Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden…

An:

Herrn Bundespräsident Christian Wulff
Spreeweg 1
10557 Berlin

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

Herrn Bundestagspräsident Norbert Lammert

sowie an alle Fraktionen im deutschen Bundestag, Berlin

Hamburg, 15. Dezember 2011

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie­renden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisie­rung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der „nationalsozialistische Untergrund“/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrück­ten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebenden­organisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten „Extremismusklausel“ Überlebendenorgani­sationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungs­schnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits­gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra­tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu „national-befreiten Zonen“ erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung „Rot gleich Braun“, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Kontakt: AuschwitzKomitee@t-online.de

60 Kommentare zu “Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“

  1. Es gibt Sätze, bei denen ich mich fremdübergeben möchte, quasi auch als „Dienst am Kunden“.

    „Aber man hat ja Zigeuner, Türken, Muslime, Afrikaner, welche eine Art Ersatzjuden darstellen.“
    ist ein solcher.

  2. Da kann man auch gleich die NPD anschreiben, denn es sind doch die Rechten in den Parteien, die ähnlich wie die Nazis ihre rassistischen Sprüche loslassen. Zwischen Nazis und einem Teil der sonstigen Rechte besteht lediglich ein wesentlicher Unterschied, die einen sind antijüdisch*, die anderen projüdisch, wobei deren Projudaismus genau genommen nichts anderes als auf den Kopf gestellter Rassismus ist. Aus dem ewig bösen Juden ist auf einmal der ewig gute Jude geworden, an die Stelle absoluter Verdammung ist die absolute Glorifizierung geworden. Aber man hat ja Zigeuner, Türken, Muslime, Afrikaner, welche eine Art Ersatzjuden darstellen. Mein Eindruck: Auf die Juden loszugehen traut man sich nicht, also sucht man sich Ersatz, weil ein bisschen Rassismus muss ja sein, sonst bekommt man die deutschnationalen Reihen nicht geschlossen. Nur weil einige ein positives jüdisches Gen entdecken, wird doch aus einem Rassisten kein Antirassist. Was ist mit den positiven deutschen Genen, ach so, darüber sprechen deutsche Rassisten nicht, denn dann würden sie sich als das outen, was sie sind. Und warum hat Hitler noch nicht von nordischen Genen und ähnliches gefaselt? Die Wissenschaft war schlicht noch nicht weit genug, um auf dieser Ebene zu argumentieren und wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Genetik ideologisch zu missbrauchen, zu seiner Zeit ging dies aufgrund des Standes der Wissenschaft nur mit den ideologisch völlig vertreten Lehren Darwins, aber auch Rassisten sind auf der Höhe der Zeit, was früher durch das Vermessen von Köpfen, die Bestimmung von Haarfarben und anderen äußeren Unterschieden bewiesen werden sollte, dafür gibt es heute die Genetik; käme Hitler heute an die Macht, würde er nicht mehr Köpfe vermessen sondern das nordische Gen suchen lassen.
    Wir haben in Deutschland nach wie vor eine starke, rassistische Rechte, wirklich problematisiert werden aber nur die wenigen linken Antijuden, die es natürlich auch gibt,  aber insgesamt eine kleine Minderheit unter den Linken bildet, und die Antisemiten von den Nazis. Und was die Linke betrifft, ist der lautstark verkündete Antisemitismusvorwurf unberechtigt, denn als deutsches Totschlaginstrument wird er häufig genug auch dazu genutzt, um berechtigte kritischen Äußerungen gegenüber Israel zu diffamieren, es geht dabei nicht darum, Antijudaismus zu bekämpfen, sondern um den politischen Gegner mundtot zu machen. Und es ist wieder die rassistische Rechte, bei der diese politische Totschlagkeule besonders beliebt ist.
    In Israel wurde in diesen Tagen des Prozesses gegen Eichmann gedacht. Wieso kam es zu diesem Prozess in Israel und nicht in Deutschland. Was kaum bekannt ist, ein deutscher Staatsanwalt hat Eichmann in Südamerika ausgemacht. Aber er kannte aufgrund seiner Tätigkeit auch die Praxis der Verfolgung von Nazi-Verbrechen im Adenauer-Deutschland. Er hat genau deshalb nicht erst lange versucht, eine Auslieferung nach Deutschland zu erreichen, denn dazu hätte er die damalige Bundesregierung einschalten müssen, er hat Israel einen Tipp gegeben. Und wer war damals Staatssekretär im Kanzleramtes und letztlich derjenige, der dort alles regelte? Der führende Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke**. Die alten Nazis sind heute alle tot, verurteilt wurden in Deutschland ein paar kleine Lichter, KZ-Wärter und ähnliches, aber die Freilassung und Rehabilitierung praktisch aller noch von den Alliierten in den Nürnberger Prozessen und Nachfolgeverfahren verurteilten Nazi-Verbrecher war in den 1950’er Jahren praktisch oberste Staatsziel, und dabei hat sich die FDP noch mehr hervorgetan als CDU/CSU. Dementsprechend war der erste deutsche Präsident nach dem II. Weltkrieg eine Person, die 1933 im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat und der sich nach dem II. Weltkrieg selbst zum Naziverfolgten erklärte, weil die Nazis, die ohne ihn niemals an die Macht gekommen wären, ihm Ende der 1930’er Jahre ein Schreibverbot erteilten; mehr ist dem „guten“ Mann nicht passiert. Und die FDP saß in den 1950’er Jahre gerade deshalb im Bundestag und -regierung, weil sie damals auch ein Superthema hatte, nein, nicht Steuersenkung, sondern Nazitäternichtverfolgung, -begnadigung und -rehabilitation.
    Und statt diese Geschichte der Nachkriegszeit aufzuarbeiten werden heute immer noch die Mythen gepflegt, einschließlich dem Mythos, dass Hitler nach der Buchstaben der Weimarer Reichsverfassung legal an die Macht gekommen sei. Nein, es war ein glatter Verfassungsbruch, an dem auch Hindenburg beteiligt war: Im Reichsrat, der auch einem verfasssungsändernden Gesetz zustimmen musste, haben nicht die Ländervertreter sondern von den Nazis hin geschickte Vertreter der Reichsregierung abgestimmt. Ohne dieses absolut verfassungswidrigen Trick wäre es nie zu einer Annahme des Ermächtigungsgesetzes im Reichrat gekommen. Es gibt keinen Bereich, wo soviel gelogen wird in Deutschland, als dort, wo es um die Verstrickung von der nichtnationalsozialistischen deutschen Rechten mit den Nazis geht. Und auch die jeweilige ideologische Basis gleicht sich bis heute in vielen Punkten wie ein Ei dem anderen. Die Mehrheit in CDU/CSU/FDP sind heute keine stammen Nationalisten mehr, aber in abgemilderter Form spielt der Nationalismus und der damit verbundene Rassismus, denn Nationalismus ohne Rassismus gibt es nicht, immer noch eine Rolle.
    Auch Nazitäterfreundschaft in CDU/CSU/FDP sind inzwischen Geschichte, nicht zuletzt deshalb, weil sich das Problem inzwischen biologisch gelöst hat, die Leute sind an Alterschwäche gestorben, die stramm rechte Gesinnung in Teilen aller drei Parteien nicht und hat sogar teilweise Einzug in die SPD gehalten, Otto Wells und Kurt Schumacher würden sich im Grab umdrehen, wenn sie dies wüssten. Und wie war der Lieblingssatz nach dem Krieg: Was damals (im Dritten Reich) Recht war, kann heute keine Unrecht sein. Nur der Rassismus findet heute nicht mehr gegen Juden statt, man hat ja Ersatz.
     
    Und daher mein einleitender Satz, dass man auch gleich die NPD hätte anschreiben können, solange die heutigen Regierungsparteien ihre wirkliche Geschichte in der frühen Bundesrepublik verklären statt sie aufzuarbeiten, solange sie meinen, Rechts von ihnen dürfe es nichts geben und rechtsradikale und hier und da sogar rechtsextremistische Forderungen bedienen, um deren Stimmen zu bekommen, ist von ihnen kein ernsthafter Kampf gegen rechtes Gedankengut zu erwarten und so lange werden die Verbalattacken gegen die NPD das bleiben, was sie sind, reine Rhetorik nach dem Motto, seht, wir machen etwas, um auf diese Art und Weise von sich selbst und den rechtsradikalen Strömungen in den eigenen Reihen abzulenken.
     
    Anmerkung:
    *Ich halte nichts von dem Ausdruck Antisemitismus. Historisch ist der Begriff entstanden, weil sich die christlichen Judenfeinde gegenüber den politischen Judenfeinden abgrenzen wollten, so frei nach dem Muster, wir sind die Guten, wir wollen die Juden nur taufen, die anderen sind die Bösen, die wollen sie diskriminieren. Aber letztlich war es das gleiche, sie wurden von beiden bekämpft und mit den gleichen Mitteln, nur dass die einen ihre Feindschaft offiziell religiös, die anderen offiziell rassistisch begründeten, wobei in der Praxis bei den meisten Judenfeinden beides eine Rolle spielte, insoweit war die Unterscheidung immer schon eine mehr theoretische, in der Praxis gab es fast niemanden, der nur durch die Religion oder Rassismus motiviert war, selbst unter den Nazis gab es dies fast gar nicht, denn schließlich gab es kaum Religiöse, die nicht nationalistisch und damit auch rassistisch eingestellt waren, und andererseits gab es in den nationalistisch-rassistischen Kreisen auch praktisch so gut wie keine Atheisten oder Leute, die einer anderen Religion als ein christliches Bekenntnis hatten. Insoweit war der Judenhass beim Einzelnen praktisch immer eine Mischung aus religiösen und nationalistischen Motiven, weil Christentum und Nationalismus Hand in Hand gingen. Und dabei ist auch nicht zwischen Nationalismus und Nationalsozialismus zu unterscheiden. Zum einen gibt es Faschismus nicht nur in Form des Nationalsozialismus, auch nicht in Deutschland, es gibt auch christliche Faschisten, wie in Frankospanien, nationalen Faschismus wie in Italien und viele andere Spielarten mehr; und es gibt auch eine starke Gruppe von Rassisten, die bedingt demokratisch sind, bedingt deshalb, weil sie auch immer wieder mit undemokratischen Mitteln versuchen, politische Gegner zu bekämpfen.
    ** Globke war für das junge Israel sogar in gewisser Weise ein Geschenk, bei den Verhandlungen über Wiedergutmachung zahlte sich dieser Mann im wahrsten Sinne des Wortes für Israel in barer Münze aus, ich bin zwar der Meinung, dass zum einen damals zu wenig gezahlt wurde und teilweise auch noch an die falschen, denn die Zahlungen kamen nicht unbedingt den überlebenden Opfern zugute, aber Adenauer hatte Globke, einen der Wegbereiter der Judenverfolgung, die in den Gaskammern von Ausschwitz endete, so lieb, dass er nach den erreichbaren Informationen lieber etliche Millionen mehr aus Steuergeldern an Israel mehr bezahlt hat, um sich Israels Schweigen hierzu erkaufen, als auf Globke zu verzichten. Den Skandal sehe ich aber nicht bei Israel, die haben nur das gemacht, was sie machen mussten, um die notwendigen Gelder zu bekommen, um den damals jungen Staat zu beschützen und aufzubauen, der Skandal liegt bei Adenauer, den auch Merkel heute noch hoch hält. Wofür eigentlich? Er hat einiges geleistet, auch positives, aber es zeigt sich immer noch eine erhebliche Geschichtsleugnung in Deutschland, denn die Adenauerregierung hat die Nazitäter bis auf wenige Ausnahmen, wo man praktisch gar nicht anders konnte, laufen lassen, und alles getan, um die Freilassung und Rehabilitation der von den Alliierten verurteilten Nazitäter zu erreichen. Auch der erwähnte Staatsanwalt hat, wie die neuere Geschichtsforschung zeigt, Recht mit seiner Meinung über die Regierung Adenauer. Diese wusste bereits vor ihm, wo Eichmann sich aufhält und hat alles dafür getan, dass Eichmann unbehelligt blieb. Dies soll vor allem deshalb geschehen sein, um Globke zu schützen, schließlich wusste Eichmann, was Globke so alles im Dritten Reich angestellt hat und hätte ihn mit seiner Aussage stark belasten können.
     

  3. „Es gab bekanntlich keinen Plan zur Vernichtung des Jüdischen Volkes, sondern Pläne einzelner Verbrecher, die mit Billigung des ausgewiesenen Antisemiten Hitlers ihre Massenmorde an Juden in Osteuropa während des WK2 begingen.“

    Dieser Satz verrät viel über die Webseite, die es publiziert. 

  4. Karl K

    Ich hoffe, dass es hier oder sonst wo auf der Welt niemanden gibt, der Ihre seltsame Auffassung teilt

    das Sie mit der Realtität so Ihre Probleme haben ist ja nichts neues das schreiben Sie ja jeden Tag. Vieleicht sollten sie es mal mit Fachbücher oder Fachzeitschriften Probieren.

  5. @ Baruch Zion 

    Da sie außer ein paar der üblichen Beleidigungen nichts Sachdienliches beigetragen haben, möchte ich nur zu einem Aspekt Ihrer dürftigen Antwort Stellung beziehen:  dass nun sozusagen die Araber das im Auftrag der Deutschen erledigen, was den Nationalsozialisten nur unvollständig gelang, nämlich die endgültige Ausrottung der Juden. 
       
    „Dafür hat man ja die Araber“ 
     
    Ich hoffe, dass es hier oder sonst wo auf der Welt niemanden gibt, der Ihre seltsame Auffassung teilt

  6. @ Dave

    Ihre Erklärung entschuldigt nicht ihre o.a. Aussage, egal welcher Nation oder Glaubensrichtung Sie angehören. Es sei denn, Sie haben im Sinne Kants nicht ausreichend Verstand, dann sind Sie entschuldigt.

    Zur Erinnerung noch einmal Ihren Satz:

    „Vielleicht hat die Welt einen sehr grossen Fehler gemacht, dieses Land noch einmal hochkommen zu lassen? – Die Zukunft wird es zeigen.“

  7. Karl K

    Vielleicht können Sie noch darlegen, wie eine Aufarbeitung des Dritten Reichs aussehen sollte.“

    Die Frage ist ein Armutszeugniss und zeigt Ihre Arroganz das Sie alles und jeden von oben herab betrachten.

    Es gab bekanntlich keinen Plan zur Vernichtung des Jüdischen Volkes, sondern Pläne einzelner Verbrecher, die mit Billigung des ausgewiesenen Antisemiten Hitlers ihre Massenmorde an Juden in Osteuropa während des WK2 begingen.“
    Ist deutschland Osteuropa ? Studieren Sie die Verfolgung der Juden in Europa von Heute zurück bis zur Zerstörung des Tempels in Jerushalayim durch die Römer und die Versklavung der Israeliten.

    Es mag sein, dass es den Wunsch nach Ausrottung von Juden noch immer gibt – auch bei Deutschen – ich bin aber auch sicher, dass solche Menschen niemals wieder die Möglichkeit seitens einer deutschen Regierung bekommen. Der Kontext ist für alle Zeiten entfallen.“
    Dafür hat man ja die Araber

    Die Anzahl derjenigen, die wegen ihrer Art der Aufarbeitung des Dritten Reichs am Untergang des deutschen Volkes arbeiten, ist in Deutschland sehr viel größer. Es gibt nicht nur jüdischen, sondern auch deutschen Selbsthass.“
    nicht das deutsche Volk sondern die deutsche Kultur und der Beginn des Unterganges Begann schon unter Bismack und noch weiter zurück.  

    „Sie stimmen mich nachdenklich! Vielleicht ist tatsächlich auch der jüdische Kapitalismus besser als der deutsche.“

    die Frage stellt sich nicht,  sonder das man Menschen nicht Verhöhnt die Arm sind.

    Dafür das Sie hier mitschreiben wollen wissen sie sehr wenig

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