Diplomatie nach dem Arabischen Frühling

Der ehemalige spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar hat in einem Artikel für CNBC am 8. Dezember etwas bemerkenswertes festgestellt: Abdul Hakim Belhadj, einer der libyschen Oppositionsführer, die nach dem Fall Gaddafis aufgestiegen sind, war 2004 an den Anschlägen auf die Madrider Vorortzüge beteiligt, bei denen 192 Menschen getötet und mehr als 2000 Menschen verletzt wurden…

Von Dore Gold, Jerusalem Post, 14.12.11

Und auch weitere bekannte Islamisten sind Teil der neuen libyschen Führung, wie beispielsweise Sheich Ali Salibi, den die Washington Post in diesem Monat als „the likely architect of the new Libya“ bezeichnete. Salibi lebte viele Jahre als enger Vertrauter von Scheich Yusuf Qaradawi, des geistlichen Führers der Muslimbruderschaft, im Exil in Qatar.

Wusste man vorher davon?

Die Geschichte von Belhadj ist nur eine von vielen dieser Art innerhalb des „arabischen Frühlings“, wie ihn die Publizisten gerne nennen. Der Sturz der alten Regime in Tunesien, Libyen und Ägypten führte dazu, dass islamistische Parteien, die mit der Muslimbruderschaft verbunden sind, den Platz der alten Herrscher einnahmen. So ist beispielsweise die Weltsicht des tunesischen Islamistenführers Rached Ghannouchi seinem Biographen zufolge stark von den Schriften Sayyid Qutbs beeinflusst, dem Theoretiker der Muslimbruderschaft. Ein saudischer Kommentator von al-Sharq al-Awsat nannte die Entwicklungen in der Region angesichts dieser Tatsachen den „Frühling der Muslimbrüderschaft“.

Ein Jahr nach dem Beginn dieser historischen Veränderungen wird deutlich, dass sie nicht nur eine Herausforderung für die westliche Diplomatie darstellen, sondern auch einige ihrer eklatantesten Fehler zu Tage treten lässt.

Zum Verständnis der neuen Eliten

Da die neuen, aufsteigenden Bewegungen alle enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben, ist eine wichtige Frage, ob die Führer des Westens überhaupt verstehen, was diese Organisation repräsentiert. Anfang Februar 2011 sprach James Clapper, der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Seit der Reorganisierung der US-Geheimdienststruktur im vergangenen Jahrzehnt gehört Clapper zu denjenigen, die Präsident Barack Obama über die zentralen Einschätzungen der wichtigsten Geheimdienste unterrichten.

Als er danach gefragt wurde, welche Gefahr von der Muslimbruderschaft ausgehe, antwortete Clapper, dass diese in Ägypten eine „heterogene Gruppe“ sei, „größtenteils säkular“, und der „Gewalt abgeschworen“ habe. Doch nicht einmal drei Monate zuvor, am 23. Dezember 2010, gab der „Oberste Führer“ der Organisation, Muhammad Badi, auf der arabischsprachigen Website der Bruderschaft „Ikhwanonline“ ein klares Statement zum Thema Israel: „Der Dschihad für die Rückgabe des Landes ist Pflicht und Gebot für die gesamte arabische und islamische Nation.“

Clappers Sprecher korrigierte später seine Bemerkungen. Nichtsdestotrotz reflektiert seine Einschätzung einen Trend in der Wahrnehmung eines Teils des außenpolitischen Establishments der USA und Großbritanniens. Dieser Teil versteht die Muslimbruderschaft als moderate Kraft und nicht als die militante Bewegung, in der Khalid Sheikh Muhammad, einer der Masterminds hinter dem 11. September, und Ayman al-Zawahiri, der derzeitige Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, groß werden konnten.

Und diese Tendenz setzt sich fort: Am 7. Dezember veröffentlichte Nicholas Kristof in der New York Times einen Kommentar mit dem Titel „Joining a Dinner in a Muslim Brotherhoods Home“. Der Artikel sollte seine Leser von den harmlosen Intentionen der Organisationen überzeugen. Und am 10. Dezember traf der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im US- Senat, Senator John Kerry, mit drei Führern der ägyptischen Partei der Muslimbrüder zusammen. Er wurde begleitet von der US-Botschafterin in Ägypten, Anne Paterson.

Versteht der Westen die Bewegung, die da aufsteigt und der er sich nähert? Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von dem ägyptischen Lehrer Hasan al-Banna gegründet. Seine Ideologie hat auch heute noch großen Einfluss auf die Anhänger der Bewegung und seine Texte sind auf ihren Webseiten in vielen Sprachen zu lesen. So schrieb Al-Banna in der Zwischenkriegszeit, dass die islamische Flagge wieder in den Ländern wehen solle, in denen der Islam einst regierte: „Andalusien, Sizilien, der Balkan, die italienische Küste und die Inseln des Mittelmeers sind alles muslimische Kolonien und müssen zurück in die Umarmung des Islam gelangen.“ Und weiter: „Es ist unser Recht, den Glanz des islamischen Imperiums zurückzubringen.“

Es ist bemerkenswert, dass Muhammad Badi häufig al-Bannas Ideen zitiert und in diesem Jahr versichert hat, seine Bewegung sei den Ansichten al-Bannas verpflichtet, „ohne Zweifel oder Vernebelung.“ Auch Badis Vorgänger, Muhammad Akef, griff al-Bannas Theorien auf. So erklärte er beispielsweise 2004, er glaube fest an die „Invasion des Islam in Europa und Amerika“. Er widersprach al-Banna jedoch in einem Punkt und erklärte, dass die Menschen des Westens dem Islam aufgrund ihrer Überzeugung beitreten werden. Vor dem 11. September trug die Publikation der Muslimbruderschaft, “Risalat al-Ikhwan” in ihrem Titel den Slogan: „Unsere Mission: Die Beherrschung der Welt“.

Die tatsächliche Bedeutung der neuen islamistischen Regime

Was sind die faktischen Implikationen des Aufstiegs der den Muslimbrüdern nahestehenden Regime, die eine solche Ideologie vertreten? In den frühen 1990er Jahren lenkte im Sudan unter Hasan Turabi zum ersten Mal ein Regime der Muslimbruderschaft einen arabischen Staat. Die sudanesische Politik zeichnete sich zu dieser Zeit durch zwei besondere Faktoren aus: Erstens beherbergten sie einige der schlimmsten Terrororganisationen, wie Hamas, denen sie es erlaubten, Trainingslager auf sudanesischem Boden zu unterhalten. Bevor Osama Bin Laden 1995 nach Afghanistan ging, war der Sudan auch seine Ausgangsbasis. Zweitens etablierte Turabi eine strategische Allianz mit dem Iran, der die iranischen Revolutionsgarden in die sudanesischen Häfen entsandte, um so einen Marinestützpunkt im Roten Meer zu etablieren.

Heute gibt es innerhalb der Muslimbruderschaft verschiedene Ansichten zu der Frage, ob man Verbindungen zum Iran knüpfen sollte. Nach dem Libanonkrieg 2006 befürworteten viele Mitglieder der Bruderschaft enge Bindungen mit dem iranischen Regime. Doch heute, nach dem vom Iran unterstützten Krieg von Bashar Assad gegen die syrische Opposition, in der große Teile zur Muslimbruderschaft gehören, ist die anti-iranische Stimmung gestiegen, gleichzeitig mit einer stärkeren Identifikation mit der Türkei. Doch sollte der Iran in den nächsten Jahren militärisch die dominante Kraft in der Region werden, wird die Muslimbruderschaft zweifellos wieder seine Nähe suchen.

Die Herausforderung für den Westen und für Israel

Trotz der ideologischen Ausrichtung der Muslimbruderschaft werden die neuen Führer in den kommenden Monaten kurzfristig eine Zusammenarbeit mit dem Westen anstreben, um die Wirtschaft ihrer Länder wieder in Schwung zu bringen. Ägypten beispielsweise braucht den Tourismus und ausländische Investoren.

Das verringert nicht nur das Risiko eines bewaffneten Konflikts, sondern gibt Europa und den USA auch ein wichtiges Druckmittel in die Hand. Auch wenn der Westen Beziehungen mit den neuen Regierungen aufnehmen will, muss es diese nicht bedingungslos unterstützen.

Nehmen wir den Fall Hamas, der palästinensische Flügel der Muslimbruderschaft: Das Nahost-Quartett besteht darauf, dass es nur mit der Hamas spricht, wenn sie dem Terror abschwört, alle bisherigen Abkommen akzeptiert und Israel Existenzrecht anerkennt.Mit anderen Worten: Die westliche Diplomatie hat bestimmte Standards eingeführt, die eingehalten werden müssen, damit das Gegenüber als legitimer diplomatischer Gesprächspartner anerkannt wird. Diese Standards sollten genauso etabliert werden, wenn es um die Beziehungen mit Regierungen geht, in denen die Muslimbruderschaft ein Teil ist.

In puncto Israel muss man in der kommenden Zeit sehr vorsichtig sein. Keiner kann garantieren, dass die Regime in der Region um Israel in ein paar Jahren überhaupt noch existieren werden. Die traditionellen israelischen Sicherheitsinteressen aus den Tagen Yitzhak Rabins wie etwa die Kontrolle des Jordantals werden immer wichtiger, wenn auf die Nachbarregime bei der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Terroristen, die mittlerweile mit den modernsten Waffen ausgestattet sind, kein Verlass mehr ist. All das wird sogar umso mehr der Fall, wenn der Iran die regionale Instabilität ausnutzt, um seine Stellvertreter weiter zu stärken.

Keine Twitter-Revolution

Die arabischen Aufstände schienen zuerst eine junge und idealistische Bewegung zu sein, die gegen Tyrannei und für mehr Demokratie kämpft. Doch diejenigen, die die Bewegung mit Hilfe der sozialen Medien initiierten, räumten schnell das Feld für diejenigen, die ein wesentlich effektiveres Mittel zur Mobilisierung der Massen nutzten: die Moschee. Es war keine Überraschung, dass der Kampf gegen die alten Regime besonders freitags an Kraft gewann, als die Moscheen voll waren. Dieses Phänomen führte dazu, dass aus dem arabischen Frühling ein islamischer Winter wurde.

Israel muss sich, ebenso wie seine Verbündeten, ein akkurates Bild von der neuen Welt machen, die da in seiner Nachbarschaft entsteht. Der Zerfall seiner Nachbarstaaten ist eine Möglichkeit, die Israel berücksichtigen sollte. Ungeachtet dessen muss der Westen auch wissen, mit wem er es zu tun hat, und darf sich nicht auf undurchdachte Charakterisierungen seiner neuen nahöstlichen Partner verlassen, die zwar ideologisch in ein vorgefasstes Bild passen, aber einfach nicht stimmen.

Der Autor ist Präsident des “Jerusalem Center for Public Affairs” und ehemaliger Botschafter des Staates Israel bei den Vereinten Nationen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin