora wird nicht durch Kriege beendet, sondern durch Gerechtigkeit. 

    Jeder Staat, der Blut an den Händen hat, ist ein Ekelstaat und gerät in eine Position des Außenseiters. 

    Im Iran gibt es noch andere Politiker als diesen, der heute in seiner Position immer schwächer wird, aber das will keiner sehen. Wenn man für Iran keine Vorbildwirkung hat, weil man selbst das hat, was man anderen vorwirft, dann ist doch klar, dass das im Krieg ausartet. 

    Wenn die Präsenz Israels nur in der Vormachtstellung des Militärs besteht, und sonst nichts anderes zu bieten hat, dann ist das schon der Anfang vom Ende. 

    Wer Israel nur noch militärisch verteidigen muss, der zeigt doch wie arm er ist. So jemand hat doch der Welt nichts zu bieten, weil er nichts verstanden hat.  Für viele Amerikaner ist Israel sowas wie ein Hoffnungsschimmer in einer Welt, die dem Höhepunkt der Weltgeschichte entgegen geht. 

    Mich wundert es nicht dass viele immer mehr sauer werden. Man schaut ins Land, und man sieht immer mehr eine umgefallene Militärhülse.

    Die Richtung in die heute der Staat Israel läuft ist die falsche.  

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